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Morgenpost – 17. Mai

1. Gewaltschutz für Frauen – Regierungspaket reicht nicht aus

Vor etwas über einer Woche, am 1. Mai, haben wir die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung gefeiert und überlegt, welche neuen Forderungen es nun braucht, um Arbeiter*innenrechte weiter zu stützen. Doch leider müssen die ersten Kämpfe der Rückeroberung ehemaliger Rechte dienen: Der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, hat nämlich jüngst offenbart, was er sich unter Arbeitsrechten vorstellt.

Besonders empörend sind die geplanten Eingriffe, die Arbeitslose betreffen. Nicht nur, dass das Arbeitslosengeld nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit auf 40% des Letztbezugs fallen soll, auch die Zumutbarkeit der Pendeldauer soll erhöht werden, Langzeitarbeitslose sollen sogar in ganz Österreich vermittelt werden können, was momentan als unzumutbar eingestuft wird.

Es sind Langzeitarbeitslose, die unter diesen neuen Regelungen besonders leiden würden. Gerade ältere Langzeitarbeitslose können kaum wieder Arbeit finden, auch nicht mit der ebenfalls angedachten Streichung der Notstandshilfe.

Doch nicht alle Pläne der ÖVP haben Arbeitslose als Zielscheibe. Auch Menschen in Beschäftigung kommen im Positionspapier vor. Krankenstand wie bisher wäre Vergangenheit. Der Vorschlag ist für leichtere Krankheiten ein „Teilkrankenstand“, bei dem man zwar krank, aber trotzdem eingeschränkt arbeitsfähig gemeldet ist. Was sich als Mittel gegen den Fachkräftemangel präsentiert, ist in Wahrheit ein kaum verhohlenes Mittel, ohnehin schon unter Druck stehende Menschen noch stärker unter Druck zu setzen. Daran, dass derzeit auf knapp 80.000 offene Stellen knapp 450.000 arbeitssuchende Menschen kommen, werden diese Pläne der ÖVP nichts ändern. Was sie hingegen erreichen können, sind prekäre Situationen, Chancen für Unternehmen, Löhne zu drücken – und Menschen, die sich gezwungen sehen, jeden sich bietenden Job anzunehmen. Es ist unser Wirtschaftssystem, das nicht in der Lage ist, allen Menschen Arbeit zu gewährleisten. Die ÖVP möchte Arbeiter*innen dafür zahlen lassen.

Die Wiener Zeitung gibt einen Überblick über die Budgeterhöhung im Gewaltschutz.
Der Kontrast Blog zu den Forderungen der Frauenorganisationen.
Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins der Autonomen Frauenhäuser, über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

2.  Zurück am Verhandlungstisch – Update zu MAN in Steyr

Nachdem bereits im Vorjahr bekannt wurde, dass MAN das Werk in Steyr im Rahmen eines Sparprogramms bis 2023 schließen und nach Polen abwandern möchte, tauchte Siegfried Wolf als interessierter Investor auf. Sein erstes Angebot hätte einen Stellenabbau von 650 der 1900 Beschäftigten bedeutet. Dieses Angebot wurde jedoch bei einer Urabstimmung des Betriebsrats Anfang April von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Nachdem Wolf zuerst erneute Verhandlungen verweigerte, finden diese nun doch statt, diesmal auch mit einer Beteiligung der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Im April wurde bereits bekannt, dass alle 278 Leiharbeiter*innen Schritt für Schritt abgebaut werden.

Genaue Details über den Stand der Verhandlungen sind noch nicht bekannt. Bis jetzt weiß man nur, dass 150 Arbeitsplätze weniger abgebaut werden sollen, stattdessen sollen Arbeitsplätze in einer Arbeitsstiftung abgesichert sowie die Abfertigung für gekündigte Mitarbeiter*innen erhöht werden. Die Entwicklungen bestätigen das Gefühl der Arbeiter*innen, dass sie sich beim ersten Angebot deutlich unter ihrem Wert verkauft hätten.

Der Betriebsrat steht den erneuten Verhandlungen zumindest skeptisch gegenüber. Einerseits ist abgesehen von den genannten Details wenig Transparenz. Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung des Betriebsrats gegenüber Investor Wolf ist, dass man zukünftig für dessen russischen Konzern GUZ liefern müsse. Dieser steht durch die Sanktionen gegen Russland unter Druck, monatlich muss man vor US-Behörden Rechenschaft ablegen, um nicht selbst auf der schwarzen Liste zu landen. Das könnte die Arbeitsplätze bei MAN abermals gefährden, vor allem, wenn diese Sanktionen von der EU übernommen und Handel mit Russland gestoppt werden. In Steyr ist die Angst davor besonders groß, weil man bereits durch die Sanktionen in Folge der Krimkrise 2014 Einbußen hinnehmen musste. 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über den aktuellen Stand.
Das Moment Magazin berichtet über die Russland-Connection.
Eine stichhaltige Analyse zur aktuellen Situation liefert der Mosaik Blog

3. Am Ende trotz Regierungsbeteiligung? – Was von Podemos bleibt

Anfang Mai machten die Lokalwahlen in Madrid auch über die Grenzen Spaniens hinweg Schlagzeilen: Nicht nur erreichte die konservative Partei PP mit ihrem enorm lockeren Corona-Management einen Erdrutschsieg, mit dem Gründer und Vorsitzenden der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, gab einer der einflussreichsten Linken des letzten Jahrzehnts seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Zwar konnte die Linkspartei ihren totalen Absturz verhindern, von der ehemaligen Dynamik ist bei der nunmehrigen Regierungspartei aber nur noch wenig übrig. 

Es ist nicht das erste Mal, dass vielversprechende linke Bewegungen enttäuschen und scheitern, nachdem sie Regierungspositionen erlangt haben. Ähnlich wie jetzt Podemos ist es beispielsweise Syriza in Griechenland ergangen. Obwohl die Ausgangssituationen und Probleme der beiden Bewegungen nicht ganz die gleichen sind, können wir als linke Bewegung aus ihren Niederlagen lernen.

Natürlich spielen äußere Faktoren eine große Rolle. Linke Bewegungen werden immer mit massivem Widerstand von außen zu kämpfen haben. Im Fall von Podemos sind das verschiedene Kapitalfraktionen und ein träger sozialdemokratischer Senior-Koalitionspartner.

Daraus dürfen wir aber nicht den Schluss ziehen, dass das Scheitern wegen der widrigen Außeneinflüsse vorprogrammiert ist. Stattdessen sollten wir versuchen, strategische Schlüsse aus diesen Erfahrungen zu ziehen: Im Falle von Podemos betrifft das vor allem die Chancen von linker Politik im bürgerlichen Staat: eine Regierungsbeteiligung kann, gerade auch wegen der massiven Gegenwehr der Kapitalinteressen, nicht alle Probleme lösen. Der Weg der spanischen Linkspartei legt nahe, dass eine starke Mitgliederbasis und Einbettung in der Bevölkerung unerlässlich für politischen Erfolg sind. 

Warum Podemos das nicht langfristig geschafft hat, was wir daraus lernen können und was genau bei der Wahl in Madrid passiert ist, besprechen Flora Petrik und Marcel Andreu in der aktuellen Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast.

Marcel spricht in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast über die Wahl in Madrid und die Lehren, die wir aus den Erfahrungen von Podemos ziehen können.

Die World Socialist Web Site berichtet über den Aufstieg der Rechten in Madrid und über das Scheitern von Podemos.
Eine Analyse der Niederlage Syrizas von Counterpunch.
Was von Podemos bleibt, davon spricht Marcel in Kein Katzenjammer, dem junge linke Podcast.

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