Morgenpost – 17. Jänner

  1. GoStudent: Kaputte Schule als Geschäftsgelegenheit

Der Wiener Online-Nachhilfeanbieter GoStudent hat vergangene Woche einen beeindruckenden Rekord gebrochen: Mit 300 Millionen Euro hat er das höchste Start-up-Investment erhalten, das in Österreich jemals aufgenommen wurde. Das Unternehmen ist nun satte drei Milliarden Euro wert. Das beweist, dass das Kapital im Bereich der Nachhilfe ein ertragsreiches Geschäftsfeld mit viel Luft nach oben sieht. Als große Hilfe erweist sich dabei ein Schulsystem, in dem viele nur noch durch Nachhilfe durchkommen. Hauptzweck des Schulsystems ist nicht, allen eine möglichst gute Bildung und Persönlichkeitsentwicklung zu ermöglichen, sondern das Aussortieren mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Wer sich schwer tut, mit den Anforderungen dieses Systems zurechtzukommen – zum Beispiel aufgrund einer weltweiten Pandemie – hat entweder Pech gehabt oder mit etwas Glück Eltern, die es sich leisten können, für private Nachhilfe aufzukommen.

Das Geld dieser Eltern soll mittelfristig in die Taschen der GoStudent-Investor:innen fließen. Lästiger Kostenfaktor sind dabei die Nachhilfegebenden selbst. Aber auch hierfür gibt es Lösungen: Die „Lehrpersonen“ erhalten 13 Euro pro Nachhilfestunde (natürlich ohne Vor- und Nachbereitung). Aus diesem Betrag dürfen sie dann noch ganz unbürokratisch und flexibel Steuern und Sozialversicherung zahlen. Dieses Lohndumping passt zum Aushungern des öffentlichen Bildungssektors, in dem Lehrpersonal kaum eine Chance hat, den Schüler:innen Bildung zukommen zu lassen. Bezeichnend: Im Bildungsbudget für das Jahr 2022 ist nur ein Plus von 65 Millionen Euro für Förderunterricht vorgesehen – weniger als ein Drittel der GoStudent-Investition.

Die Presse schreibt über das 300-Miliarden-Rekordinvestment für GoStudent.

Der A&W Blog berichtet über den durch die Pandemie weiter gestiegenen Nachhilfebedarf.

Der Standard kommentiert die überschaubaren Zuwächse im Bildungsbudget für das Jahr 2022.

  1. Was passiert in Kasachstan? Ursachen für die jüngsten Proteste

Anfang des Monats kam es in Kasachstan zu einer enormen Protestwelle. Der Grund war die Verdoppelung des Preises für Flüssiggase, die als Treibstoff und zum Heizen gebraucht werden, aufgrund der Aufhebung der staatlichen Deckelung. Das neuntgrößte Land der Erde gilt als extrem rohstoffreich und trotzdem lebt die Mehrheit der Bevölkerung in Armut. Die im Westen des Landes beginnenden Aufstände weiteten sich schnell auf die größte Metropole Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan aus. 

Trotz brutalen Durchgreifens der Regierung konnten die Demonstrant:innen die Rücknahme der Gaspreiserhöhung so wie den Rücktritt der Regierung erkämpfen. Die Lage spitzte sich in den folgenden Tagen jedoch weiter zu, sodass der im Amt verbliebene Präsident Tokajew sogar den Schießbefehl erteilte. Dies resultierte in 160 Toten. Außerdem wurde das von Russland geführte Militärbündnis ehemaliger Sowjetstaaten OKVS aktiviert, um den Protesten Einhalt bieten zu können. Offiziell wurde damit argumentiert, dass es sich um einen ausländischen Putschversuch handle. Mittlerweile gilt die Militäraktion als beendet.

Der Rohstoffreichtum macht den zentralasiatischen Binnenstaat zu einem strategischen Player. Neben einer loyalen Beziehung zu Russland steht man in engem Kontakt mit China und der Türkei. Auch viele westliche Staaten, so auch Österreich, haben bei den international tätigen Ölkonzernen ihre Finger im Spiel. Bei der Mehrheit der Kasach:innen kommt wenig dieses Reichtums an. Neben den Energiepreisen sind steigende Lebensmittelkosten und ein kaum vorhandenes Sozialsystem weitere Gründe für den Unmut. Präsident Tokajew und dessen Vorgänger, Nursultan Nasarbajew, nach dem seit zwei Jahren die Hauptstadt benannt ist, repräsentieren eine oligarchische Elite, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebildet hat und nun beseitigt gehört. 

Miriam Frauenlob spricht im Podcast „Kein Katzenjammer“ über die Geschehnisse in Kasachstan.

Die Jungle World berichtet über die Ressourcenverteilung in Kasachstan.

Die Junge Welt berichtet über den Letztstand der Kasachstan-Krise.

  1. Steuerbefreiung für Aktiengewinne: Regierung plant neues Geschenk für Reiche

Letzte Woche kündigte der bislang eher farblose Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Interview an, noch dieses Jahr die Steuer auf Aktiengewinne komplett zu streichen. Einzige Bedingung: Man muss die Firmenanteile eine gewisse Zeit gehalten haben, bevor man sie abstößt und den Kursgewinn realisiert. Die Regierung argumentiert, dass man es hart arbeitenden Menschen mit dieser Regelung leichter machen will, ein Vermögen aufzubauen und privat für das Alter vorzusorgen. Das entpuppt sich jedoch schnell als dreist vorgeschobener Grund: Grundsätzlich ist Vermögen in Österreich noch viel ungleicher verteilt als Einkommen und ein großer Teil der hart arbeitenden Menschen kann sich überhaupt keines aufbauen. Jede:r Fünfte besitzt weniger als 10.000 Euro – also typischerweise einen besseren Gebrauchtwagen. Dementsprechend spielt Aktienbesitz vor allem für die Reichen eine relevante Rolle: Fast 60 Prozent des Aktienvermögens sind in der Hand der reichsten zehn Prozent, während nur zwei Prozent der ärmeren Hälfte Österreichs überhaupt Aktien besitzen. Folglich fließt weit mehr als die Hälfte der 200 bis 300 Millionen Euro, die der Staat den Aktionär:innen künftig erlässt, direkt in die Taschen der reichsten zehn Prozent.

Der neue Finanzminister setzt damit kurz nach Amtsantritt eine Hauptforderung der österreichischen Finanzbranche um – noch bei Blümels Abschied hatte man dort bedauert, dass der Kurz-Vertraute die Steuerbefreiung der Aktiengewinne nicht mehr durchbringen konnte. Nach der zweimaligen Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen kommt jetzt also ein weiteres millionenschweres Geschenk für die Reichsten. Damit reißt Türkis-Grün bewusst Löcher ins österreichische Budget, das die arbeitenden Menschen stopfen werden müssen, wenn nach der lockeren Ausgabenpolitik der Corona-Jahre doch wieder das große Sparen ausgerufen wird.

Der Kontrast-Blog mit einem Überblick über die Pläne des ÖVP-Finanzministers.

Attac streicht hervor, wie sehr schon mit der aktuellen Regelung Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen bei der Steuer bevorzugt werden.

Das Jahoda-Bauer Institut gibt einen schön aufbereiteten Überblick über Vermögensungleichheit in Österreich.