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Morgenpost – 16. November

1. Chaotische Schulschließungen – Die Kinder sind der Regierung egal.

Auf kreative Ansätze, wie man Kinder während der Coronakrise in der Schule optimal schützt und unterstützt, haben wir in den letzten 8 Monaten vergeblich gewartet. Während für die Gastronomie, den Handel oder den Tourismus Sicherheitskonzepte ausgearbeitet wurden, ist im Schulbereich genau gar nichts passiert. Maskenpflicht, kleinere Klassen und technische Ausrüstung wie Luftfilter – auch diese Maßnahmen hätten nicht zu 100% verhindert, dass sich SchülerInnen in der Schule mit Corona anstecken. Es wären allerdings viel weniger.

Seit dem Lockdown im Frühjahr ist uns allen klar: Schulschließungen treffen nicht alle Kinder gleich. Wenn Kinder zuhause keine Unterstützung bekommen können oder schlicht und einfach keinen eigenen Computer haben, trifft sie ein Lockdown besonders hart. Je jünger das Kind ist, desto schlimmer sind die Folgen. Trotzdem wurde viel zu wenig unternommen, um die Digitalisierung an Schulen auszubauen und Distance Learning für alle Kinder zugänglich zu machen. Auch LehrerInnen sind weiterhin auf sich allein gestellt, von einem Tag auf den anderen ein spannendes Online-Programm auf die Beine zu stellen. Auch die Langzeitfolgen auf die Psyche von Kindern werden immer sichtbarer. Nachdem die Regierung es verbockt hat, wirksame Maßnahmen zu erlassen, um die Infektionszahlen einzudämmen, müssen jetzt die Kinder herhalten.

“Moment Mal” mit Barbara Blaha zu Schulschließungen
Ärzte warnen vor Folgen für Kinder
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2. Coronavirus – Warum Österreich auf allen Ebenen versagt hat

Im Frühjahr konnte sich die österreichische Bundesregierung noch damit brüsten, die Coronapandemie mit einem schnellen und harten Lockdown rasch unter Kontrolle gebracht zu haben. Diesen Vorsprung hat die Regierung aber längst verspielt: Auf Drängen der Handels-, Gastronomie- und vor allem Tourismusbranche wurden selbst grundlegende Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Geschäften im Frühjahr wieder abgeschafft und auf Tests bei der Einreise hat man quasi komplett verzichtet. Darüber hinaus wurde der Sommer weder genutzt, um großflächig Kapazitäten für Tests und Contact-Tracing auszubauen, noch um Konzepte für eine mögliche zweite Welle zu erarbeiten. Mittlerweile steht Österreich auch im weltweiten Vergleich miserabel da: Nirgendwo hat sich in den letzten Tagen ein so großer Anteil der Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert wie in Österreich.

Die inkonsequenten Coronamaßnahmen konnten die massive zweite Welle, die VirologInnen seit Monaten vorhersagen, nicht verhindern. Aber auch die wirtschaftsfreundlichen Lockerungen im Sommer haben ihre Wirkung verfehlt: Das Institut WIFO geht mittlerweile davon aus, dass die Österreichische Wirtschaft dieses Jahr um fast acht Prozent schrumpft und sich im nächsten Jahr kaum erholen wird. Für den Rest der EU sehen die Prognosen ähnlich düster aus. Im Vergleich zu Ostasien aber auch zu den USA ist die wirtschaftliche Bilanz der Coronapandemie katastrophal. Warum die europäischen Regierungen in der Coronakrise so sprunghaft und kurzsichtig handeln und warum Staaten wie Neuseeland, Südkorea und China so viel besser durch die Pandemie kommen, beantwortet Fabian Lehr diese Woche in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast.

Fabian Lehr spricht im Podcast Kein Katzenjammer über die Gründe des österreichischen Versagens in der Coronapandemie
Der Standard: Österreich ist weltweit Spitzenreiter bei Neuinfektionen
Das Institut WIFO hat seine Wirtschaftsprognosen für Österreich nach unten korrigiert

3. Äthiopien – Vom Friedensnobelpreis zum Bürgerkrieg 

Nachdem Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed 2019den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, droht jetzt ein blutiger Bürgerkrieg im ostafrikanischen Land. Grund dafür sind Konflikte zwischen der Regionalregierung in der Region Tigray und der äthiopischen Zentralregierung unter Abiy Ahmed. Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, nachdem die TPLF, die Partei, die in Tigray regiert, im September die Regionalwahlen gewonnen hat, was die Zentralregierung jedoch nicht anerkannte. Anfang November kündigte Präsident Ahmed eine Militäroffensive in Tigray an. Die Region ist jetzt seit einigen Tagen von jeglicher Kommunikation abgeschnitten, hunderte ZivilistInnen wurden ermordet und hunderttausende sind auf der Flucht.

Die Spannungen in Äthiopien können auf die  Entwicklung  der letzten Jahrzehnten zurückgeführt werden. Von 1991 bis 2019 herrschte hier die EPRDF, eine breite Parteienkoalition, in der die TPLF eine tragende Rolle spielte. Ein Eckpfeiler der Politik war die staatsgetriebene wirtschaftliche Entwicklung, orientiert an verschiedenen südostasiatischen Staaten und insbesondere an China, mit dem Ziel Industrialisierung und Wohlstand zu erreichen. Das autoritäre Regime war nur mittelmäßig erfolgreich darin und insbesondere in den unteren Klassen und unter jungen Menschen wuchs der Unmut gegen die korrupte Regierung. Nach Protesten trat jedoch 2018 Abiy Ahmed als westlich orientierter Reformer aus den Reihen der Regierung hervor und versprach Frieden und Demokratie. In der neuen “Wohlstandskoalition” wurden die VertreterInnen der TPLF, die jahrelang eine Schlüsselrolle in der Regierung spielten, jedoch aus relevanten Positionen entfernt und die Partei hatte sich seit dem auf Tigray konzentriert. Berichte über die Lage schildern, dass die TPLF sich jetzt einerseits zurückgedrängt fühlt, Ahmed aber auch die in ihn projizierten Hoffnungen nicht erfüllt und das Land autoritär weiter regiert und seine Versprechen von Frieden und Demokratie längst nicht mehr hochhält. Was die diffuse Situation jetzt aber für das politische Projekt von Abiy Ahmed und die weitere Situation in Äthiopien bedeutet ist unklar.

Eine Hintergrundanalyse zum politischen Projekt von Abiy Ahmed (engl)
Die Zeit mit einer Analyse über die Hintergründe des Konflikts 
Die Wiener Zeitung schreibt, dass die nächsten Tage in Äthiopien entscheidend werden

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