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Morgenpost – 15. März

  1. 10 Jahre Fukushima: Atomkraft gegen Klimawandel?

Vor zehn Jahren hat sich der Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ereignet. Die Kernschmelze in Fukushima hat in der Haltung gegenüber Atomkraft in vielen Ländern zu einem Umdenken geführt. In Deutschland etwa hat die Katastrophe den Atomausstieg beschleunigt. Gleichzeitig gibt es gerade vor dem Hintergrund der Energiewende gegen den Klimawandel einige Länder, die weiterhin und teils verstärkt auf Atomkraft setzen, gerade in Asien: In China etwa sind ein Dutzend moderne Kernkraftwerke in Bau.

Als Alternative etwa gegenüber den enorm schädlichen Kohlekraftwerken scheint Atomkraft trotz ihrer Probleme plausibel. Auch erneuerbare Energiequellen bringen noch Probleme mit sich: für die Verlässlichkeit der Stromversorgung und im Ressourcenverbrauch bei der Herstellung. In manchen Ländern ist es aus geographischen Gründen auch schwieriger, auf Erneuerbare zurückzugreifen.

Dennoch, und auch trotz neuer Kernkrafttechnologien, die mehr Sicherheit versprechen, ist fraglich, ob Atomkraft der Schlüssel zur Energiewende sein wird. Der Bau von AKWs ist sehr teuer und ebenfalls ressourcenaufwändig, weshalb viele Länder von ihrem Bau abrücken. Das ist jedoch ein Problem, das im kapitalistischen Profitstreben liegt: Auch der Umstieg auf Erneuerbare ist den Staaten in dem Ausmaß und dem engen Zeitrahmen, in dem er notwendig wäre, zu teuer. Unabhängig vom Für und Wider konkreter Energiequellen ist das Haupthindernis für eine Energiewende, dass der Kapitalismus dieser Mammutaufgabe nicht gewachsen ist. Die Rettung von dutzenden Millionen Menschen ist einfach nicht profitabel genug.

Der deutsche Rundfunksender DW über den Stand des Atomkraftausbaus in verschiedenen Ländern der Welt
Der linke Wissenschaftsjournalist und Sanders-Unterstützer Leigh Phillips mit einer Kritik an Bernie Sanders’ Anti-Atomkraft-Position (englisch)
Der MDR über die Herausforderungen im Umstieg auf erneuerbare Energien, von der Stabilität der Stromnetze über den fehlenden Reifegrad von Speichertechnologien

2. Das gefährliche Spiel von Sebastian Kurz – Spektakel auf Kosten des Rechtsstaats

Neue Woche, neuer Skandal. So scheint es zumindest, wenn man in letzter Zeit zur ÖVP blickt. Fast wöchentlich gibt es rund um Sebastian Kurz Ermittlungen, Hausdurchsuchungen etc. Der nimmt das eher weniger gelassen, sondern geht in die Offensive, erklärt die Ermittlungen für ungerechtfertigt und droht, die Justiz umzubauen.

Dabei hätte er das gar nicht nötig. Während manche Medien dieses Verhalten als „panisch“ oder „in die Ecke gedrängt“ beschreiben, ist Kurz auch in der Vergangenheit gut damit gefahren, Skandale auszusitzen und die Konfliktscheue der Grünen gibt ihm weiterhin Rückendeckung.

Warum also spricht Kurz nun vom Umbau des Rechtsstaats und wirft der Staatsanwaltschaft in einem Brief gar „fehlerhafte Fakten“ vor? Alfred Noll, Rechtsanwalt und von 2017 bis 2019 auch Nationalratsabgeordneter, hat darauf eine klare Antwort. Kurz will durch diese medial präsente Geschichte von allem, was in Klima-, Sozial- oder Coronapolitik falschläuft, ablenken und gleichzeitig sich und seine Parteifreunde als Opfer der parteiischen Justiz darstellen. Dass er den Rechtsstaat dadurch gefährdet, ist ihm vielleicht ganz recht oder er nimmt es zumindest in Kauf.

Darüber und über die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht komplett politisch unabhängig ist – und ob es überhaupt eine unabhängige Justiz geben kann – unterhalten sich Alfred Noll und Flora Petrik in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer – der Junge Linke Podcast“.

Flora Petrik spricht in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“ mit dem Juristen Alfred Noll darüber, was Kurz sich davon verspricht, die Justiz anzugreifen.
Die Zeit über die ÖVP-Korruptionsvorwürfe
Der Standard schreibt, warum eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ein schwieriges Unterfangen ist.

3.  Die USA setzt mit neuem Konjunkturpaket deutliches Ausrufezeichen

In den USA beschloss man diese Woche ein weiteres Konjunkturpaket, es fasst 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) und hängt damit das 750 Millionen Euro fassende Paket der EU um mehr als das Doppelte ab. Wirtschaftswissenschaftler*innen prophezeien dem Land damit, gemeinsam mit der deutlich schneller vorangetriebenen Impfstrategie, sich bis Ende des Jahres von Krise erholen zu können. Obwohl Biden im Paket Erfolge erzielen konnte, wie z.B. die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 300 Dollar pro Woche, musste er beim zentralen Vorhaben, der Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, dem konservativen Widerstand aus den eigenen Reihen nachgeben. Allen voran: Joe Manchin, ein demokratischer Senator aus West Virginia, der nicht davor zurückscheut, mit den Republikaner*innen zu stimmen. 

Wie schon beim ersten Konjunkturpaket vor einem Jahr fürchten einige Ökonom*innen, dass die im Paket beschlossene Einmalzahlung von 1400 Dollar den Geldmarkt derart flutet, dass es eine deutliche Inflation zur Folge hat. Andere schätzen dies  wiederum als recht unwahrscheinlich ein. Der letztes Jahr verstorbene ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker war der Meinung, dass der breite Niedriglohnsektor die US-Wirtschaft dauerhaft vor einer Geldentwertung schütze. Wer auch immer am Ende recht behalten sollte, die aktuelle Situation zeigt, dass auch die Demokratische Partei nationale und internationale Marktinteressen über die Grundbedürfnisse der Menschen stellen. Sollte der Plan des riesigen Konjunkturpakets aufgehen, wäre er dennoch ein kräftiges Lebenszeichen im geopolitischen Zweikampf mit China.

Die Zeit berichtet ausführlich über das Konjunkturpaket
Auch im Handelsblatt sieht man Abstriche, die Biden in den Verhandlungen eingehen musste
Jacobin beschreibt die Rolle Manchins in den Verhandlungen (englisch)


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