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Morgenpost – 15. Juni

1. Türkis-Grüne Almosenpolitik

Über eine halbe Million ÖsterreicherInnen sind momentan arbeitslos – ein Rekordwert. Ein großer Teil von ihnen hat durch die Coronakrise seinen Job und damit knapp die Hälfte des Einkommens verloren. Nur 55% des letzten Gehaltes werden in Österreich bei Arbeitslosigkeit weiter ausbezahlt, weit weniger als der EU-Durchschnitt. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen kaum über die Runden kommen und auch die Wirtschaft durch den ausbleibenden Konsum nicht in Schwung kommen mag. Zusätzlich zu den Arbeitslosen sind nämlich auch über eine Million ArbeiterInnen in Kurzarbeit, die wegen Gehaltskürzungen und aus Angst vor Arbeitslosigkeit ihre Ausgaben zurückfahren. Die wirtschaftliche Situation ist anscheinend so dramatisch, dass sich  in den letzten Wochen nicht nur SPÖ, FPÖ und Teile der Grünen, sondern auch der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und der neoliberale Think Tank Agenda Austria(!) für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen haben.

Während die ÖVP in der letzten Regierung mit der Kürzung der Notstandshilfe noch zum Generalangriff auf Arbeitslose blies, konnte man jetzt also für kurze Zeit hoffen, dass zumindest punktuell gegengesteuert werden würde. Doch in einem Interview mit Werner Kogler am Samstag zeigte sich, dass jede noch so geringe Hoffnung in die Regierung umsonst ist: Anstatt das Arbeitslosengeld substanziell zu erhöhen, erhalten alle Arbeitslosen eine Einmalzahlung von 450€ und alle Kinder eine Zuwendung von 360€. In Zeiten, in denen Menschen nicht wissen, wie sie die nächsten Miete zahlen sollen, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es zeigt sich also, dass selbst das ökonomische Argument, dass es darum gehe, den Konsum zu stabilisieren, den Armen- und Arbeitslosenhass der Regierung nicht entkräften kann. 

2. Die Rettung der AUA – ein schlechter Deal?  (Podcast- Thema) 

Während die Grenzen zwar nach und nach wieder geöffnet werden und die Chance auf Urlaub im Ausland steigt, stehen viele Flugzeuge nachwievor am Boden – und das wird vermutlich noch einige Zeit so bleiben. Da das Coronavirus weltweit noch alles andere als besiegt ist und die kommende Wirtschaftskrise die Zukunftserwartungen auch eher düster stimmt, rechnet die AUA damit, noch 3 Jahre lang unter dem Niveau von 2019 zu fliegen. Das führt natürlich zu großen finanziellen Problemen. In den letzten Wochen wurde intensiv verhandelt, ob der Staat Österreich einspringen wird, um die Fluglinie zu retten. Schlussendlich einigte man sich auf ein 450 Millionen Euro schweres Rettungspaket. Doch das ist nicht unumstritten. Insbesondere wird kritisiert, dass der Staat Österreich bei den Verhandlungen mit der Lufthansa – der deutschen Mutterfirma der AUA – keinerlei staatliche Beteiligung aushandeln konnte. Während also die Rettung jetzt durch Steuergeld finanziert wird, hat der Staat weder Gewinnansprüche in der Zukunft noch ein Mitspracherecht was große Entscheidungen betrifft.  Außerdem wurde zwar eine Standortgarantie von 10 Jahren ausverhandelt aber keine Garantie für die Arbeitsplätze. Die AUA kann also weiterhin bei den MitarbeiterInnen sparen und wird dies auch machen. Was übrig bleibt sind Scheinlösungen wie ein Mindestpreis von 40€ auf Tickets. Während das einerseits sowieso nur wenige Flüge betrifft ist es auch alles andere als ein ausgereifter ökologischer Plan. Übrig bleibt also die Frage, wieso die Regierung so schlecht verhandelt hat und einem privaten Konzern in der Krise Millionen zusteckt, während andere nachwievor auf die Auszahlungen aus den Härtefallfond warten oder durch Arbeitslosigkeit sich jetzt kaum die Miete leisten können. 

3. Kinderarbeit: welche Maßnahmen braucht es?

Am Freitag, den 12.6. war der internationale Tag gegen Kinderarbeit. In den meisten Debatten wird dieses Thema als “bösartig” stilisiert und moralisiert. Oft hört man, die Arbeit würde den Kindern das Recht auf Ausbildung und somit auf sozialen Aufstieg nehmen. Ein genauer Blick auf die Verhältnisse in betroffenen Ländern und die Folgen eines Verbots bringt dieses Bild jedoch ins Wanken. 

Die Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden führt in den betroffenen Ländern zu Armut und Abhängigkeit. Das Einkommen der Eltern alleine reicht häufig einfach nicht zum Überleben aus. Kinderarbeit ist dann ein notwendiger Bestandteil und ein Verbot, ohne etwas am ausbeuterischen System dahinter zu ändern, stellt die Familien vor finanzielle Einbußen, die sie nicht auffangen können. 

Als Kinderarbeit in Bolivien auf internationalen Druck hin verboten wurde, gingen die Kinder auf die Straße. Sie organisieren sich seit Jahren in “Kindergewerkschaften” und fordern bessere Arbeitsbedingungen. Auch betonen sie, dass die Geschichte vom sozialer Aufstieg reine Fiktion ist. Ohne Arbeit können sie sich kaum das Essen leisten, erst recht keine Ausbildung. Es bräuchte kostenlose Schulen, Mindestlöhne und faire Arbeitsbedingungen, um Kinderarbeit ihrer Grundlage zu entziehen. Verbote und herzzerreißende Bilder bringen allerdings keine Lösung vor Ort!

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