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Morgenpost – 14. Juni

  1. “Kriegst eh alles, was du willst”: der Abgang von Thomas Schmid

Diese Woche war es dann doch so weit –  offenbar wurde es jetzt dem Aufsichtsrat endgültig zu viel, sodass man sich mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid auf eine einvernehmliche Auflösung seines eigentlich noch bis 2022 laufenden Vertrages einigte. Bereits im April wurde bekannt, dass aufgrund der veröffentlichten Chatprotokolle der Vertrag des engen Vertrauten des Kanzlers nicht verlängert wird. Trotzdem bleibt die Frage, wie sich Schmid so lange in seiner Position hat halten können. 

Sein Lebenslauf ist das Paradebeispiel eines Beamten aus der Schüssel-Ära, der die Sozialpartnerschaft verachtet und rechtzeitig begann, sich bei den Türkisen einzuschmeicheln. Der Tiroler ist Jurist und war 2004 zuerst parlamentarischer Mitarbeiter des ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig. Danach war er in der Volkspartei Inventar und arbeitete in nicht weniger als fünf verschiedenen Ministerien. 2013 wurde er schließlich Kabinettschef im Finanzministerium, 2015 dann Generalsekretär. 2017 bekam er den Auftrag, die Umstrukturierung der ÖBIB zu einer Aktiengesellschaft zu organisieren, wodurch 2019 die ÖBAG entstand. Als Belohnung bekam er dafür auch gleich den Chefsessel in der “Schmid AG”, wie sie vom Finanzminister genannt wurde. 

Ob Schmid am Ende gehen musste, weil er einfache Menschen als “Pöbel” oder “Tiere” bezeichnete oder ob doch mehr dahintersteckt, bleibt unklar. Er wird nicht der letzte Fall von Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacherei in der Regierung Kurz bleiben, aber das Sittenbild ist vielsagend. Zum Abschied bekommt Schmid von der Republik jedoch noch eine Abfertigung von 200.000€; knapp das Siebenfache des Jahreseinkommens von Durchschnittsösterreicher:innen. Loyalität wird von der Regierung Kurz bekanntlich belohnt.

Der Standard skizziert, warum sich Schmid so lange halten konnte.

Der Kurier bringt eine Chronik über die Causa Schmid.

Der Kontrast Blog berichtet über die Höhe der Abfertigung Schmids.

  1. Inflation: Droht jetzt die große Geldentwertung? 

Inflation war in den letzten Jahren eigentlich kein Thema. Seit einigen Wochen jedoch warnen Ökonom:innen, dass uns eine Inflation bevorsteht. Um die Gefahr der Geldentwertung einschätzen zu können, stellt sich die Frage, was Inflation eigentlich ist.

Wenn jemand für denselben Betrag heute weniger kaufen kann als vor einem Jahr, weil die Güter teurer geworden sind, spricht man von Inflation. Man kann also sagen, das Geld ist weniger wert geworden. Wie hoch die Inflation insgesamt ist, hängt folglich auch davon ab, welche Güter konsumiert werden. Wenn die Preise für Mieten stärker steigen als für andere Güter, sind Personen, die einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, stärker betroffen. Um die aktuellen Inflationssorgen zu verstehen muss man zunächst die Ursachen hinter den aktuellen Preissteigerungen verstehen. Ein Faktor dabei sind die Energiepreise. Vor allem in der Anfangszeit der Pandemie ist hier die Nachfrage gesunken. Jetzt führt die wieder steigende Nachfrage zu Preissteigerungen verglichen mit vor einem Jahr, während die Preise für die meisten anderen Güter jedoch kaum gestiegen sind.

Viele konservative Ökonom:innen begründen ihre Inflationssorgen auch mit der steigenden Geldmenge. Die kommt dadurch zustande, dass seit der Finanzkrise versucht wird, mit niedrigen Zinsen und dem Ankauf von Anleihen die Investitionen anzukurbeln. Doch dies ist kaum gelungen. Wenig Geld ist tatsächlich in der Realwirtschaft gelandet; die Kaufkraft von Arbeiter:innen ist also nicht gestiegen. Lohnsteigerungen führen in einigen Fällen zu Preissteigerungen, doch wenn das Geld nicht zu Lohnsteigerungen führt, muss man auch keine große Inflation befürchten. Das zeigt einerseits, dass die großen Inflationssorgen derzeit vermutlich nicht berechtigt sind, aber auch den politischen Gehalt von Inflation, für die die Macht der Arbeiter:innen höhere Löhne durchzusetzen durchaus eine relevante Rolle spielt. 

Serafin Fellinger spricht in der neuen Folge Kein Katzenjammer über Inflation.

Auf dem OXI-Blog wird diskutiert, inwiefern Inflation eine Klassenfrage ist. 

Die deutschen Inflationssorgen stammen aus einem falschen Geschichtsbild, schreibt Philipp Heimberger im Handelsblatt. 

  1. Linker Wahlsieg in Peru: Kommunistischer Lehrer ist neuer Präsident 

Am 6. Juni wurde in Perú Pedro Castillo, der Kandidat der leninistischen Partei Perú Libre, zum Präsidenten gewählt. Dabei gewann er knapp die Stichwahl gegen die rechtspopulistische Keiko Fujimori, die Tochter des autoritären und inzwischen wegen Menschenrechtsverletzungen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori.

Es war eine Wahl zwischen Arm und Reich. Während Castillo als Bauernsohn und Gewerkschafter ein Mensch des Volkes ist – bekannt wurde er als Anführer eines Lehrer:innenstreiks – ist Fujimori eine in Lima aufgewachsene Tochter der Eliten.

Seitdem es ein autonomes Perú gibt, lag die Macht meist in der Hand der Eliten: zuerst Plantagenbesitzer:innen, später neoliberale Akademiker:innen. Keiko Fujimori gehört zu letzteren und ihr Vater tat während seiner zehn Jahre als Präsident (1990-2000) alles, um den Neoliberalismus im Land zu verankern. Er privatisierte Unternehmen, setzte Priorität auf multinationale Großkonzerne statt kleinere Firmen im Land zu fördern und besetzte alle wichtigen Behörden mit Neoliberalen. Vor allem aber hebelte er die bislang gültige Verfassung aus und ersetzte sie mit einer neuen, die nicht nur seinem Machterhalt dienen sollte, sondern auch bis heute das Recht des Staats, in die Wirtschaft einzugreifen, massiv beschränkt und Arbeiter:innenrechte limitiert.

Nun steht Pedro Castillo dafür, diese Verfassung wieder aufzuheben und den Reichtum, den bislang einige wenige mit den großen Rohstoffvorkommen des Landes einkassiert haben, umzuverteilen. Ob er das auch umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Fujimori will die Authentizität seines Sieges rechtlich überprüfen lassen und die Oligarchie des Landes steht in den Startlöchern, um ihn an der tatsächlichen Umsetzung seiner Vorhaben zu hindern – außerdem hat er diese im Wahlkampf deutlich entschärft. Neben seiner arbeiter:innenfreundlichen Politik darf man auch nicht übersehen, dass Castillos soziale Positionen sehr rückschrittlich sind. Für Menschen der LGBTQ+ Community, Frauen und Migrant:innen ist es ein Sieg mit Schattenseiten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschreibt die politische Geschichte Perús.

Das Jacobin Magazin spricht mit dem perúanischen Politikwissenschaftler Farid Kahhat über Pedro Castillo und sein Programm. (Englisch)

Marxist schreibt, was Castillos Sieg für die Menschen in Perú bedeuten könnte. (Englisch)

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