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Morgenpost – 14. Dezember

1. Für die Toten interessiert sich niemand!

Neben Weihnachtsgeschäft, Schiliften und rassistisch begründeten Reisewarnungen wird über eine Tatsache in der aktuellen Coronapolitik kaum gesprochen: Seit Mitte November sterben in Österreich fast jeden Tag über 100 Menschen am Coronavirus. In der vorletzten Novemberwoche führte das dazu, dass über 60 Prozent mehr Menschen starben, als im Durchschnitt in einer Woche in dieser Jahreszeit, in absoluten Zahlen starben mehr Menschen als zuletzt 1974.  Während im Frühling noch dramatische Meldungen über die Todesfälle aus der Lombardei schockierten und die mehrseitigen Todesanzeigen der Lokalzeitungen teils aus Trauer, teils als Warnung, in den sozialen Medien kursierten, scheint es, als würden die Coronatoten jetzt niemanden mehr interessieren. Vor wenigen Tagen sprach Gesundheitsminister Anschober sogar noch davon, dass die Katastrophe in den Spitälern ausgeblieben sei. 

 Das Schweigen über die Coronatoten zeigt, wie die Regierung von ihrem Versagen ablenken möchte. Viele der Todesfälle traten durch Situationen ein, vor denen monatelang gewarnt wurde und bei denen man die Betroffenen ins Messer laufen ließ. So sind etwa in mehreren Pflegeheimen Cluster entstanden, bei denen nahezu alle BewohnerInnen und PflegerInnen infiziert waren. Ähnlich ist die Situation auf den Intensivstationen. 

 Dass der große Aufschrei ausbleibt, eröffnet auch die Frage, wie die Regierung bei einer dritten Welle handeln wird. Während in Deutschland vor wenigen Tagen mit Verweis auf die – verglichen mit Österreich halb so hohen – Todeszahlen ein strengerer Lockdown verkündet wurde, scheint es als würde die österreichische Regierung erkannt haben, dass ihre fatale Coronapolitik keinen Aufschrei provoziert. Das stellt die Gefahr in den Raum, dass auch in den nächsten Monaten täglich hunderte Tote einfach so in Kauf genommen werden. 

Es sind unsere Toten, schreibt Natascha Strobl im Standard 
Erich Neuwirth analysiert die Coronazahlen und zeigt die dramatische Übersterblichkeit in allen Bundesländern 
Wie man die Katastrophe verhindern hätte können erklärt Fabian Lehr in einer älteren Folge „Kein Katzenjammer“

2. Grasser hinter Gittern – Nur die Spitze des Eisbergs

Acht Jahre für Grasser. Vor knapp zwei Wochen sorgte diese Schlagzeile für gehörigen Wirbel in der österreichischen Medienlandschaft. Anfang der 2000er-Jahre war der damalige Finanzminister noch der Shootingstar der österreichischen Innenpolitik gewesen. Als Teil von zwei schwarz-blauen Regierungen war es seine Aufgabe, den brutalen Sozialkürzungen und verschwenderischen Privatisierungen ein smartes, junges Gesicht zu geben. Auf die Anklagebank brachte Grasser aber nicht seine unsoziale Politik, sondern seine kriminellen Machenschaften: 60.000 Wohnungen im Staatsbesitz verscherbelte er im Rahmen der sogenannten BUWOG-Affäre weit unter ihrem Wert. Dem Staat ist dadurch wohl ein Schaden von über einer Milliarde Euro entstanden. Profitiert haben Grassers Geschäftskontakte und er selbst – diesen Gefallen ließ er sich durch eine Millionensumme vergüten.

Es ist in Österreich absolut ungewöhnlich, dass PolitikerInnen für Korruption ins Gefängnis wandern, vor allem die Härte des Urteils hat viele überrascht. Fast wäre aber auch Grasser davongekommen: Nur durch viele Zufälle wurde überhaupt gegen Grasser ermittelt. Und auch nach der Anklage verlief der Prozess lange schleppend, erst die Aussage eines Mittäters brachte den Ex-Minister so richtig in die Bredouille. Das alles legt nahe, dass Grassers Verurteilung nur ein Betriebsunfall der systemischen Korruption und Freunderlwirtschaft in Österreich ist. Was genau Grasser und seine Freunde verbrochen haben, warum PolitikerInnen in Österreich trotz Luxusgehältern korrupt werden und wie die Linke sich von diesem Sumpf fern halten kann erklärt Jakob Hundsbichler in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast.

Jakob Hundsbichler spricht bei Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast über den Fall Grasser und Korruption in Österreich
Die Wiener Zeitung über den Aufstieg und Fall Grassers
Ein Hintergrundbericht zur Causa Termina-Tower, einer weiteren Korruptionsaffäre von Grasser

3. Politische Machtspiele in (und mit) Venezuela 

Wer nach einfachen Antworten sucht ist bei den komplexen Machtverhältnissen und Krisen Venezuelas falsch aufgehoben. Zwar hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela die Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) des Präsidenten Nicolás Maduro die Wahl mit beinahe 70% der Stimmen gewonnen, doch auch abgesehen von der geringen Wahlbeteiligung (31%) und internationaler Kritik an der Legitimität der Wahl hat die Linke in Venezuela nicht viel zu jubeln. 

Ein Triumph linker Politik sieht aber eindeutig anders aus: Während es den Menschen seit dem Einbruch der Ölpreise 2014 immer schlechter geht und 90% der Bevölkerung sich nicht genug zu essen leisten können, hat sich Präsident Maduro dem Autoritarismus zu- und vom Sozialismus abgewandt. 

Zwischen Privatisierungen, Anbiederung an die Privatwirtschaft und Menschenrechtsverletzungen klingen die Aufrufe an die Bevölkerung, die „sozialistischen Errungenschaften“ zu verteidigen, hohl. Die mehrheitlich zentristische bzw. rechte Opposition ist kaum besser und schreckt weder vor dem Abfackeln von Lebensmitteltransporten noch vor Putsch-Versuchen zurück. Auch ihre regelmäßige Weigerung, zu Wahlen überhaupt anzutreten, hat für die Menschen Venezuelas negative Auswirkungen.

Währenddessen sind sowohl internationale Kritik von Seiten der EU und den USA, als auch die Unterstützungserklärungen anderer Länder, allen voran Chinas und Russlands, unter dem Deckmantel, sich für die Menschen in Venezuela und deren demokratische Rechte einsetzen zu wollen, heuchlerisch und eigennützig. 

Seit 2019 unterstützen USA und EU den selbsternannten Interrimspräsidenten Juan Guaidó und John Bolton, der damalige Nationale Sicherheitsberater der USA, brachte öffentlich zum Ausdruck, wie profitabel es für US-Ölkonzerne wäre, Zugang zum venezolanischen Erdöl zu haben. Ähnliche Überlegungen dürften auch China und Russland anstellen, von deren Krediten das Land immer mehr abhängig wird, seit sich der Rest der Welt zunehmend von Venezuela abgewendet hat.

Zwischen all diesen Machtkämpfen sind die Bedürfnisse Menschen längst nur noch ein rhetorischer Spielball.

Die WSWS über die imperialistischen Interessen an Venezuela und den Untergang des venezolanischen Sozialismus
In Defense of Marxism erklärt das Wahlergebnis der Wahlen im Dezember und die Situation für die Linke in Venezuela (Englisch)
Jacobin schreibt, wie die internationale Linke sich zur komplexen Maduro-Frage positionieren könnte (Englisch)


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