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Morgenpost – 13. September

1. Nichts gelernt: Die Regierung verschläft den Schulstart ein zweites Mal

​​Während im Osten Schüler:innen bereits seit einer Woche wieder die Schulbank drücken, startet im Westen die Schule am heutigen Montag. Wie schon letztes Jahr ist es ein Schulstart unter Ausnahmebedingungen. Wie auch letztes Jahr müsste man meinen, die Verantwortlichen hätten genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Lösungen zu überlegen. Und wie auch letztes Jahr verwirren die tatsächlich getroffenen Maßnahmen mehr, als sie überzeugen. 

So ist beispielsweise eine dreiwöchige „Testphase” in den Schulen vorgesehen, in der öfter als danach getestet wird. Da jedoch in der ersten Woche gleich über 500 Schüler:innen und Lehrpersonen positiv getestet wurden, wurde diese ausgedehnt. Während dies natürlich eine sinnvolle Maßnahme ist, stellt sich die Frage, wieso die Regierung wieder einmal so geplant hat, dass nach einer Woche das gesamte Konzept geändert werden muss. Auch andere altbekannte Probleme poppen wieder auf: Sonderbetreuungszeit für kranke Kinder gibt es etwa erst ab Oktober – was Eltern machen sollen, wenn die Kinder im September krank werden, bleibt offen. Auch wurden in manchen Regionen die Tests der Schüler:innen nicht abgeholt und in Kärnten wurde bereits vor dem heutigen Schulstart davor gewarnt, dass es zu einem Engpass an PCR-Tests kommen könnte. 

Die allgemeine Verunsicherung, die bezüglich des Coronamanagements in Österreichs und ganz besonders im Schulbetrieb herrscht, hat auch andere negative Auswirkungen: Mehr als 5.600 Kinder wurden von ihren Eltern von der Schule abgemeldet und werden von nun an zu Hause unterrichtet, die Motive sind vermutlich sowohl Angst vor Infektion als auch Skepsis vor den Maßnahmen. Es scheint, als hätten die Verantwortlichen, allen voran Minister Faßmann, nichts aus dem letzten Jahr gelernt. Ausbaden müssen das jetzt vor allem die Kinder, von denen die jüngsten noch nicht einmal mit einer Impfung geschützt werden können, und die Eltern.

Die dreiwöchige „Sicherheitsphase“ wurde bereits nach der ersten Woche verlängert. 

Mancherorts mangelt es bereits jetzt an PCR-Tests. 

Mehr als 5.600 Kinder wurden von der Schule abgemeldet.  

2. Lobautunnel: Das Gegenteil fortschrittlicher Stadtplanung

Im August haben Aktivist:innen in Hirschstetten in Wien ein Protest-Camp errichtet. Sie fordern einen Baustopp der Stadtstraße Aspern und eine Absage der geplanten Lobau-Autobahn, Tunnel unter dem Lobauer Nationalpark inklusive. Die Aktivist:innen kritisieren, dass es in Zeiten der Klimakrise keine neuen Straßenbau-Megaprojekte braucht und jeder Straßenausbau den klimaschädlichen Autoverkehr weiter fördert. Außerdem kann durch den Lobautunnel das Naturschutzgebiet darüber empfindlich gestört werden.

Die Befürworter:innen des Projektes, etwa in der regierenden SPÖ, sprechen die enorme Verkehrsbelastung der Bewohner:innen im Nordosten Wiens an, die durch die Bauprojekte gelindert werden soll. In der Donaustadt und in Floridsdorf, den zwei großen Wiener Flächenbezirken „über“ der Donau, kommt man ohne Auto oftmals nicht weit, da die Anbindung an die Öffis wesentlich schlechter ausgebaut ist als in den inneren Bezirken. Noch dazu gibt es in diesen Außenbezirken ein starkes Bevölkerungswachstum, was das Problem weiter verschärft.

Der geplante Bau der Straßen spricht ein reales Problem an, ist aber nur ein – teurer und schädlicher – Tropfen auf dem heißen Stein. Denn bessere Verkehrsinfrastruktur hat es an sich, mehr Verkehr anzulocken. Auch die Lobauautobahn wird daher in kurzer Zeit wieder überfüllt sein und der erhoffte Entlastungseffekt sich rasch neutralisieren. Dass solche Straßen überhaupt vermeintlich benötigt werden, ist Folge einer falschen Stadtplanung, die leistbares, gutes und ans Öffi-Netz angeschlossenes Wohnen in der Innenstadt immer schwieriger macht. Eine fortschrittliche Stadtplanung müsste daran arbeiten, dass Leute für ihre täglichen Wege das Auto gar nicht brauchen. Das ist der einzige Weg zu einer nachhaltigen Veränderung der Mobilität.

Fiona de Fontana spricht im jungen linken Podcast “Kein Katzenjammer” darüber, warum der Protest gegen Stadtstraße und Lobautunnel berechtigt ist und was es bräuchte, um klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.

Das Moment Magazin gibt einen kurzen Überblick über das Lobautunnel-Projekt und die Kritik daran.

Der Kurier berichtet über die schlechte Anbindung der wachsenden Wiener Außenbezirke ans Öffi-Netz.

3. Kein Bier, keine Chicken Wings: Britisches Ausbeutungssystem vor dem Kollaps?

Die Logistik des Vereinigten Königreichs scheint im Chaos zu versinken: In den letzten Wochen musste ein guter Teil der Gastronomie das Angebot einschränken, man bekam im gesamten Osten Englands kein Wasser in Flaschen und zuletzt begann den Pubs sogar das Bier auszugehen. Anders als man auf den ersten Blick vermuten könnte, stecken hinter den Problemen in den Lieferketten des Königreichs aber nicht Warteschlangen am Zoll nach dem Brexit und Engpässe durch Corona, sondern ein Mangel an Arbeitskräften. Vor allem an Lastwagenfahrer:innen, Angestellten im Handel und Gastropersonal fehlt es. Aus der Wirtschaft werden daher die Rufe immer lauter, schnellstmöglich mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. 

Die aktuellen Lieferengpässe verweisen darauf, dass britische Firmen über Jahrzehnte hinweg einen immer größeren Teil der Arbeit auf einen rapide wachsenden Niedriglohnsektor übertragen haben. Dieser wird im Vereinigten Königreich viel stärker als beispielsweise in Deutschland von Migrant:innen geschultert. Seit 2004 sind alleine aus Polen über eine Million Menschen eingewandert. Das System britischer Firmen, die eigenen Profite auf Kosten einer rassistisch diskriminierten Arbeiter:innenschicht zu erhöhen, und dadurch das allgemeine Lohnniveau zu drücken, knirscht aber schon länger gewaltig. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind die Löhne in UK im Durchschnitt gesunken, während sie in osteuropäischen Staaten wie Polen oder Lettland kräftig angestiegen sind. Vor über zwei Jahren warnte der Guardian deswegen schon, dass immer mehr Arbeitskräfte nach Polen zurückgehen würden; nun haben im letzten Jahr tatsächlich über 100.000 EU-Bürger:innen das Vereinigte Königreich verlassen. Die leeren Gläser in den britischen Pubs sind Symptom einer Krise des rassistischen Ausbeutungssystems. Der Brexit hat diese Situation zweifellos zugespitzt, alleiniger Grund dafür ist er jedoch nicht.

Der Standard berichtet über die britischen Logistikprobleme.

Ein Artikel des Guardian aus dem Jahr 2019, der vor der Auswanderung polnischstämmiger Arbeitskräfte warnt.

Das Handelsblatt berichtet über Rufe aus der britischen Wirtschaft nach mehr Einwander:innen.

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