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Morgenpost – 13. Juli

1. Die Corona-Polizei: Macht Krankheit kriminell?

Um einen erneuten Ausbruch von Corona zu verhindern, kündigte die Regierung neue Maßnahmen an. So soll ein Ampelsystem, das je nach Intensität der Infektionszahlen Maßnahmen für Bundesländer und Bezirke festlegen soll, in Kraft treten. Als Teil der Maßnahmen wurden auch die Kompetenzen der Polizei erweitert. Sie soll künftig nach “krankeits- oder ansteckungsverdächtigen Personen” ermitteln dürfen. Dazu erlangt sie die Erlaubnis das Melderegister einzusehen und Personen nach ihrem Gesundheitszustand zu befragen. 

Schon während des Lockdowns war die Polizei in die Maßnahmenüberwachung stark eingebunden und verhängte unzählige Strafen, wobei unklar bleibt, ob diese gesetzlich gerechtfertigt waren. Mit dem neuen Gesetz würde endgültig verankert werden, dass die Polizei in die Privatsphäre aller Bürger eindringen darf. Wo ist da die Grenze zwischen Krankheit und Verbrechen?

2. Klimavolksbegehren: Was bringt es?

Das Klimavolksbegehren sammelte in der letzten Wochen 380.590 Unterschriften und  landete somit auf Rang 21 der 50 erfolgreichsten Volksbegehren. Anschließend an die Erfolge von Fridays For Future, fordert es die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und setzt sich für den Klimaschutz unterstützende Gesetze ein, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Bei vielen wirft das die Frage auf, wie erfolgreiche Klimapolitik aussehen soll. 

Eine neue Studie über den Ausstoß von Treibhausgasen zeigt, dass die Klimakrise eine soziale Frage ist. Wer reich ist, der zerstört das Klima. Doch diese Information ist nicht neu. Seit Jahren weiß man, dass die größten Konzerne die Klimakrise zu verantworten haben. Folglich reichen marktfreundliche Ansätze zur Reduzierung von CO2-Emissionen nicht aus, um die Klimakrise zu bekämpfen, da sie dem kapitalistischen System bloß ein ökologisches Make-Up auftragen. Ein Linker Lösungsansatz muss über den Status Quo hinausgehen und stattdessen eine Vision für eine umfassende Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft liefern. 

3. Proteste in Serbien: Worum geht es da wirklich?

In Serbien wird seit einer Woche demonstriert. Österreichische Medien berichten von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, doch in Wahrheit richten sich die Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Vučić. Dieser regiert das Land seit 8 Jahren immer autoritärer und kontrolliert die wichtigsten Medien. Er verhängte im März zum Beispiel ohne Zustimmung des Parlaments die strengsten Ausgangssperre in Europa. 

Doch einen Monat vor den Parlamentswahlen im Juni wurden die Corona-Maßnahmen dann wieder gelockert und Infektionsdaten gefälscht, um die Wahlen nicht verschieben zu müssen. Dadurch hat Vučić bewusst in Kauf genommen, dass vermehrt Infektionen und Todesfälle auftreten. Die Wahlbeteiligung blieb bei historisch niedrigen 50% und Vučić holte sich die Absolute, da die Opposition zu einem Boykott der Wahlen aufrief. Jetzt, da die Wahl vorbei ist und eine zweite Infektionswelle droht, kündigt er erneut eine strenge 14-tägige Ausgangssperre an. “Vučićs autoritäre Politik ist gefährlicher als Covid” ist die Botschaft der Demonstrierenden.

Der Standard zu den Wahlen in Serbien im Juni https://www.derstandard.at/story/2000118311811/die-serbischen-parlamentswahlen-2020-als-dystopie

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