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Morgenpost – 12. Oktober

1.  Nach der Wienwahl: Was erwartet uns jetzt? 

Am Sonntagabend sahen sich gleich mehrere Parteien als große WahlsiegerInnen in Wien. Die SPÖ konnte nach den Hochrechnungen vor Auszählung der Wahlkarten den ersten Platz mit knapp 42% und leichten Zugewinnen halten. Die Grünen gewannen ebenfalls leicht dazu und erreichten an die 14%, genauso wie die ÖVP, die auf knapp 19% kam und die Neos, die mit ungefähr 8% ihr bis dato bestes Ergebnis in Wien erreichten. Für einen Achtungserfolg sorgte auch LINKS, die bei 2% stehen und damit vermutlich einige BezirksrätInnen stellen werden. Die große Wahlverliererin war die FPÖ, die über 20 Prozentpunkte verlor und voraussichtlich ungefähr 8% erreicht hat. Die Abspaltung von Ex-FPÖ Chef Strache wird nicht in den Gemeinderat einziehen. 

Insgesamt brachte das Ergebnis kaum Überraschungen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat es geschafft, in die Fußstapfen seines Vorgängers Häupl zu treten und profitierte wohl von einem Bedürfnis nach Stabilität inmitten der Krise. Der Fall der extremen Rechten war durch Ibiza und die Strache-Abspaltung selbstverschuldet und kein linker Erfolg. Die ehemaligen FPÖ-WählerInnen haben bei dieser Wahl entweder die fast schon ähnlich rechte ÖVP gewählt oder sind gleich zu Hause geblieben. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung verglichen mit 2015 von 75% auf 62% gesunken. Die wahrscheinlichste Koalitionsoption ist nun, dass Rot-Grün weitergeführt wird. Andere Koalitionen sind zwar rechnerisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Das Wahlergebnis bestätigte die aktuelle Koalition und zumindest von den Grünen kam schon das eindeutige Bekenntnis zur Fortführung der Koalition.

Was waren die Wahlmotive bei dieser Wahl? Hier findet man eine Analyse, aus welchen Gründen sich die WählerInnen für die jeweiligen Parteien entschieden haben
Bürgermeister Ludwig will sich am Wahlabend nicht auf eine Koalition festlegen 
Hier findet man einen Überblick über die Ergebnisse der Kleinparteien  

2. Rassistisches Wahlrecht: Demokratie ohne WählerInnen?

Am Sonntag wurde in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt – aber ein großer Teil der WienerInnen durfte nicht einmal mitentscheiden. Ein Drittel der Wiener Bevölkerung besitzt kein Wahlrecht. Nirgendwo in Österreich wohnen so viele Nicht-Wahlberechtigte wie in Wien. Am höchsten ist der Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in Favoriten und in der Seestadt: Die Hälfte der EinwohnerInnen sind dort von den Wahlen ausgeschlossen. Es trifft auch viele junge Menschen – rund 72.000 16- bis 24-Jährige dürfen nicht wählen. 

Wer keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft besitzt, ist in Österreich generell nicht wahlberechtigt. EU-BürgerInnen können zwar auf der Bezirksebene mitentscheiden, aber beim politisch deutlich wichtigeren Gemeinderat nicht. Damit hat Österreich hat eines der schärfsten Wahlgesetze der EU. Gleichzeitig ist der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft mit enorm vielen Hürden und einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Der Zugang dazu wurde über Jahre erschwert und damit für viele unmöglich gemacht. So werden viele Menschen von der Beteiligung an politischen Entscheidungen, die sie tagtäglich betreffen, ausgeschlossen. Auch andere Formen der Einbindung von Nicht-StaatsbürgerInnen in politische Entscheidungen sucht man vergebens. Die Frage bleibt: Wie viele Menschen kann man wohl von Wahlen ausschließen, während man sich gleichzeitig als “Demokratie” rühmt?

Die Wiener Zeitung mit einem Bericht zur Wahlberechtigung in Bezirken/Grätzeln
FM4 hat die Parteien gefragt, was sie dazu denken
SOS Mitmensch zur Pass-Egal-Wahl

3. Alte Liebe rostet nicht – Kommt die Sozialpartnerschaft zurück?

Die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und ArbeiterInnen war nach dem zweiten Weltkrieg lange Sinnbild für eine florierende Wirtschaft und ständig steigenden Wohlstand. Die Wirtschaftspolitik der Republik lag zu guten Teilen in den Händen der Sozialpartner, also Gewerkschaft, Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Ihre Macht ist jedoch im Schwinden begriffen, vor drei Jahren erklärte der damalige Finanzminister die Sozialpartnerschaft sogar öffentlich für tot. In der Coronapandemie steigerte sich das öffentliche Ansehen der Sozialpartnerschaft wieder rasant, knapp 70 Prozent der ÖsterreicherInnen vertrauen ihr mittlerweile. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer spielten bei der Einführung der Kurzarbeit eine entscheidende Rolle. 

Vom Revival der Sozialpartnerschaft sollten sich Arbeitende jedoch nicht zu viel erhoffen. Bei der Sozialpartnerschaft stand nie das Wohl der Massen, sondern das der Wirtschaft im Zentrum. Der steigende Lebensstandard der Arbeitenden war ein Nebenprodukt, das man sich im Aufschwung der Nachkriegszeit noch leisten konnte. Der rasche und schwache Lohnabschluss der Metaller lässt das Programm der wiedererstarkten Sozialpartnerschaft erahnen: Verzicht, um die Wirtschaft zu retten. Das ist kein Widerspruch zur neuen Beliebtheit der Sozialpartnerschaft: Gerade in der Krise schweißt das gemeinsame Interesse, Firmen und Jobs vor dem Untergang zu retten, ArbeiterInnen und UnternehmerInnen enger zusammen. Mutige Arbeitskämpfe sind bedeutend schwerer, wenn man um seine Existenz bangen muss. Das Revival der Sozialpartnerschaft zeigt uns, welche konservativen Dynamiken die Krise entfachen kann.

Die Wiener Zeitung über das gestiegene Vertrauen in die Sozialpartnerschaft
Vor rund 20 Jahren haben die deutschen Sozialpartner die Wirtschaft auf Kosten der ArbeiterInnen aus der Krise geführt. Die Welt sieht jetzt eine ähnliche Situation.
Emmerich Tálos und Tobias Hinterseer fragen, ob die Sozialpartnerschaft vor einem Revival steht

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