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Morgenpost – 12.April

1. MAN-Abstimmung: Mitarbeiter*innen wehren sich gegen Übernahmepläne

Letzten Herbst wurde bekannt, dass MAN im Zuge eines riesigen Sparpaketes zahlreiche Stellen abbauen und das Werk in Steyr schließen wolle. Für die 2300 Mitarbeiter*innen war das ein harter Schlag. Auch rechtlich ist der Plan fraglich, da es eigentlich eine Standortgarantie bis 2030 gegeben hat. Darin sah der Investor Siegfried Wolf eine Chance: Er wollte das Werk übernehmen, kündigte jedoch an, einen Teil der Belegschaft entlassen und den Überbleibenden bis zu 15% niedrigere Löhne zahlen zu wollen. 

In einer Urabstimmung stimmte jedoch fast ⅔ der Belegschaft gegen die Pläne und signalisierte, dass sie sich nicht erpressen lassen würden. Vonseiten des Betriebsrats wurde kritisiert, dass MAN nicht mehrere Angebote eingeholt, sondern das Angebot von Wolf als Ultimatum gesehen habe. Das Ergebnis war sowohl für die MAN-Leitung als auch für Wolf eine Überraschung – man hatte mit ⅔ Zustimmung gerechnet. Jetzt kündigte MAN an, das Werk bis 2023 schließen lassen zu wollen. Trotzdem steht die Möglichkeit, dass Wolf das Werk dennoch übernehme werde, auch noch im Raum. 

Während man angesichts der Lage das Bild bekommen könnte, es gäbe nur die Optionen Übernahme durch Wolf oder Schließung, werden auch alternative Vorschläge laut. So wird etwa gefordert, dass der Staat sich am Werk beteiligen solle. Ein anderer Vorschlag wäre, dass die Arbeiter*innen das Werk selbstverwaltet weiterführen könnten. Zentral bei beiden Vorschlägen ist, dass die Arbeitsplätze und damit auch das Wissen der Arbeiter*innen gesichert werden könnten. Durch die Urabstimmung haben diese ganz deutlich gezeigt, dass sie sich weder erpressen noch gegeneinander ausspielen lassen.

Das Moment Magazin berichtet über die Urabstimmung
Wer ist überhaupt Siegfried Wolf?
Moritz Ablinger hat schon vor der Urabstimmung eine Reportage über die Zukunft von Steyr  als Industriestadt gemacht

2. Novomatic & Co: Das Spiel mit der Sucht

“Novomatic zahlt sie alle!” sagte Strache im Ibiza-Video. Ermittlungen gegen zahlreiche ÖVP-Politiker*innen deuten zwei Jahre später darauf hin, dass Strache nicht übertrieben hat.

Das Glücksspiel in Österreich boomt. Wollte man früher am Roulettetisch sein Glück versuchen, musste man erst einmal den Weg zu einem Casino auf sich nehmen, einen Ausweis herzeigen und Eintritt bezahlen. Heute ist das mit weniger Hürden verbunden. “Kleines Glücksspiel” nennt man das, womit Novomatic sein Geld verdient. Spielautomaten in Lokalen aber auch Online-Glücksspiel und Sportwetten fallen in diese Kategorie und machen das Glücksspiel zu einem Massenphänomen. 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung gaben 2015 an, im vergangenen Jahr an einem Glücksspiel teilgenommen zu haben. Das „kleine Glück“ hat dabei zwei Seiten. Einerseits die Unternehmen, die gute Geschäfte machen und andererseits die zerstörten Existenzen gebrochener Spieler*innen. Wie viele Spielsüchtige es in Österreich genau gibt, ist unklar. Die letzte Studie aus dem Jahr 2010 spricht von etwa 90.000 Betroffenen. Häufig spielen diese so lange, bis es kein Geld mehr zu verspielen gibt.

Viele Untersuchungen zeigen, dass Glücksspiel vor allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen attraktiv wirkt. Milliarden werden dadurch jedes Jahr von ärmeren Haushalten direkt in die Chefetage von Novomatic gepumpt. Das macht das Glücksspiel zu einem Motor der Umverteilung von unten nach oben. Glücksspiel-Unternehmen machen das große Geld mit der Sucht von Leuten, und Politiker*innen schneiden dabei auch noch gut mit, indem sie Gesetze verabschieden, die das ermöglichen.

Helena Reimnitz spricht in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, über das Glücksspiel.
Der Standard mit einer Zusammenfassung zu den aktuellen Ermittlungen
Das Moment Magazin zum Problem des Glücksspiels 

3. Immer wieder Ukraine-Krise: Die Hintergründe

Die Situation in der Ukraine schien sich in der letzten Woche wieder zuzuspitzen: Russland verlegte mehrere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, die Feuerpause im Donbass wird brüchig und der ukrainische Präsident Selenskyj droht Russland offen mit einem Beitritt zur Nato. Grund genug, sich die Hintergründe dieses Konflikts in Erinnerung zu rufen.

Die EU sah in den Jahren nach der Finanzkrise ein Fenster, um geopolitisch in Osteuropa aktiv zu werden: Sie holte die baltischen Staaten in den Euroraum, versuchte, mehrere Länder am Kaukasus näher an sich zu binden und plante ein gigantisches Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die EU präsentierten dieses Projekt als Tür zum Wohlstand, die Bevölkerung lockte man mit dem Vorbild Polens, das enorm vom EU-Beitritt profitierte. Die finanziellen Konditionen der EU waren aber so katastrophal, dass sich der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch unmittelbar nach Bekanntwerden entrüstet vom Projekt abwandte. Es folgten die berühmten Maidan-Proteste, die eine nähere Anbindung an die EU forderten, sowie die Flucht und Absetzung von Janukowytsch.

Aus russischer Sicht war der Vorstoß der EU natürlich ein enormer Angriff: Ein Grenzstaat nach dem anderen driftete in Richtung Nato und EU ab. Zudem lag nicht nur der wichtigste Marinestützpunkt sondern auch ein großer Teil der Raumfahrts- und Rüstungsindustrie Russlands auf ukrainischem Boden. Im Jahr darauf annektierte Putin daher die Halbinsel Krim und unterstützte russlandfreundliche Rebellen im Osten. Die Ukraine ist spätestens seitdem ein Spielball zwischen EU und Russland: Jede Regierung wird gezwungen, sich für einen der Machtblöcke zu entscheiden, der innere Konflikt lodert damit immer neu auf. Opfer dabei ist die Bevölkerung: Erwartungen sind enttäuscht worden, die Armut ist enorm und die Wirtschaftsleistung der Ukraine hat nie wieder das Niveau von 2013 erreicht.

Der Standard zu der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt
Die Presse über die schwere Mitschuld der EU angesichts der Ukraine-Krise (2014)
Der MDR mit einer Chronologie der Krim-Krise

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