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Morgenpost – 11. Oktober

  1. Nach dem Rücktritt: Was bleibt vom System Kurz?

In der vergangenen Woche ist passiert, was viele von uns wohl nicht mehr für möglich gehalten haben: Nachdem belastende und strafrechtlich relevante Chatverläufe aufgetaucht waren, musste Sebastian Kurz auf auf Druck der Landeshauptleute der ÖVP  vorgestern als Kanzler zurücktreten. ÖVP-Parteichef bleibt er aber und auch das ÖVP-Regierungsteam ist weiterhin mit seinen Vertrauensleuten besetzt. 

Dass aber nicht einmal eine strafrechtlich relevante Korruptionsaffäre ausreicht, um den Ex-Kanzler und seine Vertrauten tatsächlich von den Hebeln der Macht zu entfernen, zeigt uns, dass die Machtbasis von Sebastian Kurz weiter besteht – und damit auch sein politisches Projekt. Bei der türkisen Umfärbung der Volkspartei hat es sich um keinen von oben verordneten Kurswechsel gehandelt, der gegen die Bünde und Landesparteien durchgedrückt wurde. Vielmehr hat Kurz der vor ihm bundespolitisch strauchelnden und profillosen ÖVP ein Angebot gemacht, unter seinem Banner zur unangefochten mächtigsten politischen Kraft in Österreich zu werden. Auch für das Kapital war diese Perspektive äußerst verlockend: Nicht umsonst hat Kurz seit 2017 mehrere Millionen Euro an Spenden einsammeln können. Für die Politiker:innen der Volkspartei, die Bünde und die österreichischen Großunternehmen gibt es momentan keine gute Alternative zu Sebastian Kurz – sie werden ihn oder zumindest sein Projekt wohl weiter stützen. Und auch für den Rest der Österreicher:innen gibt es momentan keinen nennenswerten Gegenentwurf zur ÖVP-Politik, der von der aktuellen Korruptionsaffäre profitieren könnte. Mehr zum Phänomen Sebastian Kurz erfahrt ihr in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, mit Flora Petrik und Marcel Andreu.

In der neuen Folge „Kein Katzenjammer“ spricht Flora Petrik mit Marcel Andreu über das Projekt von Sebastian Kurz.

Der Standard berichtet über den Aufstieg von Sebastian Kurz.

Profil mit Hintergrundinformationen zur Chat-Affäre.

  1. Büchse der Pandora: Was die Mächtigen mit ihrem Geld machen

Die vor einer Woche enthüllten Pandora Papers sind die letzten – und mit fast 30.000 Steuerhinterziehungskonten bei 14 Briefkastenfirmen auch bislang größten – in einer Reihe von aufgedeckten Steueroasen. Den Offshore-Leaks 2013 folgten 2014 die Luxemburg-Leaks, 2016 die Panama Papers, 2017 die Paradise Papers und nun eben die Pandora Papers. Jedes Mal folgen politische Beteuerungen, dass das Trockenlegen von Steuersümpfen nun zur Priorität werde.

Das Prinzip ist immer ein ähnliches: mächtige und reiche Personen und Konzerne entgehen Steuern, indem sie Geschäfte mit Briefkastenfirmen abschließen, die sich in Steuersümpfen befinden – also Länder, in denen sehr geringe Steuern und sehr lockere Steuerregeln gelten. In den Paradise Papers kamen etwa Queen Elizabeth und Facebook vor.  Bei den jetzigen Pandora Papers kommen Ex-Regierungschefs wie  Silvio Berlusconi oder Tony Blair auch Stars wie Claudia Schiffer, Ringo Starr oder Shakira und auch Konzerne wie Apple und Nike vor. 

Während also neoliberale Regierungen rund um die Welt hart gegen kleine Steuervergehen von normalen Menschen vorgehen und den Reichen und Konzernen oft noch Steuergeschenke machen, richten die sich’s zusätzlich selbst. Dass sich außerdem noch viele derzeitige und ehemalige Politiker:innen in den Enthüllungen wiederfinden, erklärt auch zumindest teilweise, warum den politischen Beteuerungen, die Schlupflöcher würden abgeschafft werden, keine sichtbaren Ergebnisse folgen. Wir können uns also auch dieses Mal sicher sein: die nächste Steuersumpfenthüllung kommt bestimmt.

Das Jacobin Magazin erklärt, warum die USA auf dem Weg sind, sich in eine Steueroase zu verwandeln.

Das Moment Magazin klärt die wichtigsten Fragen rund um die Pandora Papers.

Im Standard werden Briefkastenfirmen erklärt.

  1. Polexit? Polens erster Schritt zum möglichen EU-Austritt

Die EU und ihr Mitgliedsland Polen sind schon länger nicht gut aufeinander zu sprechen. Nach einer umstrittenen Gesetzesänderung, die laut EU die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richert:innen gefährdet, kam die letzen Tage der erste Schritt in Richtung eines eventuellen Austritt Polens aus der EU:

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Recht dem polnischen Verfassungsrecht untergeordnet ist. Diese Unterordnung von EU-Gesetzen unter nationale Gesetze ist bisher absolut einzigartig in der EU. Die rechtlichen und politischen Folgend davon sind noch unklar. 

Die Entscheidungs könnte Polen aber auf jeden Fall teuer zu stehen kommen: Seit Anfang des Jahres gibt es nämlich eine EU-Verordnung, laut der EU-Zahlungen bei mangelnden rechtsstaatlichen Bedingungen zurückgehalten werden können. Das gilt auch für Geld aus dem Wiederaufbaufonds, der EU-Staaten dabei helfen soll, die Wirtschaft nach der Covid-19-Krise zu stabilisieren. Ob die EU diese Mittel jetzt tatsächlich zurückhalten wird, wird eine Anhörung beim beim Europäischen Gerichtshof zeigen.

Die EU ist in Polen zwar nach wie vor beliebt und die Wirtschaft des Landes profitierte auch von der EU-Mitgliedschaft. Doch bei den meisten Pol:innen kommt der wirtschaftliche Erfolg nur bedingt an – Beschäftigte verdienen in Polen immer noch nur ca. ein Drittel dessen, was Menschen in Österreich verdienen.

Das Kräftemessen zwischen EU und Polen hat aber auch eine geopolitische Dimension. Der polnischen Regierung ist eine andere Organisation und ein anderes Bündnis auf jeden Fall wichtiger als die EU: die NATO und die USA. Polenbefindet sich an der Grenze Russlands und sichert sich etwa durch Aufrüstung aus den USA gegen den großen Nachbarn ab. Die Russland-Beziehungen von Staaten wie Deutschland sind der polnischen Regierung schon länger zu freundlich. Zudem kann sie sich durch eine fixe Einbindung in den westlich-militärischen Machtblock auch mehr Machtspiele leisten.

Was genau passiert, beschreibt die Süddeutsche Zeitung.

Der Kontrast Blog schreibt, wie die EU Druck auf den Osten ausübt.

DW berichtet über die Geschichte Polens zur NATO.

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