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Morgenpost – 11. Jänner

1.Sturm auf das Kapitol: Wie es geschehen konnte und was jetzt kommt

Am Mittwochnachmittag eskalierte in Washington D.C. die Stimmung, als Bidens Wahl durch den Senat bestätigt wurde und die Demokrat*innen mit der Kontrolle über den Senat auch die Mehrheit in der zweiten Kammer übernommen hatten. In der größten Volkswirtschaft der Welt starben vier Menschen während eines Sturms von einem rechtsextremen Mob auf das Kapitol. Es wirft Fragen auf, wie so eine Situation zustande kommen kann, vor allem wenn man sich an die Bilder des “Black Lives Matter”- Protests erinnert, als das Kapitol und das Weiße Haus großräumig abgeriegelt wurden. Es zeigt erneut einerseits das fahrlässige Verhalten Trumps und andererseits wie der Staatsapparat mit zweierlei Maß gegen Protestierende vorgeht. 

Die Demokrat*innen fordern nun in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit den Vizepräsidenten Pence und das Kabinett auf, den 25. Zusatzartikel zu aktivieren und damit Trump für die letzten Wochen seiner Präsidentschaft abzusetzen. Kommt Pence dieser Forderung nicht nach, haben die Demokrat*innen bereits angekündigt, nächste Woche ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dies würde – bei Erfolg – einen weiteren Antritt Trumps verhindern.

Wer die Lage analysieren will wird nicht um die Frage herumkommen, wie ein Rechtspopulist  wie Trump über 74 Millionen Stimmen bei der vergangenen Wahl hinter sich vereinen konnte. Trump ist das Symptom einer jahrzehntelangen Abwärtsspirale der Mittelschicht, die schon für Millionen von Amerikaner*innen in Verarmung endet, während Milliardär*innen selbst in der Krise Unmengen an Vermögenszuwachs verzeichnen. Verantwortlich dafür sind sowohl die Republikaner*innen als auch die Demokraten*innen. Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass sich keiner seiner Spender*innen vor Steuererhöhungen fürchten müsse. 

In der aktuellen Folge „Kein Katzenjammer“ analysiert Gavin Mendel-Gleason den Sturm auf das Kapitol
Ohne Billigung der Polizei hätten die Protestierenden nie ins Kapitol eindringen können
Auch erste Minister*innen fordern Trumps Absetzung, Vizepräsident Pence will das aber verhindern

2. Ein Jahr Türkis-Grün: Was die Regierung neben Corona-Chaosmanagement so macht

Seit fast einem Jahr ist die schwarz-grüne Regierung jetzt im Amt. Während die Coronakrise zwar die meisten Pläne der Regierung durcheinander gebracht hat, werden auch abseits vom Lockdown-Chaos Entscheidungen getroffen. Doch auch diese werfen kein gutes Licht auf die Regierung und insbesondere auf die Ansprüche, die sich die Grünen eigentlich gestellt haben. Von Anfang an war klar, dass die ÖVP in dieser Koalition den Ton angeben würde und die meisten konkret geplanten Regierungsprojekte stammen aus der Feder der Kurz-ÖVP oder sogar noch der vorherigen schwarz-blauen Regierung. Doch in puncto Umweltfragen wollten die Grünen zumindest mit ein paar Leuchtturmprojekten Erfolge erzielen. Nun scheint mit dem 1-2-3 Ticket, das den öffentlichen Verkehr deutlich günstiger machen sollte, bereits ein großes Vorhaben zumindest im Zeitplan zu wackeln. 

Obwohl die Regierung an ihrem Zeitplan, das Ticket bis zum Sommer 2021 umzusetzen, festhalten möchte, zweifelt der Verkehrsverbund Ost (VOR) aktuell daran, dass das möglich sein wird. Zu viele Fragen in der Umsetzung seien noch offen. Auch die Bundesländer sind angesichts der Finanzierungspläne skeptisch. Abgesehen davon wird davor gewarnt, das Ticket ohne gleichzeitigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs umzusetzen. Wenn das Ticket als Anreiz zu verstehen ist, braucht es auch die Kapazitäten dazu. 

Ob das 1-2-3 Ticket noch im 1. Halbjahr 2021 umgesetzt wird, ist also noch unklar. Da angesichts der angespannten ökonomischen Lage auch unklar ist, wann und ob die ökosoziale Steuerreform, ein Kernstück der grünen Regierungspläne, kommen wird, stellt sich die Frage, ob nicht auch die ökologische Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung eine vernichtende sein wird.

Der Verkehrsverbund Ost bezweifelt die pünktliche Umsetzung des 1-2-3 Tickets    
Marcel Andreu analysiert in einer Folge „Kein Katzenjammer“ die Bilanz von einem Jahr Türkis-Grün                                            
Wo bleibt der Klimaschutz, fragt sich ein Klimaaktivist nach einem Jahr Türkis-Grün  

3. Neue Studie zeigt: Vermögen sind noch ungleicher verteilt als bisher gedacht

Corona lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. Während die Reichen kontinuierlich reicher werden, bleibt die Last der Krise vor allem an jenen hängen, die es sich am wenigsten leisten können. Wer heute bereits viel Geld besitzt,  wird gerade aufgrund der Krise leichter Investitionen tätigen können, sagte Andreas Peichl, Ökonom am Münchner Ifo-Institut im Standard bereits im Frühjahr. In  Österreich  werden  vor allem Arbeit und Konsum besteuert, diese Steuern machen  insgesamt 80% des Staatsbudgets aus. Vermögen werden gar nicht besteuert. Somit kommt es durch das Steuersystem zu einer Umverteilung nach oben: Die Reichen zahlen relativ zu ihrem Vermögen weniger Steuern als jene, die ohnehin wenig verdienen und erst gar kein Vermögen haben. . Das ist jedoch keineswegs eine neue Entwicklung.

In ganz Europa ist seit der Finanzkrise die Vermögensungleichheit stark angewachsen: Auf die steigenden öffentlichen Schulden wurde in den meisten Ländern mit massiven Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich reagiert.

Eine Studie der Arbeiterkammer  zeigt jetzt, dass die Vermögen in Österreich noch ungleicher verteilt sind als bisher angenommen. Das reichste Prozent besitzt besitzt 39% des Gesamtvermögens. Gleichzeitig beträgt das Vermögen der Unteren 50% nur 2.8% des Gesamtvermögens. Als Antwort auf diese enorme Ungleichheit fordert die AK eine Einführung einer Vermögenssteuer. Dadurch könnte der Staat die Krise leichter tragen.

Der Standard zur Vermögensverteilung  in Österreich
Kontrastblog  zu Vermögenssteuern und ungleicher Verteilung
AK Studie zur Vermögensungleichheit in Österreich

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