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Morgenpost – 10. Jänner

1. Wirtschaftshoroskop 2022: Inflation, Staatsausgaben und gar das Ende des Neoliberalismus?

Knapp zwei Jahre dauert die Coronakrise jetzt schon und abseits kurzzeitiger Aktiencrashes kann man doch davon sprechen, dass der große Krach auf den Märkten ausgeblieben ist. Gleichzeitig kann man aber einige ungewöhnliche Entwicklungen im Bereich der Ökonomie beobachten und es stellt sich die Frage, was davon das kommende Jahr 2022 prägen wird. 

Ein Thema, das Wirtschaftswissenschaftler:innen und Zeitungskommentator:innen seit Monaten entzweit, ist die Frage der Inflation. Nachdem diese Jahrelang konstant gering war, erfahren vor allem die USA, aber auch Europa seit einiger Zeit Inflationsraten, die in einzelnen Monaten 5% überstiegen. Während die eine Seite argumentiert, dass dies einerseits Nachholeffekte zum schwachen Vorjahr und andererseits eine von einzelnen wenigen Gütern getriebene Inflation sei, die bald wieder zurückgehen werden, gehen die anderen davon aus, dass Inflation uns jetzt länger begleiten werde und warnen teils vor den Folgen davon. 2022 wird sich zeigen, wer schlussendlich recht behalten wird. 

Neben der Inflation wird derzeit auch heiß darüber diskutiert, ob die lockere Geldpolitik – also die Tatsache, dass Zentralbanken deutlich stärker in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen – kombiniert mit dem gelockerten Umgang mit Staatsverschuldung gewissermaßen mit den “goldenen Regeln” des Neoliberalismus der letzten Jahre brechen würde. Wenngleich die Reaktion der Zentralbanken im Laufe der gesamten Coronakrise “vernünftiger” zu werten ist als noch in Zeiten der Eurokrise, muss man bei einem solchen Statement aber vorsicht walten lassen. So argumentiert etwa der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, dass der Neoliberalismus schlicht so dominant geworden sei, dass seine Vertreter:innen ein bisschen pragmatischer verwalten können, ohne jedoch ihre Klassenbasis zu ändern. 

In der neuen Folge von Kein Katzenjammer sprechen Tanja Reiter und Valentin Winkler mit Flora Petrik darüber, was uns 2022 ökonomisch erwartet. 

Im „neuen deutschland“ wird Adam Toozes Buch zur Ökonomie der Coronakrise rezensiert

Was tun gegen die hohe Inflation? Ein Vorschlag, der im Guardian diskutiert wurde, sind Preiskontrollen. (englisch)

2. Proteste in Kasachstan: Aufstand gegen die Ungleichheit

Seit Anfang Jänner gibt es in Kasachstan Unruhen, die sich immer weiter zuspitzen. In der Millionenstadt Almaty herrschen derzeit bürgerkriegsähnliche Zustände. Demonstrant:innen fordern unter anderem die Senkung von Lebensmittelpreisen, die Herabsenkung des Pensionsalters und den Rücktritt der Regierung. Die Proteste haben ihren akuten Ursprung in der Verdopplung der Treibstoffpreise Anfang des Jahres und haben sichtlich einen Konflikt ausgelöst, der schon länger am gären war. 

Die politische und soziale Situation in Kasachstan ist schon lange instabil. Nach dem Kollaps der Sowjetunion erlebte die Republik, wie viele andere ehemalige Sowjetstaaten eine ökonomische Krise, ausgelöst durch die rasche Liberalisierung der Ökonomie. Durch diese “Schocktherapie” erlebte das Land nicht nur einen Rückgang der Produktion, sondern auch eine rasante Steigerung der Ungleichheit gepaart mit Arbeitslosigkeit und sinkender Lebenserwartung. Viele dieser Probleme wirken noch bis heute, die kasachische Realwirtschaft ist schwach, das Land profitiert vor allem von seinem Rohstoffreichtum, der jedoch sehr ungleich verteilt ist. Unzufriedenheit herrscht aber auch angesichts der politischen Verstrickungen und der Korruption, die im Land herrscht. 

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Am 5. Jänner traten der Premierminister Asqar Mamin sowie sein Kabinett zurück. Nachdem Russland sich in den Protest eingemischt hat, befürchten jetzt einige, dass Putin seinen Einfluss ausbauen möchte. Wenngleich sich die Situation in den letzten Tagen wieder etwas beruhigt hat, bleibt offen was die Proteste mit dem Land machen werden. 

Die Zeit fasst die aktuellen Hintergründe der Proteste zusammen.  

Im Kern geht es bei den Protesten um Ungleichheit, schreibt Jacobin. (englisch)  

Eine kurze Abhandlung der Folgen der „Schocktherapie“ in Kasachstan.  

3. Omikron: Die Regierung kapituliert

Kurz nachdem die schwarz-grüne Regierung ihr Scheitern verkündet hatte beim Bekämpfen der Delta-Variante des Coronavirus, wurde mit Omikron eine neue Variante bekannt. Diese Virusform, deren Entstehung und Verbreitung darauf zurückzuführen ist, dass die Covid-Impfung zum großen Teil den reichen Ländern vorbehalten wurde, hat die Karten in vielen Ländern neu gemischt. Omikron verbreitet sich erheblich schneller als andere Varianten, ist dafür jedoch etwas milder. Angesichts dieser neuen Eigenschaften setzt die Regierung nun offen auf „Durchseuchung“. Sie weicht Quarantäneregeln auf und zwingt geimpfte Menschen, ansteckend zur Arbeit zu gehen. Home Office wird wie üblich schwer empfohlen, natürlich ohne umfassende Kostenübernahme. Jene ohne Bürojob sind dem Virus komplett ausgeliefert. Und anzustecken hat man sich nur auf der Arbeit oder bei den schulpflichtigen Kindern, nicht in der weiterhin geschlossenen Nachtgastronomie.

Mit Omikron kann die Regierung ihren ineffektiven Schlingerkurs als alternativlos verkaufen. Wenn die Experten sagen, dass es ohne wirklich gravierende Maßnahmen nicht möglich ist, Omikron einzudämmen, dann ist die Regierung zum Glück aus ihrer Verantwortung entlassen, denn nun kann sie wirklich nichts mehr unternehmen. Und tatsächlich ist die anstehende Durchseuchung eine konsequente Folge aus dem bisherigem späten und zögerlichen Handeln in fast der gesamten westlichen Welt. Auch wenn diese Welle weniger schwere Verläufe bringen sollte, ist unklar, ob teils schwere chronische Folgeschäden (Long Covid) bei milden Verläufen auch seltener vorkommen. Zahlen zu Long Covid werden in Österreich nicht erhoben.

Der ORF bietet einen Überblick über die neuen Omikron-Maßnahmen. 

Der Standard leistet der Regierung Schützenhilfe beim Durchseuchen und propagiert die “Eigenverantwortung“ in einer Pandemie. 

Die Wiener Zeitung buchstabiert aus, was Durchseuchung bedeutet – einschließlich der unklaren Prognose für Long-Covid-Fallzahlen. 

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