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Morgenpost – 1. November

  1. Wieder einmal verschlafen: Regierungsversagen in der Pandemie

Mit über 5.000 täglich haben die Corona-Infektionen Ende letzter Woche einen neuen Höchststand im Jahr 2021 erreicht. Da zusätzlich die Impfquote mit knapp über 60 Prozent bedenklich niedrig ist, setzt die Regierung hier neue Anreize: Im Rahmen der Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz gelten so beispielsweise künftig nur noch PCR- und keine Antigentests. Außerdem haben immer mehr Bundesländer regionale Verschärfungen beschlossen – so auch Oberösterreich, das schon seit Wochen das Infektionsgeschehen anführt. Um die Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Landtagswahl im September nicht zu gefährden, haben Bundes- und Landesregierung aber lange darauf verzichtet, in irgendeiner Form darauf zu reagieren. Die ÖVP stellt Wahltaktik und Machterhalt über Menschenleben. 

Besonders krass zeigt sich das Versagen der Regierung, wenn man einen Blick auf die Impfkampagne wirft. Die Aktionen hier sind verzweifelte Anleihen an den erfolgreichen Kampagnen südeuropäischer Länder wie Italien, Spanien und Portugal: Vor allem letzteres hat seine Impfstrategie mit militärischer Präzision geplant – hauptverantwortlich ist hier tatsächlich ein General der Marine. Wie auch in Spanien bekamen alle impfbaren Menschen in Portugal einen personalisierten Impftermin zugeschickt. Mittlerweile haben sich über 99 Prozent der über 60 Jährigen impfen lassen. Währenddessen hat die österreichische Bundesregierung monatelang die gesamte Verantwortung für die Impfung auf die lokale Ebene, vor allem die Hausärzt:innen, abgewälzt. Dass nun an alle Ungeimpften ein Brief geschickt wird, der die Impfmotivation steigern soll, ist ein verspäteter und halbherziger Versuch, das südeuropäische Erfolgsrezept zu kopieren. In diese Kategorie fällt auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die sich die Bundesregierung vom italienischen Nachbarn abgeschaut hat. Ob sie aber auch nur ansatzweise so erfolgreich sein wird wie dort, bleibt fraglich. Der zögerliche und inkonsistente Kurs in der Pandemiebekämpfung hat sicher nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung zu steigern.

Der Standard schreibt über die dramatische Zahl der Corona-Neuinfektionen.

Ein Überblick über den Maßnahmen-Fleckerlteppich in Österreich.

Der ORF schreibt über Portugals Weg zum Impferfolg.

  1. Streik im Kindergarten: Sparen auf Kosten der nächsten Generation

Im Oktober haben Wiener Privatkindergärten gestreikt und staatliche Kindergärten protestiert. Über 5.000 Menschen haben sich diesen Streiks angeschlossen und so auch einiges an Aufmerksamkeit für ihre zentralen Anliegen generiert: Es gibt zu wenige Kindergartenpädagog:innen – nur etwa ein Viertel der Absolvent:innen einer BAKIP arbeiten später auch in Kindergärten. Das ist nicht allzu verwunderlich, denn – je nach Bundesland etwas unterschiedlich – die Arbeitsbedingungen sind nicht gut: wenig Gehalt, aufgrund des Personalmangels viel zu große Kindergartengruppen und großer Druck und Stress während der Arbeit.

Darunter leiden natürlich einerseits die Pädagog:innen, andererseits jedoch auch die Kinder. Denn bei Kindergartengruppengrößen von bis zu 20 Kindern erlauben es nicht, jedes Kind individuell zu begleiten und fördern.

Es scheint eigentlich so, als würden alle die Aussage, etwas müsse sich bei Kindergärten tun, unterstützen: die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung – und auch die jüngste Forderung der SPÖ nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verleiht der Thematik Gewicht. Während die Industriellenvereinigung einfach nur dafür sorgen möchte, dass Kinder aus dem Weg sind, damit beide Elternteile arbeiten können, sind die Ansprüche der Linken ganz andere.

Kinderbetreuung erlaubt nicht nur vor allem Müttern einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, die Betreuung im jungen Alter ist auch maßgeblich für die weitere Entwicklung eines Kindes und kann außerdem durch seine Angebote ausgleichend wirken – auch Kinder aus einkommensschwachen Familien können bei einem guten pädagogischen Angebot Erfahrungen machen, die ansonsten nur einigen wenigen privilegierten Kindern offen stünden.

Was sich alles für Kindergärten ändern muss und wie aussichtsreich die Streiks sind diskutieren Flora Petrik und Alexander Kerschbaum in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

In “Kein Katzenjammer” beschreibt Alexander Kerschbaum, was gerade Kindergärtner:innen alles fehlt.

Der Standard berichtet über den Streik.

Der a&w Blog fordert mehr Geld für Elementarpädagogik.

  1. Große Pläne, nichts dahinter: Joe Bidens Scheitern in der Sozialpolitik

Als Joe Biden vor knapp einem Jahr die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hatte, zeigte sich schnell, dass der neue Präsident unerwartet große Pläne hatte. Von linker Seite musste man fast zugeben, sich in der Einschätzung, es würde sich unter ihm nichts verändern, geirrt zu haben. Joe Biden gab sich überraschend ambitioniert und wollte nicht nur Milliarden in den Klimaschutz investieren, sondern auch das unmenschliche Sozialsystem der USA zumindest etwas reformieren. 

Ein Jahr später steht Biden jedoch ziemlich nackt da. Seine ambitionierten Pläne sind nicht nur an der Opposition, sondern auch an der eigenen Partei gescheitert. Ursprünglich sieben Billionen wollte Biden alleine in das Infrastrukturprojekt “Build Back Better” investieren, mit dem Ziel, Kinderbetreuung auszubauen und das Versicherungssystem zu verbessern. Geplant waren unter anderem gratis Kindergartenplätze und die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Die sieben Billionen wurden rasch auf dreieinhalb reduziert. Am Ende ist das Projekt mickrige 1,85 Billionen Dollar schwer. Gestrichen wurde vor allem bei den sozialen Agenden. 

Die Konsequenzen von Bidens Scheitern sind mannigfaltig. Auf geopolitischer Ebene ist der Präsident geschwächt, sein Auftritt am aktuellen G20-Gipfel war geprägt vom politischen Versagen im eigenen Land. Aber auch aus linker Perspektive zeigt sich, dass der Strategie der linken Demokrat:innen, die sich hinter Biden stellten, enge Grenzen gesteckt sind.  Während Biden vor ihren Augen einknickt, stehen sie jetzt vor der Frage, wie weiter. Die Modern Monetary Theory argumentiert, dass Staatsschulden kein Hindernis für Investitionen sein sollen. Doch wenn Konservative weiterhin unmenschliche Politik machen wollen, lassen sie sich von solchen Argumenten nicht davon abhalten. 

Der Standard berichtet über die Verhandlungen zum Investitionspaket. 

Auch der rechte Flügel der Demokraten blockierte die Agenda.  

Branko Marcetic argumentiert, dass Linke Bidens Pläne in der derzeitigen Form nicht mehr unterstützen sollen. (Englisch)

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