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Morgenpost – 09. November

1. Anschlag in Wien: Täter war Teil eines europaweiten Netzwerks

Der Anschlag letzten Montagabend in der Wiener Innenstadt ist der schwerste, den Österreich seit fast 40 Jahren miterlebt hat. Vier Menschen sind dabei getötet worden, weitere 23 sind verletzt. Der Angreifer, der von der Polizei erschossen wurde, war IS-Anhänger und den Behörden bereits bekannt. Nachdem zunächst die Rede von mehreren Tätern war, geht die Polizei mittlerweile doch nur mehr von einem aus. Dieser ist 2019 verurteilt worden, als er nach Syrien fliegen wollte, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. 

Der Attentäter war offenbar gut im deutschsprachigen Raum vernetzt. Letzten Sommer veranstaltete er ein Jihadisten-Treffen mit Gleichgesinnten aus Deutschland und der Schweiz in Wien. In seinem Umfeld kam es nun im Zuge der Ermittlungen zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz, 15 Personen wurden dabei festgenommen. Das zeigt mal wieder deutlich, wie ahnungslos österreichische Behörden sind, wenn es um die Einschätzung islamistischer Netzwerke in Europa geht. Doch statt langfristiger Lösungen, bietet die Regierung uns mal wieder nur billige Symbolpolitik, indem sie Moscheen in Wien zusperrt. Die jihadistischen Freundeskreise und Netzwerke bekommen durch die Schließung einzelner Institutionen nur äußerliche Kratzer ab. Und so notwendig und überfällig die wirksame Bekämpfung islamistischer Strukturen auch ist: So lange die gesellschaftliche Grundlage besteht, die Menschen empfänglich für den Menschenhass der Jihadisten macht, haben wir das Problem nicht an der Wurzel gepackt.

Die Zeit zum europaweiten Netzwerk
Das Profil hat mit dem Deradikalisierungsbetreuer des Attentäters gesprochen
Schließung von Moscheen in Wien

2. Nicht nur weiße Männer – Trumps Wahlerfolg bei Minderheiten

Die US-Wahl ist geschlagen. Und auch wenn Joe Biden schlussendlich als Sieger hervorgegangen ist, sein Triumph ist weit weniger deutlich ausgefallen als prognostiziert. Trump hat in absoluten Stimmen seit der letzten Wahl sogar dazugewonnen. Das liegt vor allem daran, dass er bei Gruppen wie Latinos, Schwarzen, Frauen oder auch LGBT-Personen besser abgeschnitten hat als noch vor vier Jahren. Joe Bidens arrogante Strategie, Minderheiten als sichere Bank anzusehen, und sich fast ausschließlich auf die weißen Vorstädte zu konzentrieren, hätte sich beinahe gerächt. Es zeichnet sich sich ab, dass die Demokraten den erhobenen Anspruch auf die Stimmen der farbigen Bevölkerung immer schwerer halten können. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sie außer vereinzelten sozialen Aufstiegen keine Antworten auf die soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit liefern, unter denen ein großer Teil der Schwarzen und Latinos leidet.

Joe Bidens Kampagne gegen Trumps Rassismus, Sexismus und schlechtes Benehmen hat weniger stark gezogen, als von vielen vorhergesagt. Die schwache Performance des Demokraten liegt aber auch an der Bedeutung des Coronavirus für die US-WählerInnen: In manchen Umfragen schien die Pandemie das wichtigste Thema bei der Wahl zu werden, viele nahmen Trump sein katastrophales Missmanagement der Gesundheitskrise übel. Laut Befragungen am Wahltag war jedoch nicht Corona das entscheidende Wahlmotiv sondern die Lage der Wirtschaft. Die USA befinden sich gerade inmitten einer historischen Jobkrise. Eigentlich ist es auch kein Wunder, dass viele Biden nicht zutrauen diese zu lösen, nachdem er jahrzehntelang im Senat dabei zugesehen hat, wie Industrie- und Bergbaujobs verschwunden sind. Für den Sieg hat es trotzdem gereicht, glorreich war daran wenig.

Das ZDF über das Ergebnis der US-Wahl nach WählerInnengruppen
Die Wirtschaft war das entscheidende Wahlthema, so die FAZ
Die Wiener Zeitung über das wachsende Gewicht der Latino-WählerInnen in den USA

3. Behördenversagen mit tödlichen Folgen 

Sobald klar wurde, dass der Attentäter, der Montagabend in Wien vier Menschen er- und noch viele weitere angeschossen hatte, nicht nur ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS war, sondern auch im Juli versucht hatte illegal Munition zu kaufen, eröffneten sich viele Fragen. Im September informierte die Slowakei das österreichische BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), über den Versuch des späteren Täters. Trotzdem sind die österreichischen Behörden nicht eingeschritten, was womöglich den tödlichen Anschlag verhindert hätte.

Das zu verantworten hat Innenminister Karl Nehammer, dem das BVT untersteht. Dieser sieht die Schuld jedoch einerseits in der juristischen Entscheidung, den Täter frühzeitig unter Bewährung freizulassen und den darauf folgenden Deradikalisierungsprogrammen oder bei seinem Vorgänger Kickl, der dem BVT ohne Frage geschadet hat. Doch selbst wenn der Täter seine volle Haftstrafe abgesessen hätte, wäre er zum heutigen Zeitpunkt schon freigekommen. Auch bei den Resozialisierungs- und Deradikalisierungsprogrammen lassen sich dem aktuellen Stand nach keine groben Fehler finden. 

Ein schwerer Fehler geschah aber sichtlich beim BVT und dem Innenministerium. Während die Rücktrittsforderungen an Karl Nehammer immer lauter werden, verteidigt die Regierung den Innenminister – selbst von den Grünen gab es noch kaum kritische Stimmen. Währenddessen wird seiten der ÖVP und der FPÖ die Forderung nach einer Sicherungshaft, also dem Freiheitsentzug noch vor einer Straftat, wieder laut und die SPÖ fordert die Änderung des Staatsbürgerrechts. Damit tun die Parteien aber eigentlich alle der ÖVP einen Ggefallen, denn es wird vom eigentlich Versagen im Innenministerium abgelenkt. 

Hätte der Terror verhindert werden können? Das fragt sich der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger 
In der Wiener Zeitung wird das BVT unter die Lupe genommenWieso Debatten um eine Sicherungshaft in die falsche Richtung gehen kann man hier nachlesen

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