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Morgenpost – 7. Juni

1. Platzverbot und Tränengas: Polizei eskaliert gegen Jugendliche

Der Freitagabend endete für viele junge Menschen, die nach dem Ende des Lockdowns das schöne Wetter nutzen wollten, um wieder einmal mit Freund:innen draußen zu sitzen, sich auszutauschen und zu trinken, mit einem Schock. Ohne vorherige Ankündigung oder Durchsagen räumte die Polizei den Karlsplatz in Wien, an dem am Abend gefeiert und getanzt wurde, mit Pfefferspray und Schlagstöcken.

Doch das war noch nicht der Höhepunkt der Geschichte: Am Samstagvormittag rechtfertigte Innenminister Karl Nehammer das Vorgehen der Polizei mit Provokationen durch “amtsbekannte linke Aktivisten” und gab in einer Aussendung bekannt, dass das Vorgehen notwendig war, um strafbare Handlungen zu vermeiden. Außerdem wurde samstags eine Platzsperre für den Karlsplatz verkündet. Als sich daraufhin Menschenansammlungen rund um den Donaukanal bildeten, wurden auch hier um 22 Uhr die Abgänge gesperrt. Das Platzverbot wurde sonntags um 8 Uhr zwar wieder aufgehoben, doch die ständige Bedrohung bleibt, dass der öffentliche Raum willkürlich von der Polizei gesperrt werden kann. 

Während also monatelang rechtsextreme Demonstrationen von Seiten der Polizei geduldet und toleriert wurden, es nach einem Jahr Pandemie immer noch keine vernünftigen Lösungen für Schulen gab und die herrschende Politik der eines Pandemie-Totalversagens glich, reagiert die Exekutive auf feiernde Jugendliche im Park mit Repression. Ein wichtiges Motiv ist dabei sicherlich, Menschen aus dem konsumfreien Raum zurückzudrängen. Der Karlsplatz und der Donaukanal sind schon lange ein Dorn im Augen der Gastronomie, die sich um ihre Profite fürchtet. Mit der Aktion diesen Wochenende erreichte jedoch die Willkür der Polizei ein neues Niveau, gegen das wir uns wehren müssen!

Ö24 berichtet über die unter anderem von Junge Linke organisierte Kundgebung gegen das Platzverbot.
Auch die Presse berichtet über die Kritik am Platzverbot.
Der Standard mit einer Chronologie der Ereignisse des Wochenendes.

2.  Kinder-Massengrab in Kanada: Kapitalismus und koloniale Vernichtung

Auf dem Grundstück eines ehemaligen Internats in Kanada wurde vor kurzem ein Massengrab von über 200 indigenen Kindern ausgehoben. Die Einrichtung war Teil eines großen Internatssystems, das indigene Kinder aus ihrem Umfeld reißen und “zivilisieren“ sollte. So erging es 150.000 Kindern bis spät in das 20. Jahrhundert hinein. Die Internate waren gekennzeichnet von Mangelernährung und Missbrauch. Dieses Massengrab ist wohl nur eines von vielen.

Diese Tradition der Misshandlung, Entrechtung und Vernichtung setzt sich bis in die Gegenwart fort: Bis heute haben dutzende indigene Reservate kein Trinkwasser, teils seit Jahrzehnten. Es ist ihnen gesetzlich nicht erlaubt, ihre eigene Trinkwasserversorgung zu aufzubauen. Dem Staat jedoch ist diese Aufgabe zu teuer. Die Mordrate an indigenen Frauen ist aufgrund von Armut, Diskriminierung und der vom Staat etwa über die Internate in die Gemeinschaften getragenen extremen Gewalt und Traumatisierung zehnmal höher als im Durchschnitt.

Die Ursache für diese Politik ist, dass indigene Gesellschaftsstrukturen ein Hindernis für die kapitalistische Entwicklung waren. Das Land der Indigenen wurde benötigt für Landwirtschaft, Rohstoffabbau und Infrastruktur, und die Vernichtung der indigenen Kultur war Voraussetzung dafür, eine billige und abhängige Quelle an Arbeitskraft zu schaffen. Auch heute braucht die mächtige kanadische Bergbau- und Energieindustrie, die in der ganzen Welt große Zerstörung verursacht, eine entrechtete indigene Bevölkerung, um ihre Projekte umzusetzen. Der Kapitalismus in Kanada und die Kolonialisierung der Indigenen gehören bis heute untrennbar zusammen.

Der Standard über “Kanadas dunkles Kapitel mit seiner indigenen Bevölkerung”. 
Eine ausführliche Analyse der Kolonialisierung der indigenen Bevölkerung Kanadas aus marxistischer Perspektive (englisch).
Eine Analyse der Vernichtung indigener Strukturen als “ursprüngliche Akkumulation“, nach Karl Marx dem Schaffen von Voraussetzungen für die kapitalistische Entwicklung (englisch).

3. Kampf für Selbstbestimmung: 50 Jahre “Wir haben abgetrieben”

Vor 50 Jahren war die Situation für Frauen, die ungewollt schwanger waren, dramatisch: In Ländern wie Österreich, Frankreich und Deutschland riskierten betroffene Frauen und Ärzt:innen, die Abtreibungen durchführten, hohe Haftstrafen. Illegale Abtreibungen waren auch hierzulande weit verbreitet und potentiell tödlich – nur sprach niemand öffentlich darüber. Man kann sich daher heute wohl nur schwer vorstellen, welch großen Tabubruch es bedeutete, als im Juni 1971 über 300 Frauen auf dem Cover des Magazins Stern sich mit dem Statement “Wir haben abgetrieben” abbilden ließen. Die Aktion wurde von der Feministin Alice Schwarzer initiiert und war einer ähnlichen Kampagne von französischen Aktivistinnen nachempfunden.  Schwarzer und die abgebildeten Frauen riskierten damit staatliche Repression und gesellschaftliche Ächtung, um für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen zu kämpfen. 

Die Kampagne “Wir haben abgetrieben” war einer der Hauptauslöser für die sogenannte zweite Welle der Frauenbewegung. Diese Bewegung schaffte es in Österreich, innerhalb weniger Jahre massiven Druck auf die SPÖ-Regierung aufzubauen, die schließlich gegen massiven Widerstand von ÖVP und FPÖ die sogenannte Fristenlösung verabschiedete. Nach dieser Regelung, die noch heute gilt, ist Abtreibung zwar rein formal nicht legal, sie wird aber in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft nicht strafrechtlich verfolgt. Zur vollständigen Selbstbestimmung ist es aber auch heute noch ein weiter Weg: Vor allem am Land gibt es oft gar keine Möglichkeiten für einen professionellen Schwangerschaftsabbruch und die hohen Kosten sind oft eine große Last für betroffene Frauen. Wie die “Wir haben abgetrieben”-Kampagne in die Geschichte feministischer Bewegungen einzuordnen ist und was die drei Stärksten Argumente für ein Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch sind, diskutiert Flora Petrik mit Salma Youssef in der aktuellen Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast.

Flora Petrik spricht mit Salma Youssef in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast über das Jubiläum der “Wir haben abgetrieben”-Kampagne.
Der Spiegel blickte schon vor zehn Jahren auf die “Wir haben abgetrieben”-Kampagne zurück.
Der ORF argumentiert, warum sich ungewollte Schwangerschaften global durch ökonomische Absicherung und Selbstbestimmung von Frauen und nicht durch Verbote reduzieren lassen.

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