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Morgenpost – 8. Februar

1. Tirol: Schon wieder Corona-Hotspot

Nachdem letztes Jahr der Skiort Ischgl traurige Berühmtheit erlangte, wird Tirol erneut zum Corona-Hotspot. Diesmal ist es eine Virusmutation, die für Aufsehen sorgt. Deshalb zieht die Regierung mit Zuspruch von Expert*innen eine Quarantäne über ganz Tirol in Erwägung. Tiroler Politiker*innen sprechen sich wenig überraschend vehement gegen solche Pläne aus.

Die türkis-grüne Regierung behauptet, dass die Abschiebung rechtens gewesen sei und leider nicht zu verhindern. Politiker*innen anderer Parteien und Rechtsexpert*innen, darunter der Anwalt der Familie Tinas, widersprechen dem deutlich. Doch selbst, wenn die Abschiebung formaljuristisch legitim gewesen wäre, wäre sie immer noch ein Verbrechen. Der Staat hat wieder einmal Menschen aus einem rassistischen Kalkül aus ihrem Lebensumfeld gerissen.

Dass es schon wieder Tirol ist, das für Aufsehen sorgt, liegt unter anderem an seiner enormen Abhängigkeit vom Tourismus, der 18 Prozent des BIP ausmacht. Die Tourismusindustrie zeichnet sich wiederum durch die Abhängigkeit von Skiliften aus, die eine große infrastrukturelle Investition darstellen. So werden die berüchtigten „Liftkaiser“, an denen die Tourismusindustrie hängt, zu einem Machtfaktor in der Tiroler Politik und Wirtschaft, der sich so gut wie alles erlauben darf – auch den Golfurlaub in Südafrika samt Einschleppung gefährlicher Virusmutationen. Gleichzeitig ist diese Industrie eine saisonal wie margentechnisch besonders kurzfristig ausgerichtete: Die teuren Investitionen in die Skigebiete und -lifte müssen sich in einem kurzen Zeitraum schnell rechnen und die Profite der angeschlossenen Gastronomie beruhen auf der intensiven Ausbeutung der Arbeitskraft ihrer zu erbärmlichen Bedingungen Beschäftigten.

Diese Situation führt dazu, dass Politik und Wirtschaft ein prekäres Spiel mit dem Feuer betreiben und gesundheitliche Erwägungen in den Hintergrund treten. Es reicht jedoch nicht, sich jetzt an Tirol abzuputzen: Die Öffnung der Skigebiete war eine bundespolitische Entscheidung und die Tiroler Wirtschaftsinteressen können nicht unabhängig von den gesamtösterreichischen betrachtet werden. Das besondere Tiroler Versagen reiht sich also ein in ein bundesweites Versagen. Leidtragende sind die Gesamtbevölkerung und ganz besonders die Tiroler*innen, die neben der Ausbeutung im Tourismusgewerbe auch noch einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt werden.

Die Presse: Politik und Wissenschaft ringen um Isolation Tirols

Der Standard: Tirols Tourismus- Adel

Jakob Hundsbichler erzählt  im Podcast Kein Katzenjammer zum Fall Ischgl

2. Linke Strategien in der Coronakrise – Ist Zero Covid die Antwort? 

Nach knapp einem Jahr Pandemie ist offensichtlich, dass die europäische Coronastrategie gescheitert ist: Staaten schlittern von einem Lockdown in den nächsten, viele Spitäler haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht und alleine in Österreich sind schon über 7.000 Menschen an Corona gestorben. Die europäischen Regierungen haben versagt, nur scheint bisher die einzige öffentlich diskutierte Strategie ein planloses Ende der Lockdowns mit zigtausenden Toten zu sein. Die Kampagne Zero Covid möchte das ändern. Statt des aktuellen Dauerlockdowns auf dem Rücken der breiten Masse möchte sie einen wirksamen, solidarischen Shutdown. Das Ziel ist es, die Coronainfektionen wirklich auf Null zu drücken, damit danach ein normales Leben möglichst bald wieder möglich ist. 

Dabei sollen auch alle nicht systemrelevanten Betriebe schließen und die Einschränkungen dadurch nicht wie aktuell primär für Freizeitaktivitäten gelten.  Außerdem soll die soziale Infrastruktur aufgestockt werden und die Krisenkosten von den Reichen durch eine Corona-Abgabe finanziert werden. Während die Kampagne eine wichtige Diskussion innerhalb der Linken eröffnet hat, bleibt dennoch unklar, was sie eigentlich erreichen möchte und an wen sie appelliert. Die Linke ist nämlich bei weitem nicht in der Lage, diese Positionen umzusetzen und es stellt sich die Frage, ob die Forderung nach einem weiteren Lockdown das fehlende Vertrauen herstellen kann. Im Kontext von Arbeitslosigkeit, Distance Learning und Chaos ist die Vorstellung eines weiteren Lockdowns keine sehr attraktive. Für uns als Linke stellt sich also die Frage, was die richtige Strategie im Umgang mit der Coronakrise ist und wie man in diesen Zeiten Vertrauen gewinnen kann. Darüber und über die Frage, wie Zero Covid zu beurteilen ist, hat Flora diese Woche im Podcast mit Alisa Vengerova, Bundessprecherin von Junge Linke, gesprochen.

In der aktuellen Folge „Kein Katzenjammer“ spricht Flora mit unserer Bundessprecherin Alisa über Zero Covid 

Auf der Website von Zero Covid findet man Infos, deren Forderungen und die Unterzeichner*innen 

Alex Demirovic hat eine linke Kritik an Zero Covid


3. Konjunktur quo vadis?

Der jetzt schon seit über drei Monaten fast durchgängige Lockdown macht der Konjunktur europaweit zu schaffen. Dadurch, dass sich Österreich in dieser Situation bereits um die ein oder andere Woche länger befindet, als andere EU-Staaten, und wesentlich stärker als andere Länder vom Wintertourismus abhängig ist, sehen die Zahlen für die Alpenrepublik deutlich verheerender aus. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres schrumpfte die Wirtschaft um 4,3% im Vergleich  zum dritten Quartal und um 7,8% zum  Vergleichszeitraum 2019. Damit wird der letzte bzw. der vorletzte Platz im EU-Vergleich belegt.

Die letzten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS, den beiden größten Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs, gab es  Mitte Dezember, also bevor klar war, dass der Lockdown nach Weihnachten in die Verlängerung geht. Damals ging man davon aus, dass ein Großteil des Wirtschaftseinbruchs bisnEnde 2022 wieder aufgeholt wird, die Arbeitslosigkeit sollte in diesem Zeitraum von 9,9% auf 8,5% fallen. Diese Prognosen werden aber wohl nach weiteren sechs Wochen Lockdown nicht halten. In Deutschland wurden solch “optimistische” Prognosen diese Woche korrigiert. Man rechnet dort zwar noch immer mit einem Wirtschaftswachstum von 3% im Jahr 2021, das ist aber schon wesentlich abgeschwächter als die 4%, die noch vor einigen Wochen verlautbart wurden.  

Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die amerikanische Wirtschaft wesentlich krisenfester ist und die Rezession dort deutlich glimpflicher ausfallen wird, als in Europa. Die US-Wirtschaft schrumpfte um “nur”  3,5%, bereits im Herbst soll das Vorkrisenniveau wieder erreicht sein. China konnte durch die restriktive Strategie das Virus weitgehend ausrotten, selbst 2020 noch ein Wirtschaftswachstum von mehr als 2% einfahren und wird vermutlich 2021 weiter nachlegen.

Der Standard schreibt über den starken Wirtschaftseinbruchs Österreich

Die OÖ Nachrichten über die Veröffentlichung der Konjunkturprognose in Österreich

Die Zeit über die korrigierte Konjunkturprognose der BRD

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