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Morgenpost – 07. Dezember

1. Indien – Aufschrei der Arbeiter*innen in größtem Generalstreik der Geschichte

Es interessiert die österreichischen Medien offenbar nicht, aber am 26. November fand in Indien der bisher größte Generalstreik der Geschichte statt, gefolgt von einem Marsch auf Neu-Delhi. 250 Millionen Arbeiter*innen – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung Indiens – aus unterschiedlichesten Sektoren gingen gegen die rechtsradikale Regierung Narenda Modis und deren Sozialkürzungspolitik auf die Straße. Mehrere Bundesstaaten erlebten sogar eine völlige Lahmlegung des öffentlichen Lebens. 

Der Generalstreik fiel mit einem zweitägigen Protest von Bäuer*innen gegen Privatisierungen in der Landwirtschaft zusammen. Die Gruppierungen bekundeten gegenseitige Solidarität. 

Eines eint sie: Unzufriedenheit mit der wirtschaftsliberalen Politik der Regierung Modis und seiner Partei Bharatiya Janata Party (BJP), die geprägt ist von Privatisierungen, Austeritätsmaßnahmen und investorenfreundlichen Reformen. Dabei bleiben Arbeiter*innen auf der Strecke; seit Jahren finden daher regelmäßig Generalstreiks statt. 

Jetzt ist die Situation besonders prekär: Durch die Coronakrise wurden die bereits schlechten Lebensbedingungen noch schlimmer. Daher fordern die Streikenden u.a. einen Mindestlohn, eine allgemeine Sozial- und Krankenversicherung und eine monatliche Zahlung von 7.500 Rupien (~ 85€) an Familien in finanziellen Notsituationen. Dazu fordern Bäuer*innen die Aufhebung dreier Landwirtschaftsgesetze, durch die die vorwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betriebe der Willkür großer Agrarkonzerne ausgeliefert sind.

Paramilitärische Kräfte und die Polizei setzten Tränengas und Wasserwerfer ein und wurden auch handgreiflich, um die Demonstrant*innen aus der Hauptstadt Neu-Delhi fernzuhalten. Doch die Straßenblockaden vor Delhi sind immer noch aufrecht, zuletzt versammelten sich dort 300.000 Menschen.

Die WSWS über den Generalstreik, seine Hintergründe und Forderungen

BBC News erklärt im Detail, wie Bäuer*innen von den Privatisierungen betroffen sind (Englisch)

Jacobin schreibt, welchen Zusammenhang es zwischen dem Streik und Indiens zwei kommunistischen Parteien gibt und wie die Linke sich die jetzige Situation zunutze machen kann (Englisch)

2. Haus des Geldes: Läuft die Geldpresse bald ins Leere?

Vorletzte Woche hat der wichtigste US-Aktienindex, der Dow Jones, seinen ewigen Rekordstand von über 30.000 Punkten erreicht. Wir haben daraufhin in der Morgenpost gefragt, ob das bedeutet, dass die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Ordnung ist und sind darauf gekommen, dass hinter dem Aktienboom keine Erholung der Wirtschaft steckt. Der Höchststand an den Aktienmärkten ist vielmehr die Folge einer unfassbaren Flut an frisch gedrucktem Geld, das die Zentralbanken im Zuge der Coronapandemie in die Wirtschaft gepumpt haben. Eigentlich macht das die Zentralbank, um die Wirtschaft anzukurbeln. Durch die billigen Kredite sollen Unternehmen zum Investieren und alle anderen zum Konsumieren bewegt werden. Dieser Effekt ist in den letzten Jahren aber verschwindend gering geworden: Konsum, Privatverschuldung und Investitionen stagnieren trotz Nullzinsen. Der Staat kann nämlich weder die Banken zum Geld Vverborgen, noch die Firmen zum Investieren zwingen. Beides erscheint angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation gerade nicht besonders attraktiv. Und so gleicht die Geldpolitik der reichen Staaten immer mehr einem Tritt aufs Gaspedal bei durchgedrückter Kupplung.

Dass die zig-Milliarden Dollar und Euros aber in den Aktienmärkten verpuffen zeigt auch, wie sehr der Staat von den Befindlichkeiten der Banken und Konzerne abhängt: Sie kontrollieren die Kreditströme in die Realwirtschaft und sie kontrollieren die Investitionstätigkeit. Solange diese wirtschaftlichen Schalthebel in privaten Händen liegen und nur für die Jagd nach Profiten verwendet werden, sind wir als Gesellschaft den kapitalistischen Dynamiken und damit seinen Krisen ausgeliefert. Um das zu ändern muss die Gesellschaft die Investitionen kontrollieren anstatt einzelner Unternehmen. 

Mehr zur wirkungslosen Geldpolitik und ihrer politischen Bedeutung für die Linke erzählt Tanja Reiter in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast

Die FAZ schreibt, dass die europäische Geldpolitik in der Coronakrise an ihre Grenzen stößt

Eine tiefgehende Analyse zu den paradoxen Effekten der Billiggeldpolitik und ihr verfehltes Ziel, die Realwirtschaft anzukurbeln (englisch)

3. Universitätsgesetz: Schlimmer geht’s immer

Mit der Reform des Universitätsgesetzes durch die Regierung wird einiges schlechter. So wird etwa verschärft, wie viele Lehrveranstaltungen man in den ersten zwei Studienjahren absolvieren muss. Schafft man keine 24 Lehrveranstaltungspunkte (ECTS), wird man zehn Jahre lang für das Studium gesperrt. Ein Bachelor mit gesamt 180 ECTS hat eine Regelstudienzeit von drei Jahren. Somit ist es mit dieser Regelung nicht mehr möglich, ein Studium nur langsam nebenbei zu absolvieren. Universitäre Lehre wird also auf ihre Effizienz und Brauchbarkeit für den Lebenslauf reduziert. In der Realität der meisten Studierenden gelten jedoch bereits jetzt erheblich strengere Regeln. So müssen für den Weiterbezug der für viele unverzichtbaren Familienbeihilfe 16 ECTS im ersten Studienjahr erreicht werden, für die Studienbeihilfe sogar 30 ECTS im Jahr.

Oft reichen auch die bestehenden Beihilfen nicht, um sich das Leben zu finanzieren. Viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten — 2019 laut der jährlichen Studierenden-Sozialerhebung 65 Prozent. Und schon damals gaben 22 Prozent der Studierenden an, starke finanzielle Schwierigkeiten zu haben. Viele Studierende sind geringfügig angestellt, womit sie bei Jobverlust von keiner der Corona-Hilfsleistungen erfasst wurden. Klassische Studijobs wie Kellnern sind von der Krise besonders hart betroffen. Die Probleme sind also alt und werden von der Corona-Krise und schikanösen Unigesetz-Reformen nur verschärft. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft hatte diesen Schieflagen in der Vergangenheit kaum etwas entgegenzusetzen und hat auch jetzt keine Strategie, um gemeinsam mit den Studierenden den Kampf gegen diese Zustände aufzunehmen.

Max Veulliet, Geschäftsführer der Jungen Linken Wien, auf dem Mosaik-Blog über die Studienrechtsverschärfung und den fehlenden Widerstand dagegen

Der Standard über die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2019

Der ORF zur Kritik der Uni-Senate (Leitungsgremien der Unis) an der Gesetzesreform


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