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Morgenpost – 02. November

1. Lockdown: Gefangen in Ignoranz und Eigenlob 

Obwohl von der Regierung wochenlang  geleugnet aber trotzdem erwartbar, geht Österreich mit Dienstag erneut in einen Lockdown. Die Lage erinnert an eine Wiederholung vom Frühling: Es herrscht Unklarheit und Verunsicherung.  Doch während im Frühling die Situation tatsächlich neu war, liegt das Chaos dieses Mal tatsächlich nur am politischen Versagen dahinter.  Während seit Wochen die Zahlen enorm steigen hat die Regierung die Lage weiter eskalieren lassen, bis man sie förmlich um einen Lockdown anbettelt. Das kritisiert auch die Ärztekammer scharf. Im Vergleich zum letzten Lockdown sind wir diesmal viel später dran, IntensivmedizinerInnen warnen schon wochenlang, dass die man sich den Kapazitätsgrenzen gefährlich annähert. Gleichzeitig lenkt die Regierung von ihrem Versagen ab und setzt ihr Handeln als alternativlos: Sie sieht die Schuld  bei den Leuten, die ihrer Eigenverantwortung nicht nachgekommen seien. 

Dass die Regierung so lange verschlafen hat sinnvolle Regelungen zu entwerfen, rächt sich nun an uns allen. Der Lockdown beschränkt alle in ihrer Freizeit und in sozialen Kontakten, während man im Großraumbüro oder in der Fabrikshalle immer noch zu hunderten gedrängt sitzen muss. Das hat natürlich Folgen für die Psyche all jener, die fast nur mehr zum Arbeiten die Türe verlassen dürfen. 

Doch auch wenn Kurz und Co. davon reden, dass die Situation alternativlos ist, zeigen afrikanische und asiatische Länder, dass die Krise auch ganz anders gemanagt werden kann. Dass die zweite Welle jetzt als eine Sachzwang gesehen wird zeugt von der Arroganz der europäischen PolitikerInnen, die gar nicht auf die Idee kommen, dass es Regierungen an anderen Orten der Welt gibt, die ihnen einen großen Schritt voraus sind. 

Eine Analyse zur Kommunikation der Regierung findet man hier

Den Rassismus der europäischen Debatte über Corona hat ein Blogger für den Medium Blog analysiert  

Die Ärztekammer kritisiert Anschober scharf

 2. Trump v.s Biden – Der Verlierer steht schon fest

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wählen die USA einen neuen Präsidenten und damit endet auch einer der härtesten Wahlkämpfe seit langem. Für die Republikaner zieht der bisherige Präsident Donald Trump ins Feld, der sich in seinem Verhalten und mit seinen Reden mit allen Mitteln von der Politik der letzten Jahrzehnte abzugrenzen versucht. Die Wahl 2016 gewann er auch mit dem Versprechen nach gut bezahlten Jobs in der Industrie, unter seiner Präsidentschaft haben trotzdem vor allem Superreiche profitiert, deren Steuern Trump noch weiter gesenkt hat. Auf der anderen Seite steht der Demokrat Joe Biden, der als jahrzehntelanger Berufspolitiker genau das Establishment verkörpert, von dem Trumps Anhänger*innen so abgestoßen sind. Beinahe ein halbes Jahrhundert hat er als Vertreter des rechten Parteiflügels in der demokratischen Partei Sozialkürzungen durchgedrückt, den Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt und Kriegseinsätzen zugestimmt.

Währenddessen spitzt sich die Lage für Millionen US-AmerikanerInnen immer weiter zu: Jahrzehntelang sind ihre Löhne kaum gestiegen, sie stecken Hals über Kopf in teuren Kreditkartenschulden und gerade in der Coronapandemie wird wieder offensichtlich, wie das Gesundheitssystem der USA Menschen systematisch ins Elend stürzt. Weder Trump mit seinen Steuergeschenken für Superreiche noch Biden, der selbst Großspenden von den Kreditkartenfirmen erhält, werden daran etwas ändern. Egal ob am Mittwoch Trump oder Biden als Sieger dasteht: Die große Verliererin der Wahl wird die US-amerikanische Bevölkerung sein. 

Tyma Kraitt spricht in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast, über die Hintergründe der kommenden US-Wahl

Tyma Kraitt im linken Magazin Tagebuch über das Scheitern der Bernie Sanders Kampagne

Der Autor Branko Marcetic beschreibt, wie Joe Biden eine Schlüsselfigur für den Rechtsruck der Demokraten war

3. Der Zukunft zugewandt – Junge Linke beschließen am Bundeskongress weitere Schritte

Mit 100% Corona-negativ getesteten TeilnehmerInnen fand am Wochenende in Velden am Wörthersee der dritte Bundeskongress der Jungen Linken statt, bei dem die Weichen für das nächste Jahr gestellt wurden. Neben der Wahl eines neuen Vorstands wurde ein Leitantrag mit einer politischen Analyse, ein Jahresplan, ein Plan zur politischen Arbeit während des Lockdowns sowie ein Antrag zur Schwerpunktsetzung auf Organisierung beschlossen. 

Der Leitantrag thematisiert, wie durch die Coronakrise das Fehlen einer starken Linken noch einmal umso deutlicher wurde. Die Politik in Österreich kümmert sich nicht um die, die in der Pandemie arbeitslos, arm oder gar obdachlos werden oder nicht wissen, wie sie Lohnarbeit und Betreuungspflichten unter einen Hut bekommen sollen. Stattdessen wird weiterhin Politik für das eigene Klientel gemacht  – mit Erfolg, denn die Reichen werden in dieser Krise gerade noch reicher. Doch auch wenn viele Menschen erkennen, wie absurd ein Wirtschaftssystem ist, in dem Aprés -Ski wichtiger ist als Menschenleben, führt das nicht automatisch zu einer starken Linken. Eine starke Linke muss vor Ort verankert sein und den Menschen einen Nutzen bringen. Auf dieser Analyse basiert der zweite Antrag mit dem Titel “Solidarität muss praktisch werden – konkret nützlich sein ist unser Ziel”. Junge Linke nimmt sich vor, sich im nächsten Jahr auf die Schwerpunkte Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit zu konzentrieren und rund um diese Themen Projekte zu starten, die einen konkreten Unterschied im Leben der Menschen machen können. Da der Lockdown die politische Arbeit zumindest in den nächsten Wochen erschwert, wurde außerdem beschlossen nur mehr online Veranstaltungen zu organisieren und dazu aufgerufen, sich vermehrt im Lernnetz einzubringen. 

Alle Anträge, die beim Bundeskongress beschlossen wurden, findet man hier 

Der Leitantrag beruht zu großen Teilen auf der Analyse unseres Wirtschaftskrisen -Lesekreises, für den man sich hier anmelden kann  

Mehr Infos zum Lernnetz – dem ersten Schwerpunktprojekt von Junge Linke findet ihr hier

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