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Morgenpost – 01.März

1. Angriff oder Verteidigung? – ÖVP feuert gegen Justiz

Erst zwei Wochen ist es her, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft an Finanzminister Blümels Tür klopfte. Dazu kommen jetzt noch Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter; auch der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurde am Freitag suspendiert. Man würde meinen, nach der Ibiza-Affäre könne man in Österreich niemanden mehr mit Korruptionsfällen überraschen. Diesmal ist es allerdings nicht die FPÖ, sondern die ÖVP, die unter Beschuss steht.

Und die ÖVP feuert ordentlich zurück. Unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ will sie die Justiz umbauen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen und Journalist*innen einen Maulkorb umhängen. Sogar Kurz selbst wirft der Korruptionsstaatsanwaltschaft öffentlich Verleumdung vor und bezeichnet sie als rotes Netzwerk von Staatsanwält*innen, das einseitig in Richtung der ÖVP ermittelt. Auch vor dem Verfassungsgerichtshof machen die Türkisen nicht halt. Künftig soll dieser mitteilen müssen, welche Richter*innen welche Positionen vertreten haben.

Diese Angriffigkeit der ÖVP sollte nicht als Verzweiflung oder gar Schwäche gelesen werden. Es gibt momentan niemanden, der Kurz die Macht streitig machen würde. Viel mehr packt die ÖVP gerade die Gelegenheit am Schopf, mit der Justiz einen Teil des Staates nach ihren Vorstellungen umzubauen. Kickls Kommentar „Das Recht hat der Politik zu folgen“ mag vor zwei Jahren viel Wirbel ausgelöst haben, der Fall der ÖVP beweist, dass er damit leider nicht unrecht hatte. Denn wer an der Macht sitzt, der kann sich die Justiz so richten, wie er will. Wir kennen das bereits aus Polen oder Ungarn, wo Richter*innen unter Druck gesetzt und entfernt werden.

Der Standard mit einem Faktencheck der Vorwürfe der ÖVP
Zackzack zur Brandstetter und Pilnacek
Florian Klenk im Orf über Pilnacek

2. Covid-Proteste und die Rolle der Polizei

Seit Wochen steht die Polizei für ihr Vorgehen – bzw. eigentlich für ihr Nicht-Vorgehen – bei den “Corona-Demos” in der Kritik. Die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Vorgangsweise bei der Demonstration gegen die Abschiebungen aus der Zinnergasse ist offenkundig. Die Bilder von Polizist*innen, die Demonstrant*innen wegzerren und mit vierbeiniger Unterstützung in Schach halten, um Kinder abschieben zu können, sind allgemein bekannt. Ähnliche Bilder von Anti-Corona-Demonstrationen sind noch nicht aufgetaucht. Polizeipräsident Pürstl meinte vergangene Woche im Interview mit dem Standard, die bestehende Rechtslage reiche nicht aus und versuchte so, sich herauszuwinden. Dabei forderte er auch gleich weitere Polizeibefugnisse. Der Mangel an Polizeibefugnissen und die Rechtslage stellten aber komischerweise bei den Abschiebungen in der Zinnergasse kein Problem dar.

Aus der Sicht des Innenministeriums gibt es einen guten Grund, die Situationen unterschiedlich zu behandeln. Bei den Protesten gegen die Abschiebungen kann mit ruhigem Gewissen eine harte Linie gefahren werden, da hier die Gräben in der Gesellschaft bereits gelegt sind. Im Gegensatz dazu ist bei hartem Vorgehen gegen die Anti-Corona-Demos besonders bei der ÖVP die Furcht vor einem Flächenbrand groß. Das Ziel der Regierung ist klar – man will den Corona-Protestierenden nicht die Möglichkeit geben, sich zu Märtyrer*innen zu stilisieren. Auch wenn die Rechtsextremen um Sellner und Küssel und auch die FPÖ gerade versuchen, die Corona-Proteste zu vereinnahmen, sind die Demonstrant*innen alles andere als homogen, darunter befinden sich Menschen jeder politischen Couleur und greifen damit wesentlich weiter in die Mitte der Gesellschaft. Hier rächt sich das jahrelange Versäumnis der Politik, über Pseudowissenschaften aufzuklären.

Der Standard interviewte den Polizeipräsidenten Pürstl
Die taz berichtete bereits im November über einen Polizeieinsatz in Berlin
Die junge Welt berichtete Anfang des Monats über die Demonstration in Wien

3. Erdogans Türkei – Schlechter Start ins Jahr für den türkischen Präsidenten

Es war kein guter Start ins Jahr für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Corona-Pandemie wütet nach wie vor und verstärkt die wirtschaftlichen Probleme im Land – sowohl für die Bevölkerung, die immer mehr unter Armut leidet, wie auch für die Kleinbetriebe, die das Rückgrat der türkischen Wirtschaft bilden. Bei einem symbolischen Militäreinsatz Mitte Februar im Nordirak wollte das Regime Macht demonstrieren, indem sie türkische Kriegsgefangene aus einem von der kurdischen Arbeiterpartei PKK besetzten Gebiet befreiten, doch dieser Einsatz ging komplett schief. Nicht einmal die Festnahme von 700 Personen konnte die Proteste gegen Zwangsverwaltung stoppen, die mit der Bestellung eines Uni-Rektors durch das Erdogan-Regime begannen. Unter den Festgenommenen waren sowohl viele Oppositionspolitiker*innen als auch viele Studierende, deren Forderungen politisch visionärer sind als die der zumeist liberal-bürgerlichen Opposition.

Dass Erdogan die Türkei durch Repression in einen faschistischen Staat umbauen möchte und politische Gegner*innen unter fadenscheinigen Vorwürfen festnehmen oder sogar ermorden lässt, ist bekannt. Max Zirngast ist damit jedoch vertrauter als die meisten anderen. Nicht nur, weil er als Journalist und Autor viel über die Türkei geschrieben hat und sie auch schon besucht hat. Er war 2018 auch drei Monate lang selbst politischer Gefangener des Erdogan-Regimes. 

Flora Petrik geht mit ihm in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer”, dem Jungen Linken Podcast den Hintergründen dieser Probleme auf den Grund. Außerdem sprechen sie auch über die türkische Hegemoniekrise, die Gratwanderung, die Erdogan innen- und außenpolitisch versucht zu machen – sowie die Schwäche der organisierten Linken in der Türkei.

Flora Petrik spricht in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“ mit dem Journalisten Max Zirngast über die Ereignisse in der Türkei.
Die WSWS berichtet über die jüngsten Verhaftungen.
Peter Klien erzählt in Gute Nacht Österreich von Erdogans Aufstieg und seiner Selbstinszenierung.

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