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Morgenpost – 01. Februar

1.  Abschiebungen: Ein Verbrechen, das sich als Gesetz verkleidet

Letzten Donnerstag hat die Polizei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Tina (12), Sona (20) und ihre Familien abgeschoben. Dieses Verbrechen schlägt medial hohe Wellen, nicht zuletzt weil die Mitschüler*innen von Sona und Tina sich für den Verbleib der beiden, die in Österreich aufgewachsen sind, eingesetzt haben. Rund 150 Personen haben sich in der Nacht von letzten Mittwoch auf Donnerstag zum Schubhaftgefängnis begeben und versucht, die Abschiebungen durch Blockaden noch zu verhindern. Die Spezialeinheit WEGA wurde letztlich gerufen, um die Blockaden gewaltsam aufzulösen.

Die türkis-grüne Regierung behauptet, dass die Abschiebung rechtens gewesen sei und leider nicht zu verhindern. Politiker*innen anderer Parteien und Rechtsexpert*innen, darunter der Anwalt der Familie Tinas, widersprechen dem deutlich. Doch selbst, wenn die Abschiebung formaljuristisch legitim gewesen wäre, wäre sie immer noch ein Verbrechen. Der Staat hat wieder einmal Menschen aus einem rassistischen Kalkül aus ihrem Lebensumfeld gerissen.

Das türkis-grüne Handeln baut auf einer jahrzehntelangen Reihe an Gesetzesverschärfungen auf, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ durchgesetzt wurden. Österreichs Fremden- und Asylrecht wurde immer rassistischer, brutaler und undurchdringlicher. Recht ist nicht einfach Recht, sondern wurde und wird im Rahmen einer rassistischen Agenda geschaffen und instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit, ein menschenwürdiges Fremdenrecht zu erkämpfen. Bis dieses Ziel erreicht wird, wird die türkis-grüne Regierung, so wie es jede andere Parlamentspartei tun würde, weiterhin zahlreiche grausame Abschiebungen durchzuführen versuchen, gegen die wir Widerstand leisten können und müssen.

Flora Petrik spricht in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer” mit Lena Schilling, Mitgründerin des Jugendrats, über die Abschiebungen und das Asylrecht 
Der Mosaik-Blog interviewt den ehemaligen Asylanwalt Ronald Frühwirth, der den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit verloren hat
Die Wiener Zeitung über die zahlreichen Etappen der Fremdenrechtsverschärfung

2. Österreich im Notstand bei der Versorgung psychisch kranker Kinder

Nach drei Monaten Dauer-Lockdown macht sich die Krise nicht nur bei Erwachsenen bemerkbar, auch bei Kindern gibt es einen rapiden Anstieg psychischer Belastung. Bereits im Sommer wurde eine deutsche Studie veröffentlicht, bei der 71% der Kinder angaben, sich durch die Krise belastet zu fühlen, bei 31% wurden psychische Auffälligkeiten festgestellt. Während Eltern neben dem Homeoffice ihre Kinder betreuen sollen, haben diese durch Distance Learning kaum Kontakt zur ihren Schulkolleg*innen. Dadurch leidet auch das Eltern-Kind-Verhältnis, es wird um ein Drittel mehr gestritten als zuvor. Vor allem in ökonomisch schwachen Familien fehlt es oft an Rückzugsmöglichkeiten. Viele Lehrer*innen  beklagen, dass sie von ihren Schüler*innen über die gesamte Dauer des Lockdowns noch keine Rückmeldung bekommen haben. 

In der Coronakrise offenbart sich eine massive Versorgungslücke im österreichischen Gesundheitssystem. Das große Problem: Es gibt kaum Kinderpsychiater*innen. Das sowieso schon zu niedrige Soll von 111 Kassenärzt*innen österreichweit wird mit 32 bei weitem unterschritten – im Burgenland und in der Steiermark gibt es gar keine Kinderpsychiater*innen. Das liegt auch daran, dass Kinderpsychiater*innen und -ärzt*innen zum Armenhaus der Medizin gehören.  Ein Grund dafür ist der vergleichsweise lange Zeitaufwand pro Patient*in bei relativ niedrigem Ertrag, der diese Sparte vor allem im Kassenbereich unattraktiv macht. Und die wenigen, die diese Berufslaufbahn wählen, eröffnen meist eine Privatpraxis. Ein weiteres Problem ist die Frage der Finanzierung – obwohl z.B. das AKH Wien doppelt so viele Kinderpsychiater*innen ausbilden könnte, schieben sich Krankenkasse und Ministerium gegenseitig die Schuld zu und scheuen sich davor, die Studien zu bezahlen.

Moment sprach mit dem Kinderpsychiater Rainer Fliedl über die aktuelle Situation
Der Standard sprach mit Jugendpsychiaterin und ÖGKJP-Präsidentin Kathrin Sevecke
Das UKE Hamburg veröffentlichte bereits im Sommer eine Onlinestudie

3. Gamestop: Internetforen gegen die Wallstreet

Letzte Woche beschlossen Hobby-Trader*innen im Internetforum Reddit, gemeinsam durch massive Aktienkäufe die Kurse des Computerspielehändlers Gamestop hochzutreiben, um einige sogenannte Hedgefonds finanziell zu ruinieren. Das ist möglich, da Hedgefonds viel Geld auf fallende Aktienkurse bei bestimmten Unternehmen setzen. Anleger*innen borgen sich Aktien eines Unternehmens aus, die sie sofort weiterverkaufen. Kurz vor dem Ende der Leihfrist kaufen sie diese wieder zurück – zu einem massiv gesunkenen Preis, wie sie hoffen. Diese Wette geht natürlich nur auf, wenn der Aktienkurs des betroffenen Unternehmens auch tatsächlich sinkt.

Im Fall von Gamestop hat das nicht funktioniert. Da die Reddit-User*innen den Preis der betroffenen Aktien in die Höhe getrieben haben, mussten die Hedgefonds sie um viel mehr Geld zurückkaufen: Zeitweise war der Preis einer Aktie letzte Woche bis zu 18 Mal so hoch wie noch zwei Wochen zuvor. Der Hedgefonds Melvin Capital hat dadurch schon über drei Milliarden US-Dollar verloren. Reddit-User*innen planen daher schon, wie sie skrupellosen Großspekulant*innen noch weiter schaden können und ziehen Parallelen zur Besetzung der Wall Street nach der letzten Finanzkrise. Schlussendlich wird sich aber die Wall Street nicht im eigenen Spiel schlagen lassen: Nicht nur werden von den verschiedenen Behörden schon Regulierungen gegen solche Attacken geprüft. Auch der Aktienkurs von Gamestop wird nicht ewig auf diesem Niveau verharren können und es spricht einiges dafür, dass viele der ehrbaren Reddit-Spekulant*innen und Hobby-Trader*innen auch wieder hohe Summen verlieren werden.

Der Standard mit einer Zusammenfassung des Reddit Angriffes auf die Hedgefonds
Das Aktienportal LYNX erklärt, wie Anleger*innen auf sinkende Aktienkurse setzen können und verteidigt diese Art der Spekulation
Buzzfeed hat die 50 besten Memes zum GameStop Boom gekürt

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