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Morgenpost – 20. April

1. Die nächste Wirtschaftskrise

Geschäfte sind geschlossen, Flugzeuge stehen am Boden und niemand kann Urlaub machen oder einkaufen. Umsätze und Profite von Unternehmen fehlen und vor allem von kleineren Unternehmen hört man schon öfter, dass unklar ist, ob sie diese Krise trotz staatlicher Maßnahmen überstehen können. Selbst wenn Unternehmen theoretisch wieder öffnen könnten, fehlen wegen der geschlossenen Grenzen oft notwendige Zulieferteile. Die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise bringen den Kapitalismus an die Grenzen seiner Logik. Das zeigt sich auch schon global – es steht uns die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 bevor.  

Letzte Woche prognostizierte der Internationale Währungsfond (IWF) einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 3%. Das hört sich zwar im ersten Moment nicht extrem an – jedoch gab es selbst in der Finanzkrise von 2008/9 nur ein stagnierendes Wachstum der Weltwirtschaft, geschrumpft ist sie damals nicht. Für Österreich prognostiziert der IWF für das Jahr 2020 sogar einen Einbruch der Wirtschaft um 7%. 

Was das konkret bedeuten wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Schwere der Krise wirkt aktuell aber unumstritten. Derzeit scheint es, dass neben den USA auch das ökonomisch ohnehin schon geschwächte Südeuropa besonders hart von der Krise getroffen wird. Ob die Antwort auf die Krise hier wieder Austerität – also Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten – heißen wird, wird sich zeigen. 


2. “Profit gegen Gesundheit: Tiroler Tourismus und Landwirtschaft als Infektionsherde”

Die Corona-Krise hat ein grelles Schlaglicht auf die Zustände in der Tiroler Tourismusindustrie geworfen. “Ischgl“ steht nicht mehr nur für Skiurlaub, sondern für einen beispiellosen Infektionsherd, in dem die Party weitergehen und das Geld weiterfließen musste – auch um den Preis von Gesundheit und Leben der Gäste und der Angestellten. Das Scheitern von Türkis-Grün, auf die Krise auch nur im Ansatz angemessen zu reagieren, hat tiefsitzende Ursachen in wirtschaftlichen und personellen Verstrickungen der Politik. Bekannt geworden ist etwa wieder einmal die “Adlerrunde“, eine der ÖVP nahestehende Vereinigung Tiroler Unternehmer, die seit jeher für maximale Arbeiter*innenfeindlichkeit im Dienste maximalen Profits eintritt. Konsequenzen gibt es bisher keine: Die ÖVP versucht, das Desaster auszusitzen, und die Grünen schweigen brav. 

Nicht nur im Tourismus zählt der Profit mehr als Menschenleben. Tiroler Großbauern haben osteuropäische Erntehelfer*innen einfliegen lassen, obwohl sich hunderte Menschen in Österreich freiwillig gemeldet haben. Sie brauchen nämlich nicht einfach nur Arbeiter*innen, sondern vor allem billige und möglichst gut ausbeutbare Arbeiter*innen, die sich auch aufgrund von schlechteren Deutschkenntnissen nicht so gut gegen Praktiken an der Grenze des Kriminellen wehren können. Die absehbare Konsequenz: ein an Corona erkrankter Arbeiter und 19 Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Ausbeutung in der österreichischen Landwirtschaft – lange schon vor Corona – hat System.

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3. “Frauenhölle”: Abtreibungen und die Coronakrise

#Pieklokobiet, zu Deutsch „Frauenhölle“. Unter diesem Slogan protestieren seit letzter Woche Frauen in Polen – wegen der Coronakrise in ihren Autos, beim Anstellen vorm Supermarkt oder im Internet. Die rechte Regierung plant nämlich das ohnehin extrem restriktive Abtreibungsgesetz unter dem Schutzmantel der Coronakrise noch weiter zu verschärfen. Nun sollen Frauen ihr Kind in Zukunft auch austragen müssen, wenn klar ist, dass es unmittelbar nach der Geburt sterben wird. Die polnische Rechte hat schon oft versucht, Abtreibungen noch weiter einzuschränken. Erst 2016 und 2018 scheiterten sie dabei an massiven Protesten. Dabei ist es schon jetzt für Frauen in Polen kaum möglich, legal abzutreiben. Die meisten fuhren deswegen bisher für einen Schwangerschaftsabbruch nach Deutschland. Durch die Grenzschließungen wegen des Coronavirus ist das jetzt unmöglich.

Aber auch in Deutschland und Österreich hat sich die Gesundheitsversorgung für Frauen schlagartig verschlechtert. Kliniken schieben Untersuchungen hinaus, in Tirol führt nur ein einziger Arzt Abbrüche durch. Er würde bei einer Erkrankung ausfallen. In Deutschland fallen ÄrztInnen, die abtreiben, besonders oft unter die Risikogruppe, weil junge ÄrztInnen meist nicht darin ausgebildet werden. FrauenärztInnen fürchten also, dass in den nächsten Wochen wieder mehr gefährliche, illegale Schwangerschaftsabbrüche passieren werden. Die jahrzehntelange Abtreibungspolitik zwischen Vernachlässigung und Sabotage zeigt sich in der Krise besonders deutlich.

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