🔥 Klimastreik: Lauwarme Politik 🔥

Im Rahmen des globalen Klimastreiks wurde am Freitag auch in Österreich in zwölf Städten demonstriert, allein in Wien demonstrierten 20.000 Menschen. Sie gehen auf die Straße, denn obwohl die Regierungsparteien immer wieder beteuern, wie wichtig Klimaschutz sei und mit den Grünen sogar eine selbsternannte Klimapartei Koalitionspartei ist, wird in Österreich der Klimawandel politisch nicht ernst genommen. Egal, was von Klimabewegungen gefordert wird, auch noch so zahme Forderungen scheinen zu radikal oder zu schwierig zu sein.

Kurzsichtige Politik

Die konkreten Forderungen sind nicht einmal radikal, aber dennoch wichtig: Ein Klimakatastrophengipfel und ein Klimaschutzgesetz. Die durch die Folgen des Klimawandels entstehenden Schäden betragen zurzeit etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr, bis 2050 wird es zumindest das Vierfache dessen sein. Maßnahmen, um diese Folgen in Zukunft zu verringern oder verhindern, würden deutlich weniger kosten. Die Schäden sind auch längst nicht mehr abstrakt: Die Überflutungen diesen Sommer haben gezeigt, was auf einem Klimaschutzgipfel zu besprechen wäre. Doch Österreich scheint lieber mehr Geld ins Beheben von Schäden zu investieren, als sie mit weniger Geld zu verhindern. Auch das Klimaschutzgesetz ist überfällig, im wahrsten Sinne, denn das hat es sogar schon einmal gegeben. Leider ist es im Jahr 2020 ausgelaufen – und seither nicht erneuert worden. 2021 forderten 400.000 Menschen im Klimavolksbegehren eine erneute, diesmal verbindliche, Version. Doch genau daran scheitert es. Denn die ÖVP kann sich nicht dazu durchringen, die Klimaziele gesetzlich verbindlich zu verankern.

Große Klappe, kleine Taten

Dabei brüstet sich Österreich gern mit ambitionierten Zielen. Bis 2040 – zehn Jahre vor der EU-Vorgabe – will Österreich bereits klimaneutral sein. Wie das ohne verbindliche Ziele erreicht werden soll, ist fraglich. Vor allem, weil Österreich den Einsparungszielen bis 2030 schon so massiv hinterherhinkt, dass sogar diese, wenn sich nichts ändert, laut Prognosen wahrscheinlich erst 2050 erreicht werden. Von Klimaneutralität ist da noch nicht einmal die Rede. Dass in den letzten Jahren gar nichts passiert ist, stimmt zwar nicht – der Klimarat war eine gute Idee, um Stimmen der Bevölkerung einzubinden, und das Klimaticket war ein guter erster Schritt – doch Ratschläge der Bevölkerung haben nur Wirkung, wenn man sie befolgt und erste Schritte sind nur konstruktiv, wenn auf sie zweite und dritte Schritte folgen. Darüber sollte sich Politiker:innen jedenfalls mehr Gedanken machen, als über Strafen für Klimakleber.

📰 Wie die österreichische Politik viel Geld für den Nicht-Klimaschutz ausgibt, erklärt der Standard.
derstandard.at/story/2000102617644/falsche-klimapolitik-oesterreich-verspielt-seine-zukunft

📰 Der Kurier berichtet über den momentanen Stand der Klimaziele in Österreich.
kurier.at/politik/inland/scheitern-vorprogrammiert-oesterreichs-klimaziele-in-weite-ferne-gerueckt/402424592

🎥 In Politik am Ring diskutierten im Juni Expert:innen mit Vertreter:innen der Parlamentsparteien über Österreichs Klimapolitik.

parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/politik-am-ring/index.html