Das Verhältnis der Jungen Linken zur KPÖ

Das Verhältnis der Jungen Linken zur KPÖ 
Im Ziel vereint, in der Organisation getrennt 

Antrag zum 4. Bundeskongress der Jungen Linken, 6.-9. Jänner 2022, Velden am Wörthersee
Antragssteller:innen: Alisa Vengerova, Dominik Rauch, Jakob Hundsbichler, Sara Sturany, Tanja Reiter, Tobias Kohlberger, Veronika Hackl

Mit unserem Leitantrag und Jahresplan haben wir uns einen Auftrag für die kommenden Jahre formuliert. Hier wollen wir noch definieren, wie wir uns das Verhältnis zur KPÖ neu und zum ersten Mal bewusst gestalten wollen.

Unsere Geschichte mit der KPÖ
Die letzten Jahre haben wir die KPÖ von vielen Seiten kennengelernt. Von chaotischen Wahlkämpfen über herzhafte Liederabende hin zu langweiligen Sitzungen und Verhandlungen, die wir wechselseitig im Streit verlassen haben. Viele unserer Mitglieder werden Herzliches wie auch Genervtes über die KPÖ erzählen. Unser Verhältnis ist in den letzten Jahren alles andere als einfach gewesen. Aber es ist durch Konflikte und gemeinsame Erfolge gewachsen. 

Die Anfänge 
Wir Jungen Linken haben uns gegründet, weil wir in der Linken eine Leerstelle gesehen haben. Als Junge Linke haben wir seit unserer Gründung gesagt, wir arbeiten am Aufbau einer starken linken Partei in Österreich. Die KPÖ hat diese Prozesse unterstützt. Dafür galt ihr immer unser großer Dank. 

Die Konflikte 
Schon seit unserer Gründung haben Junge Linke und KPÖ zumindest eine Gemeinsamkeit: wir sind die einzigen linken, parteiförmig arbeitenden Organisationen, die bundesweite Strukturen vorweisen können. Alle anderen Organisationen beschränken ihren Wirkungsraum auf ein oder zwei Bundesländer. Das hat uns immer wieder aufeinander verwiesen. 

Die letzten Jahre haben wir mit der KPÖ vor allem im Vorfeld von Wahlen zusammengearbeitet. Wahlen sind aber ein grausamer Zeitpunkt, um sich als Organisationen kennenzulernen. Nie arbeiten Organisationen so zugespitzt, so kompromisslos und so stark im Dauerstress wie in Wahlkampfzeiten. Da wir als Junge Linke am Aufbau einer starken Partei arbeiten wollten, stand auch immer eine Konkurrenzsituation zwischen uns. Ein Vertrauensverhältnis zueinander aufzubauen gelang dort, wo sich die Zusammenarbeit über Wahlkämpfe hinaus entwickeln konnte. 

Unsere Zukunft mit der KPÖ 
Seit dem letzten KPÖ-Parteitag im Juni 2021 hat sich in der KPÖ eine merkliche Dynamik entwickelt. Neu ist ein Generationenwechsel in der Führung, ein Zusammenwachsen der Parteiflügel und starke Wahlerfolge. Die neue Führung der KPÖ geht auf uns zu, macht Angebote zur Zusammenarbeit und hat einen offenen und sehr ehrlichen Umgang mit den eigenen Baustellen in ihrer Partei. Seit dem Parteitag ist die KPÖ auch willens, eine kommunistische Partei mit all den dazugehörigen Aufgaben zu werden und dabei der Ankerpunkt für die gesamte Linke in Österreich zu sein. 

Die KPÖ spricht nun klar aus, dass sie eine Partei für die arbeitenden Menschen, für die Arbeiter:innenklasse sein will. Seit September ist sie stärkste Partei in Graz, und Elke Kahr dort Bürgermeisterin. Das zeigt uns, dass es möglich ist, mit der KPÖ Mehrheiten zu erlangen. Das Gespenst des Kommunismus geht nun in Österreich um. Aber dieses Gespenst erschreckt nur noch wenige. Der Großteil der Grazer:innen hat eine kommunistische Partei gewählt und laut Umfragen können sich inzwischen 30% der Österreicher:innen vorstellen, die Kommunistische Partei zu wählen. Das heißt für uns: in Österreich hat sich geklärt, dass die KPÖ die Partei wird, von der wir die letzten Jahre geredet haben. 

Als Junge Linke zeichnet uns immer schon aus, dass wir unseren Verband und unsere Arbeit nicht als Selbstzweck definieren, sondern unsere Rolle in Abhängigkeit unserer Ziele und auch der Arbeit von anderen Organisationen definieren. Wir wollen nicht uns selbst, sondern die Gesellschaft voranbringen. Aktuell gehen wir davon aus, dass die KPÖ ausgehend von ihrer bundesweiten Erneuerung und mit dem Wahlerfolg in Graz im Rücken in den nächsten fünf bis zehn Jahren in ganz Österreich eine kommunistische Partei im Alltag der Menschen verankern wird. Voraussichtlich wird sie als größte und erfolgreichste Partei der Linken sowohl nationale wie lokale Wahlen anführen. 

Wo sinnvoll und möglich wollen wir die KPÖ deshalb in diesem Prozess zum Aufbau einer starken kommunistischen Partei in Österreich unterstützen. Allerdings nicht mehr als Bündnispartnerin, die auch selbst am Parteiaufbau arbeitet, sondern als Jugendorganisation, die Teil derselben kommunistischen Bewegung ist und dieselben Ziele teilt.

Unabhängig und eigenständig: Unser Verhältnis zur KPÖ
Wir Jungen Linken sehen uns als Teil der kommunistischen Bewegung in Österreich. Die KPÖ ist die Partei dieser Bewegung und wir die Jugendorganisation. Damit werden wir auch indirekt zur Jugendorganisation der KPÖ. So wie wir aber auch Politik ganz anders verstehen als andere, bürgerliche Parteien, verstehen wir auch das Verhältnis der Jugendorganisation zur Partei bzw. zur gesamten Bewegung als ein anderes, als es aktuell bei österreichischen Parteien gelebt wird. 

Was wir nicht unter Jugendorganisation verstehen
“Wer mit 20 kein Revolutionär ist, hat kein Herz, wer es mit 30 noch ist, hat keinen Verstand.” Diesen Satz bekommt man als Linke:r in Österreich immer wieder zu hören. Linke Politik wird in Österreich als Jugendsünde abgetan. Dass das so ist, liegt auch daran, wie Jugendorganisationen in Österreich funktionieren. 

Kräftig durchgefüttert durch üppige Parteienförderungen sind es meist die linken Jugendorganisationen etablierter Parteien, die besonders durch Verbalradikalität auffallen. Diese Radikalität bleibt aber auch verbal, ihr folgt nichts. Das liegt daran, dass die Jugendorganisationen der Grünen und der SPÖ keinen Strukturaufbau vorantreiben, der auf gesellschaftliche Veränderung zielt. Ihre Vorstellung von Politik hängt am Rockzipfl ihrer Mutterparteien. Ihr Ziel ist die Einflussnahme der Jugendorganisation innerhalb der eigenen Partei. 

Die Parteien sind von den Mechanismen des bürgerlichen Staats und des einseitigen Hangs zum Parlamentarismus zerfressen. Sie sind Apparate, die sich selbst erhalten wollen, und gesellschaftliche Veränderung nur über Parlamente und Gesetze denken. Es hat eine Tragik, Jahr für Jahr dabei zuzusehen, wie Funktionäre der grünen und roten Jugendorganisationen Kraft darauf verwenden, sich selbst in Ämter zu hieven, in denen sie dann nichts verändern. Sie verunmöglichen die Opposition zur etablierten Struktur durch ihre Integration in genau diese Struktur. Es sind die Strukturen, die einen solchen politischen Werdegang immer und immer wieder wiederholen lassen. Strukturen verändern einzelne Menschen mehr, als einzelne Menschen Strukturen verändern. 

Was wir unter Jugendorganisation verstehen 
Wir wollen eine andere Form von Jugendorganisation sein. Wir sind nicht radikal, weil wir gegen alles sind oder nicht aufräumen. Wir sind radikal, weil wir merken, dass das Glück aller Menschen eine radikale, eine die Sache an der Wurzel packende Lösung braucht. Wir sind nicht radikal, weil wir damit cooler, besser oder gar marxistischer als andere sein wollen. Wir sind radikal, weil es für die Umsetzung unserer Ziele notwendig ist. Deshalb müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diese Radikalität nicht nur eine Jugendsünde, nicht bloß ein Ausdruck jugendlichen Übermuts bleibt.

Um dieses Schicksal zu verhindern, müssen wir also von Anfang an dafür sorgen, dass wir als Jugendorganisation Strukturen schaffen, mit denen wir uns auch ein eigenes Ziel abseits der Partei setzen können. Weder werden wir Jungen Linken unsere Existenz aus der KPÖ ableiten, noch werden wir unser Politikverständnis darauf einengen, Parteiarbeit zu machen. Das entspricht nicht unseren Zielen, nicht unserem Verständnis einer kommunistischen Jugendorganisation, nicht unserem Verhältnis zur KPÖ und auch nicht unserer Geschichte. 

Deshalb sehen wir es auch nicht als unsere Aufgabe, die Partei zu verändern. Das macht die Partei selbst. Alle, die sich daran beteiligen wollen, können das tun – als Mitglieder in der Partei. 

Was das konkret bedeutet
Geld
Wir haben als Junge Linke etwas Großartiges geschafft. Wir sind die einzige bundesweite, politische Jugendorganisation, die komplett ohne staatliche Jugendförderung und Parteienfinanzierung auskommt. Das verlangt uns als Mitgliedern, aber auch allen Teilnehmer:innen unserer Veranstaltungen viel ab. Wir alle zahlen Mitgliedsbeiträge und Teilnahmebeiträge, wir zahlen oft unsere Fahrtkosten selber und schnorren unsere Eltern und Verwandten regelmäßig um Fördermitgliedschaften an. Wir finanzieren unsere politische Arbeit selbst und das macht uns unabhängig und eigenständig. 

Nur durch die finanzielle Selbstständigkeit konnten und können wir auch in Zukunft, im Gegensatz zu allen anderen politischen Jugendorganisationen, unsere Entscheidungen völlig unabhängig davon treffen, ob Staat und Partei bereit wären, unsere Aktivitäten weiter zu finanzieren. Wir müssen nicht in vorauseilendem Gehorsam Parteivorhaben gut finden, weil man uns sonst die Finanzierung streichen könnte. Diese Eigenständigkeit zeichnet uns aus und das werden wir auch so beibehalten.

Bei unserer Gründung haben wir von der KPÖ eine Anschubfinanzierung von 36.000 Euro erhalten. Das war notwendig, um Junge Linke ohne eigene Einnahmen überhaupt erst gründen zu können und dafür sind wir auch sehr dankbar. Mit dieser Anschubfinanzierung haben wir es aber innerhalb kürzester Zeit geschafft, eine komplett eigenständige Finanzierung unseres Verbandslebens zu ermöglichen. Auch wenn wir deutlich mehr Aktivitäten setzen könnten, wenn uns auch mehr Geld dafür zur Verfügung stünde, wollen wir uns in Zukunft weiter aus eigener Kraft finanzieren. Wir werden keine finanziellen Mittel von der KPÖ annehmen. 

Mitglieder
Wir wollen auch weiterhin ein Verband bleiben, in dem sich alle jungen Menschen, die unsere Werte teilen oder sich dafür interessieren, einbringen können, unabhängig davon wie sie zur KPÖ stehen. Einige Mitglieder von Junge Linke sind auch Mitglieder der KPÖ, viele aber auch nicht. Das soll auch so bleiben. Die Entscheidung, ob man Mitglied der KPÖ werden will, ist eine persönliche, die auch weiterhin jede und jeder für sich treffen muss und auch in Zukunft in keinem Zusammenhang mit Junge Linke als Verband stehen wird. Nur so können wir es weiter ermöglichen, dass auch junge Menschen, die sich in ihrer politischen Orientierung noch nicht ganz sicher sind, gerne bei Junge Linke mitmachen – gerade das ist nämlich eine unserer Stärken.

Positionen
Wir wollen nicht zu einer Jugendorganisation verkommen, die sich vor allem mit den Vorgängen in der Partei beschäftigt. Wir wollen weiterhin darüber diskutieren, was es in Österreich für eine starke kommunistische Bewegung braucht, aber werden nicht zu  Kommentatoren an der Seitenlinie oder gar jene, die versuchen, aktiv als Organisation die Partei zu verändern. Wer die Partei verändern will, soll das machen – in der Partei.

Wir machen aber weiterhin das, worin wir gut sind: jungen Menschen einen kollektiven Ort zum Lernen, Ausprobieren und Scheitern bieten, an dem wir gemeinsam versuchen, uns selbst, unser Umfeld und die Welt besser zu verstehen, um sie schlussendlich zu einem besseren Ort zu verändern. Dabei wollen wir die nächsten Jahre noch breiter werden und noch mehr junge Menschen erreichen.

Das tun wir auch in Zukunft weiter als eigenständige und unabhängige Organisation, jetzt allerdings in einer breiten kommunistischen Bewegung, die gemeinsam, aber mit unterschiedlichen Aufgaben und in unterschiedlichen Organisationen, am Aufbau einer starken linken Kraft zur Befreiung der Menschheit arbeitet. Als KPÖ und Junge Linke: in Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben und gemeinsamen Zielen.

Beschlusstext: Der Bundeskongress beschließt die Selbstverortung von Junge Linke als Jugendorganisation der kommunistischen Bewegung in Österreich und damit auch der Kommunistischen Partei Österreichs als Zentrum dieser Bewegung. Das ausgeführte Verständnis soll uns allen als Leitlinie für unsere alltägliche Arbeit dienen.