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Antrag Statutenänderungen
Statutenantrag zum 2. Bundeskongress der Jungen Linken 12.-14.04.2019 St. Gilgen am Wolfgangsee, Salzburg
Antragsteller*in: Bundesvorstand
Wir haben als Junge Linke vor 10 Monaten gestartet und uns mit unseren Statuten ein Rahmen- und Regelwerk gegeben, damit wir gemeinsam nach klaren demokratischen Standards Entscheidungen treffen können. Viele Entwicklungen konnten wir nicht absehen und einige unserer Ziele haben wir schon früher erreicht. Unser Verband wächst schneller als geplant, und nach ein bisschen mehr als einem halben Jahr können wir zum ersten mal evaluieren, welche Statutenänderungen in der Verbandsentwicklung gerade sinnvoll wären. Der Bundesvorstand schlägt dem Bundeskongress daher folgende Statutenänderungen vor:
4.3.1. […] Ein Austritt ist schriftlich an die Bundesorganisation zu richten.
4.3.1. […] Ein Austritt ist schriftlich an die zuständige Teilorganisation oder die Bundesorganisation zu richten und von diesen unmittelbar an den Bundesvorstand weiterzuleiten.
8.1.3. Der Bundesausschuss tagt mindestens 2 Mal jährlich und wird vom Bundesvorstand einberufen und geleitet.
8.1.3. Der Bundesausschuss tagt mindestens 2 Mal jährlich und wird von dem/der BundessprecherIn einberufen und geleitet.
8.2. Antragstellung: Anträge an den Bundesausschuss müssen zwei Wochen vor der Sitzung beim Bundesvorstand eingebracht werden.
8.2. Antragstellung: Anträge an den Bundeskongress müssen zwei Wochen vor der Sitzung beim Bundesvorstand eingebracht werden.
8.4. Aufgaben des Bundesausschusses / Einfache Mehrheit:
8.4.18. Bestätigung der vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Geschäftsbereichsleitungen.
9.6.6. Im Falle einer Verhinderung der/des BundessprecherIn tritt ein in der ersten Sitzung eines neu gewählten Vorstands als stellvertretendeR BundessprecherIn bestimmtes Bundesvorstandsmitglied. […]
9.6.6. Im Falle einer Verhinderung der/des BundessprecherIn tritt ein als in der ersten Sitzung eines neu gewählten Vorstands als stellvertretendeR BundessprecherIn bestimmtes Bundesvorstandsmitglied. […]
10.2. […] Jedem Geschäftsbereich steht ein/e, vom Bundesausschuss zu bestätigende/r LeiterIn vor.
10.2. […] Jedem Geschäftsbereich steht ein/e, vom Bundeskongress zu bestätigende/r LeiterIn vor.
15.1.3 Der Landesvorstand besteht aus drei bis fünf Personen, wovon zumindest eine LandessprecherIn gewählt werden muss.
15.1.3 Der Landesvorstand besteht aus drei bis vier Personen, wovon zumindest eine LandessprecherIn gewählt werden muss.
16.1.2. Die Bezirksgruppen organisieren sich prinzipiell gemäß politischer Bezirke, Ausweitungen dessen sind bei Bedarf möglich.
16.1.2. Die Bezirksgruppen organisieren sich prinzipiell gemäß politischer Bezirke, Ausweitungen dessen sind bei Bedarf möglich. In jedem politischen Bezirk kann nur eine Bezirksgruppe aktiv sein.
16.1.4. Die Bezirksgruppe wählt bei ihrem Bezirkstreffen jährlich einen Bezirksvorstand. Der Bezirksvorstand besteht aus BezirkssprecherIn und BezirkssprecherIn-StellvertreterIn. Der/die BezirkssprecherIn ist Ansprechperson für den Bundesvorstand und vertritt die Bezirksgruppe nach außen. Er/sie leitet die Gruppe.
16.1.4. Die Bezirksgruppe wählt auf ihrer Jahresmitgliederversammlung jährlich eine/n BezirkssprecherIn. Der/die BezirkssprecherIn ist Ansprechperson für den Bundesvorstand und vertritt die Bezirksgruppe nach außen. Er/sie leitet die Gruppe.
16.1.5. Der Bezirksvorstand ist für 1 Jahr zu wählen und kann, sofern nötig, auf 3 Personen erweitert werden.
16.1.5. Bezirksgruppen können, sofern nötig, einen Vorstand aus 3 Personen einrichten um die Geschäfte der Bezirksgruppe zu führen. Der/die BezirkssprecherIn gehört dem Vorstand an. Der Vorstand ist für 1 Jahr zu wählen.
16.2.4. Voraussetzungen für die Aufnahme sind:
16.2.4.1. mindestens 5 zahlende Mitglieder.
16.2.4.2. einmal jährlich Jahresmitgliederversammlung.
16.2.4.3. nachweisbare Aktivitäten im Bezirk.
16.2.4.5. ein gewählter Vorstand
16.2.4. Voraussetzungen für die Aufnahme sind:
16.2.4.1. mindestens 5 zahlende Mitglieder.
16.2.4.2. einmal jährlich Jahresmitgliederversammlung.
16.2.4.3. nachweisbare Aktivitäten im Bezirk.
16.2.5. Sobald die in § 16, Abs. 2.4. genannten Anforderungen nachweislich nicht mehr erfüllt sind, kann der Bundesvorstand die Auflösung der Bezirksgruppe vollziehen.
16.2.5. Sobald die in § 10, Abs. 2.4. genannten Anforderungen nachweislich nicht mehr erfüllt sind, kann der Bundesvorstand die Auflösung der Bezirksgruppe vollziehen.
Beschluss: Der Bundeskongress beschließt die angeführten Statutenänderungen und beauftragt die Landesorganisationen ihre Statuten an das Bundesstatut anzugleichen sowie Formfehler zu beseitigen.