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Junge Linke

Nächste Hürden, nächste Sprünge

Politischer Leitantrag zum 3. Bundesausschuss 2019 der Jungen Linken
Antragsteller*in: Bundesvorstand Junge Linke

Ausgangslage

Die Ereignisse der letzten Wochen haben sich überschlagen. Vor genau einem Monat wurde das Video von Strache und Gudenus in Ibiza veröffentlicht. Strache trat zurück, eine Großdemonstration forderte Neuwahlen, Sebastian Kurz beendete die schwarz-blaue Koalition, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung enthob den Kanzler seines Amtes und seither geht er als großer Favorit in die auf 29. September festgesetzten Neuwahlen.

Die FPÖ hat ihre Reihen unglaublich schnell geschlossen und wirkt als Oppositionspartei wie eh und je. Die SPÖ ist dagegen nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Die Grünen werden nicht um den Einzug bangen müssen und müssen bereits Spekulationen um eine Regierungsbeteiligung bestreiten. Die Liste Jetzt dürfte Geschichte sein, da ihr ein kohärenter Auftritt nie gelungen ist. Und die Neos bereiten offener als alle anderen die kommende Regierungsbeteiligung vor.

Die Euphorie der Protestdemonstration am Ballhausplatz ist rückblickend betrachtet für uns Linke wenig nachvollziehbar. Eine tatsächliche Änderung der politischen Richtung können wir von den Neuwahlen nicht erwarten. So wie wir momentan stehen, bewerben sich alle Parteien auf Partnerschaft beim autoritären Projekt von Sebastian Kurz – manche deutlich, manche weniger offensichtlich. Eine Linke steht nicht bereit am Teppich. Mit den bereits angekündigten und eventuell gelingenden Wahlantritten von Wandel, G!LT und einigen anderen Gruppierungen wird es wohl auch zahlreiche Kleinparteien geben, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Das viel zitierte Argument der verlorenen Stimmen für kleine Parteien, die den Einzug über die 4% Hürde eh nicht schaffen, wird auch dem linken Antritt der KPÖ zu schaffen machen.

Chancen eines linken Antritts

Ist ein Wahlantritt als linke Partei oder linkes Bündnis also aussichtslos? Ja und Nein. Bei dieser Wahl ist eine gesellschaftliche Dynamik für eine linke Partei nahezu ausgeschlossen. Nahezu. Es kann immer etwas passieren, aber mit allem was sich absehen lässt, geben die wahl-arithmetischen Chancen nicht viel mehr als einen kleinen Stimmenzuwachs des Ergebnisses von KPÖ PLUS 2017 her und selbst der müsste hart erkämpft werden. Welche Chance haben wir Linken also?

Die Zeit scheint für viele Menschen schneller zu drängen und das Fehlen einer linken Struktur, die eine Chance wie dieses Video nicht einmal ansatzweise zu nutzen versteht, erzeugt bei vielen Menschen Unmut und Handlungsdruck. Viele erklären sich in persönlichen Gesprächen bereit, selbst politisch aktiv zu werden. Für uns Junge Linke liegt hier die Chance, die innere Dynamik des Wahlkampfes zu nutzen, unsere nächsten Schritte im Aufbau einer linken Partei zu setzen. Sollte ein Antritt in Erwägung gezogen oder beschlossen werden, wäre es nur sinnvoll, dies mit dem Ziel des Strukturausbaus zu tun, denn der Einzug ins Parlament liegt in weiter Ferne.

In diesem Wahlkampf wäre es also grundsätzlich gut möglich, städtische Linke, die auf etwas Neues warten, anzusprechen und dafür zu begeistern, mitzumachen. Diese Menschen können wir miteinbeziehen, wenn wir in diesem Umfeld eine Dynamik schaffen und ein attraktives Angebot machen. Doch ob das gelingt, hängt nicht in erster Linie von dieser Zielgruppe ab. Es wird schwer, hier als Linke mit wenig Reichweite neben den aufstrebenden Grünen und der in Verzweiflung kämpfenden SPÖ Relevanz zu vermitteln. Diese Zielgruppe wird dann mitziehen, wenn uns spannende Erfolge in anderen Zielgruppen gelingen: Wenn wir glaubhaft Menschen davon überzeugen, aus Protest nicht die FPÖ, sondern Links zu wählen, dann werden auch städtische Linke uns als unterstützenswertes Projekt erkennen. Solange wir das nicht schaffen, werden sie weiter die Grünen und SPÖ wählen, weil sie möchten, dass ihre Stimme etwas bewirkt und eine Stimme für Links als verlorene Stimme vergeudet scheint.

Bei dieser Wahl wird eine Zielgruppe von den anderen Parteien schlecht bis nicht abgeholt werden. Langjährige Nicht-Wähler*innen, die seit einigen Wahlgängen nicht mehr wählen, die relativ niedrige Einkommen und/oder Migrationshintergrund in der Familie haben und die nur durch persönliche Begegnungen und vertrauensschaffende Kontakte erreicht werden können.

Wenn Wahlantritt, welcher Wahlkampf?
Von diesem Wahlkampf zu profitieren und aus der schwierigen Situation dennoch etwas zu machen, ist aber auch davon abhängig, keinen klassischen Wahlkampf zu führen, in dem Flyer bis zum Umfallen verteilt werden, aber für die anderen wichtigen Dinge keine Zeit bleibt. Wir haben 2017 Erfahrungswerte gesammelt: die Resonanz bleibt auch mit einem nach unseren personellen und finanziellen Mitteln intensiven Wahlkampf klassischer Art vorerst sehr beschränkt. Einige Zahlen aus dem Wahlkampf 2017: Wir hatten 187 Pressemeldungen in print und 191 online. Wir haben 220.000 Flyer verteilt, 6000 Plakate aufgehängt, 110.000 Sticker aufgeklebt, 94.000 Zeitungen in Postkästen gesteckt und 10.000 Feuerzeuge verschenkt. Dabei reichen unsere Ressourcen damals wie auch heute nicht einen wirklich flächendeckenden Wahlkampf zu führen, sondern nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung in der Wahlkampfzeit überhaupt zu erreichen.

Laut Studien müssen Menschen innerhalb des Wahlkampfes 15 mal mit unserem Auftritt in Berührung kommen, um sich zu merken, dass es uns als Angebot überhaupt gibt. Wir sind als Linke von einer Reichweite dieses Ausmaßes weit entfernt, und müssen jeden Antritt nutzen. um Techniken und Methoden zu entwickeln, wie wir Menschen erreichen können, auch wenn wir im Gegensatz zu etablierten Parteien keine Millionen zur Verfügung haben, um uns Gehör zu verschaffen.

Aber trotz unserer geringen Reichweite haben sich im Wahlkampf 2017 mehrere hundert Menschen bei uns gemeldet, um sich im Wahlkampf einzubringen. Davon sind nur die wenigsten aktiv geblieben, da wenig Zeit blieb, um sie gut kennenzulernen und an der Beziehung zu arbeiten, die es braucht, damit Menschen sich weiter einbringen können. Wenn das oberste Ziel also Strukturaufbau lautet, werden andere Mittel im Vordergrund stehen müssen als nur zu flyern und am Infostand zu stehen. Spaß am Ausprobieren, gezielte Medienaktionen und Formate, die Diskussion und das Andocken fördern, müssen beim kommenden Wahlkampf im Zentrum stehen. Wenn wir es schaffen, dass über die Wahlkampfzeit 100 Menschen aktiv werden und das auch danach bleiben, dann haben wir für den Aufbau einer starken Linken langfristig etwas gewonnen.

Aus Erfahrung lernen
2017 haben wir bei der Wahlkampagne als KPÖ PLUS versucht, eine neue Organisationsstruktur über den Wahlkampf aufzubauen. Das ist nicht gelungen und aus diesem Misserfolg haben wir einiges gelernt. Wir haben gelernt, wie wichtig es ist, die Menschen einzubinden, die in Wahlkampfzeiten aktiv werden wollen und Anschluss bei uns suchen. Hier müssen wir Formate entwickeln, mit denen wir das schaffen können. Flyer in die Hand drücken und Leute an den Infostand stellen alleine reicht nicht. Bei einem Budget von 175.000 € haben wir 2017 0.8% der Stimmen geschafft. Hier sollten wir wesentliche Konsequenzen aus der Wahlkampfführung ziehen. Als Linke haben wir ein Budget zur Verfügung, das Sebastian Kurz in einer Woche außerhalb des Intensivwahlkampfs alleine für Facebookwerbung ausgibt. Um die Motivation zu entwickeln, auch über die Wahl hinweg politisch aktiv bleiben zu wollen, müssen wir stärker darauf setzen, Menschen kennenzulernen. Dafür wollen wir Diskussionsformate etablieren, um die Menschen auch nach der Wahl als Aktivist*innen zu behalten.

Aus den Erfahrungen von 2017 zu lernen bedeutet auch, dass es a) Strukturen jenseits der KPÖ braucht, um den Großteil der Aktiven auch nach der Wahl einzubinden – dass die KPÖ das selbst auch weiß und diesen Aufbau bereit ist zu unterstützen, spricht für eine weitere Kooperation in der kommenden Wahl. Es bedeutet b), dass diese Strukturen nicht über einen Wahlkampf alleine aufgebaut werden können, aber wir in den kommenden Monaten im Rahmen des Wahlkampfes Beziehungen mit vielen Menschen aufbauen können – zum Beispiel mit PLUS in Salzburg und ALI in Innsbruck und noch vielen mehr, die der Grundstock für eine weitere Zusammenarbeit sein können.

Ziele für den Wahlkampf
Als Akteur Junge Linke wollen wir präsent sein und einen geeinten Antritt schaffen, ein Angebot stellen und versuchen, viele Menschen einzubinden. Als Junge Linke setzen wir uns das Ziel, Formate zu entwickeln, die es ermöglichen, dass zumindest 50% der Leute, die sich melden, danach auch aktiv bleiben, und mit uns politisch weiterarbeiten. Wir wollen 500 Kontaktdaten für Junge Linke sammeln, um nach dem Wahlkampf mehr Menschen auch mit unserer politischen Alltagsarbeit zu erreichen. Wir wollen die Kooperation mit der KPÖ weiterentwickeln, und mit ALI in Innsbruck, PLUS in Salzburg, und mit allen lokalen linken Gruppierungen, die am Aufbau einer starken Linken Interesse bekunden, einen Wahlkampf führen, in dem wir wichtige Methoden lernen, auf die es beim Aufbau einer Linken ankommt.

Beschlossen am 3. Bundesausschuss, 22. & 23. Juni 2019, in Wien Favoriten