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Antragssteller*in: Bundesvorstand – Sarah Pansy, Tobias Schweiger, Tanja Reiter, Tobias Kohlberger, Luisa Lorenz, Teresa Griesebner, Simon Neuhold

Als Junge Linke arbeiten wir am Aufbau einer starken Linken in Österreich. Mit unserer Bezirksgruppenarbeit bauen wir ein Netzwerk von jungen Menschen auf, die miteinander zusammenarbeiten, diskutieren und sich Ziele im Aufbau einer starken Organisation setzen. Gemeinsam treten wir auch zu lokalen Wahlen an, helfen uns gegenseitig und lernen von Wahlkampf zu Wahlkampf dazu. 

Unseren ersten Erfolg haben wir im März 2019 in Salzburg gefeiert. Dort sind wir mit KPÖ PLUS und einem Spitzenkandidaten von Junge Linke in den Gemeinderat eingezogen und haben seither konkrete Politikformen gefunden, um uns in Salzburg lokal zu verankern. Als Junge Linke verfolgen wir die Strategie, mit Leuchtturmprojekten wie in Salzburg Modelle für linke Politik aufzubauen, und so in den nächsten Jahren Lernfelder für linke Politiker*innen zu entwickeln. Im Jahr 2020 haben wir die Chance, bei der Gemeinderats- und Bezirkswahl in Wien weitere Leuchttürme aufzustellen. Am Bundesausschuss entscheiden Delegierte aller Bezirksgruppen, was wichtige Eckpunkte dafür sind, dass Junge Linke diese Möglichkeit ergreifen können.

Ausgangslage

Die Linken in Wien sind untereinander zerstritten. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche von verschiedenen Parteien und Organisationen, Bündnisse aufzubauen oder gemeinsam etwas Neues zu starten. Nicht nur hat sich daraus bislang keine starke Partei entwickelt, sondern oft blieben Aktive frustriert zurück, Freundschaften gingen kaputt und Erschöpfung hat sich breitgemacht. Unerreichbare Ziele, unklare Entscheidungsstrukturen und der Unwille, den Fokus auf lokale Politik zu konzentrieren, hat den Weg zur schlechten Lage der Linken in Wien gezeichnet. Wenig Kooperationsbereitschaft, wenig bis keine über die linke Szene hinaus bekannte Persönlichkeiten und wenig konkret ausformulierte Kritik gegenüber der rot-grünen Stadtpolitik machen die Ausgangslage für einen linken Antritt in Wien schwer. 

Trotzdem haben wir Jungen Linken im Sommer Gespräche gestartet und uns am erneuten Versuch beteiligt, einen gemeinsamen linken Antritt in Wien zu ermöglichen. Mit vielem Auf und Ab haben sich auch Junge Linke an den Vorbereitungen für die Gründungsversammlung von LINKS beteiligt, die am 10. und 11.01 in Wien stattfand. Hier kamen um die 250 Menschen zusammen, um Grundsatzbeschlüsse und eine Organisationsstruktur zu beschließen, mit dem Ziel, einen linken Antritt bei der Gemeinderatswahl zu begründen. LINKS ist als Organisation offen für alle Menschen, die sich einbringen wollen, und lädt alle Aktiven von Junge Linke, KPÖ und DIDF ein, sich als Personen einzubringen. Flora Petrik und Lukas Wurzinger von Junge Linke sind in den Vorstand von LINKS gewählt worden. 

LINKS vereint verschiedene und sich widersprechende Politikverständnisse, ohne jedoch bereits einen Kompromiss dazwischen gefunden zu haben. Ein grundlegendes Problem der neuen Organisation sind die unstrukturierten Abläufe, womit viel an Energie in unstrukturierten Treffen verpufft. Inhaltlich liegt ein starker Fokus auf identitätspolitischen Fragen: So geht es oft weniger darum, welche politischen Positionen eine Person vertritt, als welchen biografischen Hintergrund eine Person mitbringt. 

Während dies für Teile der Wiener KPÖ anschlussfähig ist, herrscht LINKS gegenüber in anderen Teilen der Linken, und auch innerhalb von Junge Linke Wien, teilweise Skepsis vor. Für die KPÖ stellen sich in Wien jedoch auch andere Probleme: die KPÖ-Mandatar*innen wollen teilweise nicht mehr weitermachen und bei den letzten Wahlen hat sich eine stark abnehmende Kampagnenfähigkeit der KPÖ in Wien gezeigt.

Entscheidend für die Wahlen in Wien wird sein, ob KPÖ und LINKS sich auf einen gemeinsamen Antritt einigen können. Für unser Vorhaben, Leuchttürme der Lokalpolitik zu entwickeln, ist jedoch der Aufbau in den Bezirken und der Fokus auf die Bezirksratswahlen weit interessanter als die Streitereien der Linken um den Antritt zur Gemeinderatswahl. Bei der gleichzeitig zur Gemeinderatswahl stattfindenden Bezirksratswahl werden die Parlamente der 23 Wiener Stadtbezirke gewählt. In jedem Bezirksparlament gibt es zwischen 40 und 60 Bezirksräte. Die KPÖ hat aktuell je eine*n Bezirksrät*in in 5 Bezirken. Die Aufbauarbeit in den Bezirken soll bereits vor der Klärung der Frage des finalen Antritts zwischen KPÖ und LINKS starten.

Bedeutung der Wienwahl 2020 für Junge Linke

In Wien sind gleichzeitig Gemeinderats- und Bezirksratswahlen. Ein Einzug in den Gemeinderat ist wegen der hohen 5%-Hürde sehr unwahrscheinlich, aber mit einem fokussierten Wahlkampf in ausgewählten Bezirken ist es denkbar, dass wir in einem oder mehreren Bezirken zwei Mandate im Bezirksrat und damit den wichtigen Klubstatus schaffen können. 

Ziel ist es, in drei Bezirken Personen mit gutem Profil und politischer Erfahrung in die Bezirksräte zu bringen und dort politische Projekte aufzubauen, die lokal verankert glaubwürdig als Vertreter*innen der Interessen der Menschen im Bezirk tätig sind. Fundament dafür wird sein, dass Mandatar*innen, die von Junge Linke unterstützt werden, einen Teil ihres Gehalts an Menschen in Notlagen vergeben. Wenn es uns darum geht, für die Linke ein Standbein in Wien aufzubauen, dann brauchen wir Lokalpolitiker*innen, die sich nicht von Investoren kaufen lassen, sondern sich ehrlich den Alltagsproblemen der Menschen im Bezirk verschreiben. 

Damit ist die kommende Wien-Wahl von großer Bedeutung für eine starke Linke in Österreich. Nicht, weil Wien der Fokus der Energien deren Aufbaus sein sollte. Mit einem linken Erfolg in Wien ist für die restlichen Bundesländer an sich wenig gewonnen. Für uns Junge Linke hieße es vor allem ein weiteres wichtiges Lern- und Erfahrungsfeld der politischen Basisarbeit zu schaffen. Der Wahlkampf selbst bringt uns wertvolle Praxiserfahrungen und Training für spätere große Kampagnen. Außerdem könnten wir dazu beitragen, linke Personen in der Öffentlichkeit aufzubauen.

Meilensteine zum Wahlkampf in Wien

Einerseits bietet die momentane Situation wenig Möglichkeiten, klare Entscheidungen zu treffen. Andererseits ergibt sich daraus dennoch ein Weg, der mit den oben definierten Zielen im Wesentlichen im Einklang steht. Junge Linke konzentriert sich auf den lokalen Wahlkampf in drei ausgewählten Wiener Bezirken, um uns mit erworbenem Know-How und Erfahrung gezielt einbringen zu können: Neben der Leopoldstadt organisieren wir in Favoriten und einem noch offenen dritten Bezirk den Aufbau der Bezirksgruppen von LINKS. Wir erarbeiten Konzepte für den lokalen Wahlkampf und laden Engagierte (von DIDF, KPÖ und anderen) vor Ort ein, bei der Ausarbeitung mitzuwirken. Wir wollen mit unserer Politik Menschen erreichen, die gerade keine Lobby haben und von der Politik enttäuscht sind. Der Kampf für leistbaren Wohnraum, günstige flächendeckende Kinderbetreuung, die steigenden Kosten für das tägliche Leben: Die Interessen der vielen Nichtwähler*innen werden von den etablierten Parteien nicht gehört. Wir wollen die Interessen der vielen enttäuschten und nicht-vertretenen Menschen im Bezirk auf die Tagesordnung bringen. Das sind häufig von Armut bedrohte, teils migrantische und oft in wenig angesehen Stadtteilen wohnhafte Menschen – Menschen, die selten Zugang zur linken Szene finden. Diese Leute wollen wir durch Nützlichkeit sowie konkrete Kritik an der rot-grünen Stadtregierung erreichen. Deshalb wollen wir erreichen, dass in den drei für uns zentralen Bezirken Kandidat*innen auf den vorderen Listenplätzen stehen, die sich mit ihrer Politik klar und authentisch an genau diese Menschen richten. 

Ab Anfang Mai starten wir eine erste intensive Welle von Hausbesuchen für drei Wochen. Anschließend evaluieren wir, was für eine zweite Welle Hausbesuche verbessert werden kann. Damit wollen wir Themen ausprobieren, unser Auftreten testen und erzählenswerte, persönliche Geschichten kennenlernen. Damit einhergehend werden wir auch separate Finanzmittel für unsere lokalen Wahlkämpfe aufstellen müssen – für einen ambitionierten Bezirkswahlkampf werden wir jeweils mindestens 30.000 Euro brauchen dafür müssen wir unsere Erfahrungen im Fundraising für politische Projekte vertiefen.

Bei einem voraussichtlichen Wahltermin im Oktober werden wir im August Unterschriften für den Wahlantritt sammeln und anschließend in den Intensiv-Wahlkampf treten. Damit wir unser Ziel, mehrere Bezirke mit Klubstatus für eine gute Verankerung vor Ort, schaffen, brauchen wir dafür eine bundesweite Mobilisierung: Denn jeder Klub in Wien entspricht etwa dem Wahlergebnis in Salzburg. Dafür braucht es ein klares bundesweites Bekenntnis und Einsatz für einen solchen Wahlkampf. Von der Strahlkraft eines erfolgreichen Wahlprojektes in Wien werden in der Folge Junge Linke und der Aufbau einer starken Linken in ganz Österreich profitieren.

Beschlusstext:

Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand, in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand von Junge Linke Wien, einen Bezirksratswahlkampf in drei ausgewählten Wiener Bezirken vorzubereiten. Dazu gehört die gezielte Mobilisierung und solidarische Unterstützung geeigneter Kandidat*innen, die Vorbereitung und Durchführung von Hausbesuchen, Fundraising für bezirkseigene Wahlkampfmittel und der Einsatz für einen gemeinsamen und stadtweiten Antritt der Wiener Linken.

beschlossen am 5. Bundesausschuss der Jungen Linken, 25.01.2020 Favoriten, Wien