Neue Rolle, neue Wege

Neue Rolle, neue Wege
Leitantrag zum 4. Bundeskongress der Jungen Linken, 6.-9. Jänner 2022, Velden am Wörthersee
Antragssteller:innen: Alisa Vengerova, Dominik Rauch, Jakob Hundsbichler, Sara Sturany, Tanja Reiter, Tobias Kohlberger, Veronika Hackl

Vor drei Jahren haben wir Jungen Linken uns gegründet und gesagt: wir warten nicht weiter darauf, dass sich eine starke Linke in Österreich gründet, sondern wir fangen jetzt einfach selbst an. 

Seither ist viel passiert 
Wir sind gewachsen, haben 25 Gruppen in fast allen Bundesländern in Österreich gegründet und es melden sich jeden Tag Interessierte, die bei uns mitmachen wollen. Mit dem Lernnetz organisieren wir mittlerweile 500 Menschen in ganz Österreich. Junge Linke wächst, und mittlerweile können wir sagen: wir sind aus der österreichischen Linken nicht mehr wegzudenken. Doch während wir uns als Organisation weiterentwickelt haben, waren auch andere nicht untätig. Sowohl in der Politik wie in der Linken in Österreich hat sich viel getan. 

Die Politik unserer Zeit
Seit unserer Gründung haben fast alle großen Parteien in Österreich ihre Führung ausgewechselt, zu großem Anteil wegen Korruption und Schande. Die ÖVP findet nach dem Fall von Ex-Kanzler Kurz wieder zu ihrem schwarzen Originalkostüm zurück und die schwarz-grüne Regierung glänzt mit einer Katastrophe im Gesundheitssystem, Schikane von Arbeitslosen, wöchentlichen Frauenmorden und Abschiebungen von Kindern. 

Weder die Sozialdemokratie noch die Grünen werden dem etwas entgegensetzen. In Österreich gibt es seit fast 40 Jahren eine rechte Mehrheit, nur die Farben und  Parteinamen haben sich in der Zwischenzeit geändert. Bisher hat es nur die KPÖ in Graz geschafft, die rechte Mehrheit zu brechen und dem Klassenkampf von oben eine Klassenpolitik, die bedingungslos auf der Seite der arbeitenden Menschen steht, entgegenzusetzen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem
In der Krise gewinnen wieder nur die Rechten und die Reichen. Während immer mehr Menschen sich kaum noch das normale Leben leisten können, machen andere Milliarden mit Patenten, mit Immobilienspekulation und der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. Während die Profite der Großkonzerne und die Vermögen der Milliardäre immer weiter steigen, gibt es Lohnerhöhungen, die nicht einmal die Teuerung der Lebensmittel abdecken. Auch diesen Winter wird sich für viele Menschen in diesem Land die Frage stellen: Heizen oder Essen. 

Wir sehen jeden Tag, wie die kapitalistische Wirtschaftsweise die Menschen und unseren Planeten kaputt macht. Die Menschheit wird immer reicher und gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem das Glück aller Menschen nicht der Antrieb des Fortschritts ist. Das sehen wir zum Beispiel daran, wie die Patente auf die Corona-Impfungen die Pharmakonzerne mit der Pandemie noch reicher werden lassen, während Millionen Menschen ohne Impfung ungeschützt bleiben. Armut, Hunger und Leid sind Kollateralschäden der kapitalistischen Wirtschaftsweise.

Was wir wollen 
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die das Glück aller Menschen zu ihrem Ziel hat und die Freiheit und Entwicklung der Menschheit zum Leitstern ihres Handelns macht. Das steht den Grundsätzen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise entgegen. Deshalb sind wir gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das macht uns Junge Linke zu Kommunistinnen und Kommunisten. 

Was bedeutet das für uns als Jugendorganisation? 
Wir haben in den letzten Jahren gemerkt: Als Jugendorganisation können wir viel lernen. Wir können junge Menschen politisieren, Erfahrungen schaffen und gemeinsame Erfolge feiern. Wir sind politisch an unseren Herausforderungen gewachsen. Wir haben uns inhaltlich weiterentwickelt und viele Positionen, die wir heute als Junge Linke vertreten, wären bei unserer Gründung so nicht denkbar gewesen. Wir sind stolz auf unsere Fortschritte als Verband. 

Eine Jugendorganisation kann viel leisten, aber in den letzten Jahren mussten wir auch immer mehr feststellen: schon allein aufgrund unserer Altersbegrenzung könnten wir nicht eine Veränderung der gesamten Gesellschaft erreichen. Es braucht eine Partei, die offen dieses kaputte System angreift, eine andere Gesellschaft anstrebt, aktiv Klassenpolitik betreibt und mit und für die große Mehrheit der Gesellschaft, die Arbeiter:innenklasse, Politik macht.

Als Junge Linke lernten wir, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten können in einer kommunistischen Bewegung. Aber sowohl unsere Erfahrungen als auch die Entwicklungen in der österreichischen Linken stellen uns vor die Situation, unsere Rolle in der Linken und unsere Ziele als Jugendorganisation neu zu orientieren. 

Neue Entwicklungen
Als Junge Linke haben wir uns gegründet, um maßgeblich am Aufbau einer starken Partei mitzuarbeiten. Unsere Analyse war bei unserer Gründung, dass sich in den kommenden Jahren eine starke linke Partei herausbilden wird und wir uns an diesem Prozess beteiligen wollen. Mit unserem 5-Punkte-Plan zum Aufbau einer starken Linken haben wir uns 2019 einen Plan dafür gegeben, welche Elemente von Parteiarbeit wir entwickeln wollen, um bei diesem Aufbau eine Rolle zu spielen. 

Wir hatten Recht, in der österreichischen Linken ist seit unserer Gründung sehr viel passiert. Die Notwendigkeit einer Partei ist mittlerweile unumstritten. Auch wenn wir bei unserer Gründung nicht damit gerechnet hätten, stellt sich die KPÖ aktuell erfolgreich ins Zentrum der österreichischen Linken. Mit ihrem letzten Parteitag und der Wahl einer neuen Führung hat sich in der KPÖ, der ältesten Partei Österreichs und der einzigen bundesweit vertretenen Partei links der Sozialdemokratie, viel verändert. Die KPÖ, jahrelang zerstritten und uneinig, ob sie überhaupt eine kommunistische Partei sein will, wächst wieder zusammen. Die KPÖ stellt sich an die Spitze der kommunistischen Bewegung in Österreich, und dieser Anspruch wird weitgehend akzeptiert. 

Die Kommunistische Partei 
Die KPÖ spricht nun klar aus, dass sie eine Partei für die arbeitenden Menschen, für die Arbeiter:innenklasse sein will. Seit September ist sie stärkste Partei in Graz, und Elke Kahr dort Bürgermeisterin. Das zeigt uns, dass es möglich ist, mit der KPÖ Mehrheiten zu erlangen. Das Gespenst des Kommunismus geht nun um in Österreich. Aber dieses Gespenst erschreckt nur noch wenige. Der Großteil der Grazer:innen hat eine kommunistische Partei gewählt und laut Umfragen können sich inzwischen 30% der Österreicher:innen vorstellen, die Kommunistische Partei zu wählen. Das heißt für uns: in Österreich hat sich geklärt, dass die KPÖ die Partei wird, von der wir die letzten Jahre geredet haben. 

Als Junge Linke zeichnet uns immer schon aus, dass wir unseren Verband und unsere Arbeit nicht als Selbstzweck definieren, sondern unsere Rolle in Abhängigkeit von unseren Zielen und auch der Arbeit von anderen Organisationen definieren. Wir wollen nicht uns selbst, sondern die Gesellschaft voranbringen. Aktuell gehen wir davon aus, dass die KPÖ ausgehend von ihrer bundesweiten Erneuerung und mit dem Wahlerfolg in Graz im Rücken in den nächsten fünf bis zehn Jahren in ganz Österreich eine kommunistische Partei im Alltag der Menschen verankern wird. Voraussichtlich wird sie als größte und erfolgreichste Partei der Linken sowohl nationale wie lokale Wahlen anführen. 

Daher sollten wir unser Verhältnis zur KPÖ klären und uns als Junge Linke auf neue Herausforderungen konzentrieren. Wir können jetzt unsere Aufgabe im Rahmen einer kommunistischen Bewegung in Österreich neu gestalten. 

Unsere Aufgabe Wir hatten nun einige Jahre Zeit herauszufinden, worin wir als Junge Linke gut sind. Uns nun neu zu erfinden, kann nicht im Rahmen von ein paar Wochen passieren, sondern wird uns die nächsten Jahre begleiten. Im ersten Schritt kann es für uns aber heißen, das zu verstärken, was wir am Besten können. 

Die Aufgabe einer Jugendorganisation ist es, der Ort für junge Menschen zu sein, an dem man in Projekten lernen, ausprobieren, aber auch scheitern kann. Eine Jugendorganisation ist der Ort, wo wir lernen, für andere Verantwortung und Orientierung zu übernehmen. Wo man neue Freund:innen trifft, Fähigkeiten erlernt und gemeinsam Gewissheiten hinterfragen kann. Auch wenn wir junge Menschen aktuell beschränkte Möglichkeiten zur Gestaltung unserer Gesellschaft zugesprochen bekommen: in 10 bis 20 Jahren ist es unsere Generation, die die Entscheidung darüber trifft, wo sich unsere Gesellschaft hin entwickelt. 

Welche politischen Mehrheiten wir dann vorfinden werden, entscheidet sich jetzt. 

Wenn wir sagen, wir wollen die Menschen hervorbringen, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft übernehmen, dann stellen wir uns damit auch vor die Situation, ein klareres Bild von den Problemen und Lösungsansätzen und langfristigen Idealen dieser Gesellschaft herausbilden zu müssen, als wir es bislang als Junge Linke getan haben. Das können wir im ersten Schritt auf drei Ebenen machen: 

Wir sind gut darin, viele Menschen anzusprechen. 
Seit Jahren meldet sich jeden Tag eine Person bei uns, die mit uns aktiv werden will. Hier sind wir schon gut, aber das können wir auch noch weiter ausbauen. Wir haben es trotz Lockdown geschafft, neue Bundesländer mit unserer Organisation zu erobern und Bezirksgruppen zu stabilisieren. Wir haben aber auch gemerkt, dass wir uns in der Organisierung von politisch interessierten jungen Menschen durch unser Angebot aktuell noch Grenzen setzen, die ein schnelleres und breiteres Wachstum verhindern. Als Junge Linke wollen wir hier noch stärker auf neue Formate und kulturelle Angebote setzen. Von Festen und Sportveranstaltungen über Musik und noch vielem mehr wollen wir der Ort sein, an dem junge Menschen sich gemeinsam ihre eigenen Räume schaffen können. Auch wenn sie auf den ersten Blick vielleicht nicht durch und durch politisch sind: Die Solidarität, solche Räume gemeinsam herzustellen, ist politisch und sie ist unsere stärkste Waffe. 

Wir sind gut darin, solidarische Organisierung aufzubauen. 
Beim Lernnetz melden sich aktuell bis zu zehn Personen pro Tag, die unser Angebot zu gratis Lernhilfe annehmen wollen. Genau diese Art von Politik wollen wir in den nächsten Jahren weitertreiben. Wir wollen in den kommenden Jahren Expert:innen darin werden, welche Probleme junge Menschen in Österreich haben und mit solidarischen Projekten weitere Strukturen aufbauen, in denen wir uns gegenseitig unterstützen. Dabei geht darum, gleichzeitig Solidarität erlebbar und Handlungsspielräume aufzumachen. 

Wir sind gut darin, Bildungsangebote zu gestalten
Als Junge Linke haben wir immer gesagt, wir wollen Kohärenz im Gelernten, nicht im Gelehrten. Damit kommt unser fundamentaler Zugang zu Tage, dass wir zwar parteiisch sind, dass wir Positionen haben und die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten wollen, aber dass die Positionen dazu oder auch die Erkenntnisse, die wir dabei machen, nicht aus der einen reinen Lehre entspringen. Vielmehr haben wir gelernt, dass wir viel erfolgreicher sein können, wenn wir die Möglichkeiten bieten, um selbst diese Erfahrungen zu machen und dabei manchmal auch Irrwege zu gehen. Das ist, was Junge Linke ausmacht, und das wollen wir auch weitertragen und vertiefen. Unser Bildungsangebot ist aktuell sehr auf Neuinteressierte ausgerichtet. In den kommenden Jahren wollen wir diese Arbeit weiter ausbauen, aber uns gleichzeitig auch vertiefend mit Themen befassen und weiter in die Analysearbeit gehen.

Noch breiter werden
Wir wollen unserer Generation die Mittel in die Hand geben, um selbst die Erfahrung zu machen, dass eine andere Welt, eine Überwindung des kapitalistischen Systems in unserem gemeinsamen Interesse liegt und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Wir glauben, dass wir schaffen können, dass es eine Selbstverständlichkeit für junge Menschen wie uns selbst wird, dass sie Kommunist:innen werden. Und dieser Aufgabe wollen wir uns stellen. 

Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte aber, dass es dabei nichts bringt, oberlehrerhaft und mit erhobenem Zeigefinger “der Jugend nur den richtigen Weg zu zeigen”. Versuche, diesen Weg zu gehen, landen fast immer in der Selbstbeweihräucherung und der Verkommung zu einer politischen Sekte ohne Anschluss zur Lebensrealität der meisten jungen Menschen. 

Um unseren Aufgaben gewachsen zu sein, müssen wir neue Formen der Organisationskultur, neue Angebote und neue Wege zur Beteiligung bei Junge Linke schaffen. Der Schlüssel dazu ist die Offenheit, neue Dinge auszuprobieren, gemeinsam daran zu gewinnen, gemeinsam daran zu scheitern und gemeinsam daraus zu lernen. Wie uns das gelingen kann, müssen wir im Gehen lernen. Aber wenn wir uns gemeinsam auf diesen Prozess einlassen und unser gemeinsames Ziel vor Augen bewahren, können wir damit Großes erreichen.