Unsere Stärke ist Solidarität

Unsere Stärke ist Solidarität
Politischer Leitantrag zum 4. Landeskongress der Jungen Linken Oberösterreich, 26. März 2022, Linz
Antragssteller:innen: Teresa Griesebner, Jakob Weber, Julian Matjasic

Wo wir stehen

Das Leben wird von Jahr zu Jahr teurer. Die Preise für Wohnen, Lebensmittel, Energie und Freizeit steigen. Sogar der Schulerfolg hängt immer mehr vom Geldbörserl der Eltern ab.  Gleichzeitig bleiben die Löhne gleich und die Aussichten auf einen sicheren Job sind düster. In Oberösterreich sind aktuell 156.000 Menschen armutsgefährdet. Durch die enormen Preissteigerungen, wie die Verdoppelungen für Strom und Gas, wird das noch viel mehr Menschen betreffen. Die Politik in der Corona-Krise hat wie ein Brandbeschleuniger schon bestehende Probleme noch weiter verschärft: Armut, psychische Belastung und Erkrankungen, starre Geschlechterrollen, Zwei-Klassen-Medizin und der konstante Mangel, Überbelastung und Unterbezahlung im Gesundheitssystem. 

Was sich aber durchzieht, egal ob Normal- oder Ausnahmezustand: Die Gewinner im System sind große Konzerne, eng verbandelt mit der herrschenden Politik. Es sind Pharma-Konzerne, die mit unserer Gesundheit Profite machen, Miet-Haie, die kassieren, wenn unsere Mieten steigen, Öl-Konzerne, die fett abcashen, wenn der Spritpreis in die Höhe schnellt oder Rüstungskonzerne, die mit dem Tod von Menschen Geld verdienen. 

Ihnen gegenüber stehen wir, normale Menschen, die verlieren. Es sind die normalen Leute aus der Arbeiter:innenklasse, die im Krieg sterben oder flüchten müssen, während Oligarchen in ihren warmen Villen die Befehle erlassen. Es sind die normalen, einfachen Leuten, die in Wohnungen frieren müssen, sich die Mobilität nicht mehr leisten können oder nach einer Erkrankung die privaten Kosten für eine Kur oder Pflege nicht stemmen können. Mit der herrschenden Politik ist es so gut wie immer die große Mehrheit, die normalen Leuten, die verlieren.

Klassenkampf von oben

Die türkis-grüne Regierung in Österreich setzt Projekte durch für ihr eigenes Klientel: Für Konzerne gibt es Geschenke und für die obere Mittelschicht Steuerzuckerl, während die große Mehrheit leer ausgeht. So zum Beispiel bei der Öko-Steuerreform, die vor allem ab einem Einkommen von € 5.000,- netto monatlich und Unternehmen nutzt. Und während die Regierung beim kompletten Pandemie-Chaos zehntausende Tote in Kaufe nimmt und Leute bald krank arbeiten schicken will, verkündet Arbeitsminister Kocher seinen Plan bei Arbeitslosen die Daumenschrauben noch enger anzudrehen. 

In Oberösterreich ist das Bild nicht besser: Die rechte Landesregierung aus ÖVP und FPÖ zeigt täglich, dass sie auf der Seite der Großunternehmen und Reichen steht. Seit 2011 haben sie den Oberösterreicher:innen 136 Millionen Euro an Wohnbeihilfe weggenommen – obwohl die Mieten jährlich steigen. Die Mindestsicherung für Familien wurde auf 1.500 Euro pro Monat beschnitten. Für den Nachmittagskindergarten wurden Gebühren eingeführt und ganze 60.000 Euro für Gewaltschutz bei Frauenhäusern gestrichen. Unter dubiosen Umständen hat die Landesregierung gleichzeitig 4,5 Millionen Euro, teils als “Kulturförderung”, dem oberösterreichischen Motorradhersteller KTM zugeschanzt.

Es gibt aber auch Hoffnung

Der überraschende Sieg der KPÖ in Graz hat gezeigt, dass Menschen sich nicht länger hinter’s Licht führen lassen und die abgehobene Politik für Reiche satt haben. Sie haben Elke Kahr als Bürgermeisterin gewählt, weil sie den Blick von unten in das Rathaus bringt und auf der Seite der normalen Leute, der Arbeiter:innen steht. Die Grazer Koalition hat in den ersten 100 Tagen die Erhöhungen für Mietpreise in städtischen Wohnungen, Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt und die Parteienförderung gekürzt. Sie zeigt damit für alle Menschen in Österreich, das Politik auch anders gehen kann. In Linz hat die KPÖ im letzten Jahr ihre Gemeinderatsmandate von eins auf zwei verdoppelt und im Gemeinderat soziale Themen wie den Heizkostenzuschuss oder einen Kautionsfonds auf die Tagesordnung gebracht. Und auch bundesweit bewegt sich die kommunistische Partei. Die KPÖ spricht nun klar aus, dass sie eine Partei für die arbeitenden Menschen, für die Arbeiter:innenklasse sein will und nach Jahren der Machtlosigkeit wieder einen Unterschied hin zum Besseren im Leben vieler Menschen machen möchte.

Was wir wollen 

Am Bundeskongress haben wir Junge Linke festgehalten, dass wir uns als Teil der kommunistischen Bewegung in Österreich sehen und uns als Jugendorganisation mit Nähe zur KPÖ verortet. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die das Glück aller Menschen zu ihrem Ziel hat und die Freiheit und Entwicklung der Menschheit zum Leitstern ihres Handelns macht. Das steht den Grundsätzen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise entgegen, weil darin nur Profite zählen. Das merken wir auch in unserem Alltag, wenn in und nach der Schule allein die Fähigkeiten und Leistungen etwas zählen, die sich auf dem Arbeitsmarkt verwerten lassen. Wir engagieren uns, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, die Möglichkeiten dieser Welt nur in den engen Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft zu sehen. Wir wollen die Gesellschaft verändern, weil unsere Ziele, Freiheit und das Glück aller Menschen, sich in ihrer aktuellen Form nicht verwirklichen lassen. Wir wollen das System der Konkurrenz und Ausbeutung, dem Kapitalismus, durch eine Gesellschaft der Solidarität, den Kommunismus, ersetzen. 

Was wir machen

Die Veränderung der gesamten Gesellschaft und den Aufbau einer solidarischen, einer menschlichen Form des Zusammenlebens, können wir nur gemeinsam schaffen. Doch wenn wir unsere eigene Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Dynamiken, Kräfteverhältnissen und der Situation der Linken ernst nehmen, muss uns klar sein, dass wir aktuell noch weit vom Aufbau einer solchen Gesellschaft entfernt sind. Vielmehr müssen wir erst wieder die Grundlage für Organisierung vieler Menschen und die Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft schaffen. 

Zu dieser Grundlage gehört, erkennbar zu machen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Einer Gesellschaft in der nur eine kleine Minderheit Fabriken, Konzerne, Aktien besitzt und sich die Früchte der Arbeit vom Rest der Menschheit und ihrer Ausbeutung aneignet. Eine Minderheit der Besitzenden, die an Krisen, Kriegen und bitterer Not sogar noch verdient und kein Interesse daran hat, irgendetwas am zerstörerischen Status Quo zu ändern. Erst wenn viele Menschen sich selbst als Teil der arbeitenden Klasse erkennen und aktiv für ihre Interessen kämpfen, ist Veränderung möglich. Dabei fängt Veränderung heute bei uns an, denn in 10 bis 20 Jahren ist es unsere Generation, die die Entscheidung darüber trifft, wo sich unsere Gesellschaft hin entwickelt.

Wir wollen unserer Generation die Mittel in die Hand geben, um selbst die Erfahrung zu machen, dass eine andere Welt, eine Überwindung des kapitalistischen Systems in unserem gemeinsamen Interesse liegt und es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Wir glauben, dass es eine Selbstverständlichkeit für junge Menschen werden kann, Kommunist:innen zu werden. Dazu wollen wir als Junge Linke Oberösterreich in den nächsten Jahren beitragen, in dem wir:

1) Solidarität erfahrbar machen
Solidarität ist für uns kein Akt der Barmherzigkeit. Solidarität wird durch die Gesellschaft zu einer Notwendigkeit: wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand zu kurz kommt, sonst laufen wir auch immer selbst Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Wir brauchen eine Welt, in der alle die gleichen Rechte haben und alle Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Solidarität ist nicht an Bedingungen geknüpft, es reicht ein Mensch zu sein, damit die eigenen Bedürfnisse und Fähigkeiten ernst genommen werden.

Beim Lernnetz, der kostenlosen Nachhilfe, können junge Menschen die Erfahrung machen, dass wir stärker sind, wenn wir miteinander arbeiten, statt gegeneinander. Dass man voneinander lernen kann und es Unterstützung ohne finanzielle Gegenleistung oder Eigennutz geben kann. An die Stelle von Waren-Tauschbeziehungen im Kapitalismus (Geld gegen Nachhilfe) wird eine menschliche gestellt. Diese konkrete Erfahrung öffnet den Möglichkeitssinn für eine Welt auf, in der nicht Profit und Eigennutz im Vordergrund stehen, sondern Solidarität, die uns allen nutzt. Das Lernnetz als Projekt der gelebten Solidarität, Treffpunkt für junge Leute und Ort der Politisierung wollen wir als Junge Linke weiter ausbauen.

2) Politische Analyse schärfen
Damit wir wissen, wo wir hinwollen, müssen wir wissen wo wir herkommen, aktuell stehen und wie wir die Situation verändern können. Veränderung passiert durch das gemeinsame Tun von vielen Menschen, doch ohne einer klaren Analyse der aktuellen Gesellschaft und dem Verständnis einer Strategie, wie wir zu unseren Zielen kommen, besteht die Gefahr ziellos herumzutreiben, sich in Fallstricken zu verfangen oder schlicht und einfach zu resignieren weil die Hoffnung sich nicht mit der Realität trifft. Es reicht beispielsweise nicht, sich in der eigenen Organisation eine Wohlfühlblase aufzubauen, in der scheinbar alles gut ist – während außerhalb der kapitalistische Wahnsinn weitergeht. Oder Häuser zu besetzen ohne am kapitalistischen Wohnungsmarkt größer etwas zu verändern. Wir brauchen lokal eine schärfere politische Analyse und Strategie, um Machthebel für  Veränderung zu finden.

Deshalb wollen wir in Oberösterreich im nächsten Jahr unsere eigene politische Analysefähigkeit schärfen. Mit einem verstärkten und vielseitigen Angebot an politischer Bildungsarbeit, Diskussionen widmen und dem Herausarbeiten vom Konflikt zwischen normalen Leuten und Herrschenden in aktuellen Geschehnissen.

3) Gegenkultur aufbauen
Die herrschende Leitkultur mit ihren Idealen, Wertvorstellungen und Lebensweisen ist eine der Individualisierung, Entsolidarisierung und Vereinsamung. Dazu wollen wir langfristig eine Gegenkultur aufbauen. Im nächsten Jahr wollen wir dabei als Junge Linke erste Schritte gehen. 

Mit Gegenkultur meinen wir eine neue Form von Idealen und gelebter kultureller Praxis. Wir wollen nicht bloß die Sphäre der Politik verändern. Wir wollen die Welt als Ganzes verändern und dafür müssen wir auch die Art und Weise, wie wir miteinander zusammenleben, unsere menschlichen Beziehungen zueinander verändern.

Wir wollen der Kultur der Individualisierung und Ohnmacht eine Kultur der Wirkmächtigkeit und der Entfaltung der persönlichen Individualität im Kollektiv entgegensetzen. Mit Gegenkultur meinen wir nicht eine trotzige Subkultur, die nur versucht das Gegenteil bürgerlicher Wertvorstellungen zu sein. Solch eine Subkultur wäre nur das umgekehrte Spiegelbild der aktuell herrschenden Kultur, sie ändert aber nichts an ihr. Wie wir eine solche Gegenkultur aufbauen können, müssen wir erst rausfinden, aber wir wollen erste Schritte setzen, um den Boden dafür zu beackern.

Als ersten Versuche, wollen wir als Junge Linke noch stärker auf neue Formate und kulturelle Angebote setzen. Von Festen und Sportveranstaltungen über Musik und noch vielem mehr wollen wir der Ort sein, an dem junge Menschen sich gemeinsam ihre eigenen Räume schaffen können. Dafür wollen wir das Haus in der Melicharstraße in Linz, wo Junge Linke und KPÖ ihr Büro haben, zu einem Ort des gemeinsamen Zusammenkommens, Lernens und Probierens machen.