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Junge Linke

BEDINGUNGEN FÜR EINE BETEILIGUNG AM WAHLANTRITT

Antrag zur Unterstützung des Linken Antritts bei der Nationalratswahl 2019
Antragsteller*in: Bundesvorstand Junge Linke

Die Antrittsbedingungen sind bei dieser Wahl aus internen und externen Bedingungen heraus nicht besonders rosig. Als wir Junge Linke auf unserem Gründungskongress beschlossen haben, dass wir 2022 mit einem linken Antritt ins Parlament kommen wollen, gingen wir davon aus, dass die FPÖ diesmal nicht über die eigene Disziplinlosigkeit stolpern würde – wir gestehen, wir haben uns vorerst geirrt. Dennoch kommt der Wahlkampf damit drei Jahre “zu früh”.

Diese Zeit fehlt uns für die Erweiterung und Professionalisierung unserer Strukturen, für die lokale Verankerung und für wichtige Experimente in der Kampagnenführung. Wir haben viele finanzielle Fragen nicht gelöst und sind auch programmatisch erst in den Anfängen. Gleichzeitig stellt sich die konkrete Situation aus verschiedenen Gründen auch nicht sonderlich positiv für eine neue linke Partei dar, auch wenn die allgemeine Konjunktur dafür positiv wäre.

Gleichzeitig starten wir mit anderen Ausgangsbedingungen als vor zwei Jahren, als KPÖ PLUS für viele Mitglieder von Junge Linke der Auftakt für die Entstehung unserer Organisation gewesen ist. Wir haben eine stabile Organisation, aus der heraus wir agieren können. Wir haben uns über die letzten zwei Jahre in Wahlkämpfen und Kampagnen positionell verstetigt und unsere Kontakte in viele unterstützende Netzwerke der Linken haben sich intensiviert.

Insgesamt können wir an eine größere Erfahrung in der praktischen Umsetzung sowie der Konzeption und Analyse von Wahlkämpfen anschließen. Aus dieser Erfahrung und unserem Erfolg in Salzburg haben wir Leitlinien entwickelt, die uns auch bei den kommenden Wahlantritten helfen sollen, unsere Kampagnenarbeit zu verbessern und die Grundlage für den Bundesausschuss bilden, über einen Antritt zu befinden – so wie über einen Antritt bei der kommenden Neuwahl. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Option ist die einzig konkrete Option, die am Tisch liegt. Wir schlagen sie jedoch unter dem Gesichtspunkt vor, dass es gute Gründe für sowie wie gegen einen Wahlantritt gibt. Sollte dieser Vorschlag keine Mehrheit finden, wird der Bundesvorstand beauftragt, in Rücksprache mit den Landesorganisationen einen alternativen Vorschlag vorzulegen.

Bericht über die Verhandlungen und vorläufiger Vorschlag

Junge Linke hat nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos schnell reagiert. Mit umfassender Social-Media-Arbeit und Analysen über die Situation haben wir viele Menschen ermutigt, mit uns Kontakt aufzunehmen und mehr als 50 Menschen haben sich innerhalb von ein paar Tagen gemeldet, um bei uns mitzumachen. Doch wir haben auch mit anderen politischen Akteur*innen gesprochen, um die Situation und mögliche Kooperationen auszuloten.

Nach Gesprächen mit der Liste Jetzt, der Liste G!LT, dem Wandel und vielen unabhängigen Linken hat sich ein Verhandlungskreis mit der KPÖ, ihrer Landesorganisation in der Steiermark und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) verfestigt. In der obersten Zielebene wurde schnell Einigkeit erzielt. Ziel kann nicht sein, auf einen Einzug in den Nationalrat zu setzen. Der Wahlkampf muss im Kern darauf ausgerichtet werden, bestehende Strukturen zu stärken und neue auszubauen.

Nach drei Wochen Gesprächen ist die KPÖ zu einer ersten Beschlussfassung gelangt. Mit der Kurzbezeichnung KPÖ und einem Listennamen, der sich aus KPÖ und einem Zusatz zusammensetzt, soll der kommende Wahlkampf bestritten werden. Spitzenkandidat soll Ivo Hajnal, oberster Senatsvorsitzender der Universität Innsbruck, von ALI werden. Die organisatorischen Rahmenbedingungen und Themensetzungen des Wahlkampfes sind noch nicht beschlossen, allerdings wurde das Budget mit 120.000€ festgelegt (Zum Vergleich: 2017 wurden 180.000€ ausgegeben).

Ziele und Bedingungen für eine Beteiligung der Jungen Linken

Wir sind in die Gespräche mit dem Ziel gegangen, dem Bundesausschuss einen gesamten Vorschlag entsprechend unserer Kriterien vorlegen zu können. Leider war dies nicht möglich, auch wenn wir mit der KPÖ Steiermark und ALI hier in großen Zügen Einigkeit erzielen konnten. Deshalb schlagen wir dem Bundesausschuss vor, dem Wahlantritt zur Nationalratswahl unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen.

3 Themen des Wahlkampfes

Lass deine Zukunft nicht verkaufen

Das gesamte politische System ist durchdrungen von den Interessen der Reichsten. Novomatic zahlt sie alle – uns nicht. 0% korrupt – 100% sozial. Wir stehen für eine Senkung der Politiker*innengehälter und eine Demokratieoffensive und einer klar parteiischen Haltung mit den Interessen der arbeitenden Menschen.

Wohnen darf nicht arm machen

Während sich die Politik in Luxusvillen auf Ibiza an die Reichen verkauft, können sich viele Menschen in Österreich die Miete kaum mehr leisten. Oft schon macht sie 30-50% des Einkommens aus. Es braucht klare und österreichweite Maßnahmen, die Mieten nachhaltig zu senken und leistbares Wohnen überall zu garantieren.

Wir halten alle zusammen

Der von FPÖ getriebene und SPÖ und ÖVP geschürte Rassismus sichert den Sozialabbau der Regierung und das autoritäre Projekt von Sebastian Kurz ab. Letztlich dient diese Spaltung nur der herrschenden Klasse, die sich umso leichter an den arbeitenden Menschen bereichern kann.

Wahlkampfstruktur

Ein Politischer Rat, bestehend aus bis zu 8 stimmberechtigten Mitgliedern, davon 2 Vertreter*innen der KPÖ, 1 Vertreter*in der KPÖ Steiermark, 1 Vertreter*in der Jungen Linken, 1 Vertreter*in der ALI und die ersten 3 Listenplätze, trifft die zentralen Entscheidungen im Zuge des Wahlkampfs in Absprache mit ihren delegierenden Organisationen und den vetoberechtigten Spitzenkandidat*innen. Der Politische Rat entscheidet über die grundlegende Strategie des Wahlkampfs, das Rahmenbudget und die inhaltliche Schwerpunktsetzung innerhalb der festgesetzten Wahlkampfthemen.

Die Wahlkampfleitung besteht aus bis zu 5 Mitgliedern, die Erfahrung in der Umsetzung von Wahlkämpfen haben und wird durch Vorschlag des Politischen Rats eingesetzt. Sie wählt aus ihren Reihen eineN Wahlkampfleiter*in und eineN Wahlkampfleiter*in-Stv. Sie ist fix beschickt und tagt dauernd. Sie setzt die Wahlkampagne anhand der beschlossenen Strategien und Richtlinien operativ um und ist für das tägliche Geschäft verantwortlich. Sie koordiniert zentral alle Belange der Kommunikation und der Kampagnenführung. Sie trifft die Entscheidungen in enger Abstimmungen mit den Spitzenkandidat*innen der Bundesliste und den jeweils betroffenen Kandidat*innen.

Kandidat*innen

Die KPÖ hat sich auf das Spitzenduo Ivo Hajnal und Elke Kahr festgelegt. Der Bundesausschuss erteilt dem Bundesvorstand der Jungen Linken das Mandat, über die finale Liste zu entscheiden und das Angebot eines 3. Listenplatzes für Junge Linke wahrzunehmen. Über diesen 3. Listenplatz soll der Bundesvorstand von Junge Linke entscheiden.

Jugendwahlkampf

Entsprechend einer zentralen Zielgruppe für Junge Linke und der strategischen Möglichkeit, als Nicht-Parteiorganisationen auch an Schulen zu flyern, wird von den Jungen Linken eine Jugendkampagne für den Wahlkampf ausgearbeitet. Dafür soll die KPÖ zusätzliche 30.000€ zur Verfügung stellen. In dieser Kampagne wird die Klimakatastrophe das zentrale Thema sein. Die Kampagne wird neben verschiedenen Schulflyern für AHS, BMHS und Berufsschulen vor allem auf Videos, Instagram-Werbung, auf Jugendstammtische und spannende Themenabende setzen.

Rahmenvereinbarung

Der Wahlkampf stellt nur einen Auftakt für einen Kampagnenbogen dar, der seinen Höhe- und Endpunkt im Wahlantritt der Wienwahl haben soll. Mit der KPÖ sind hierfür längerfristige Rahmenvereinbarungen zu treffen. Dies umfasst eine weitere Finanzierung von Junge Linke 2019 und 2020, Vereinbarungen zu Art und Finanzierung kommender Wahlantritte sowie die Festlegung einer gemeinsamen Kampagne mit Fokus auf die Wien-Wahl.

Beschlusstext:

Der Bundesausschuss der Jungen Linken beschließt den Antritt der KPÖ unter den oben genannten Voraussetzungen zu unterstützen und gibt dem Bundesvorstand der Jungen Linken den Auftrag, diese Rahmenbedingungen in weiteren Verhandlungen zu vertreten. Die Jungen Linken behalten sich vor, einen Wahlantritt der den oben genannten Mindestanforderungen nicht entspricht, nicht zu unterstützen. Mitgliedern der Jungen Linken steht es natürlich frei, sich beim Wahlkampf ihren eigenen Interessen nach einzubringen, als Gesamtverband werden die Jungen Linken von der Unterstützung und Mitarbeit jedoch absehen, sollte keine Rahmenvereinbarung getroffen werden können, die einen sinnvollen Antritt mit der KPÖ zulassen.

 

Beschlossen am 3. Bundesausschuss, von 22.-23. Juni 2019, Wien-Favoriten