Anpassung der Statuten an das Bundes-Statut von Junge Linke

Antrag auf Statutenänderung
Antragssteller:in: Teresa Griesebner

Beim Bundeskongress im Jänner wurden die Regelungen für Landesorganisationen (Landeskongress, Landesvorstand, Verfahrensbestimmungen, etc.) in das bundesweite Statut von Junge Linke integriert. Damit ist sichergestellt, dass alle Landesorganisationen von Junge Linke dieselben Bestimmungen haben und es keine Widersprüche in den Landes- und Bundes-Statuten von Junge Linke gibt.

Mit dieser Änderung der Statuten des Vereins “Junge Linke Oberösterreich” soll unser Statut angepasst werden. Da Verfahrungsbestimmungen und Abläufe seit Jänner im Bundes-Statut geregelt sind, kann darauf in unserem Statut einfach verwiesen werden. Für die Arbeit von Junge Linke Oberösterreich ändert sich dadurch unmittelbar nichts, außer dass der Landesvorstand ab dem nächsten Kongress aus maximal sechs Personen bestehen kann (aktuell sind es fünf) und Landesorganisationen erst ab drei Bezirksgruppen gegründet werden können.

Hier kann das aktuelle Statut der Jungen Linken abgerufen werden. Und hier das alte Statut des Vereins “Junge Linke Oberösterreich”, das verändert werden soll.

Das Statut von Junge Linke Oberösterreich soll auf die folgende Version verändert werden:

STATUTEN DES VEREINS JUNGE LINKE OBERÖSTERREICH

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Ziel, Zweck und Grundsätze
§ 3 Erreichung des Vereinszweckes
§ 4 Mitglieder des Vereins
§ 5 Organe
§ 6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 7 Rechte und Pflichten der Bundesorganisation
§ 8 Auflösung und Verschmelzung des Vereins
§ 9 Statutenänderungen

§ 1 Name und Sitz

1.1.  Die Organisation trägt den Namen „Junge Linke Oberösterreich“. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf Oberösterreich, kann sich aber auch auf das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus erstrecken.
1.2          Sitz der Organisation ist in Linz.
1.3.         Der Verein (im Folgenden “Landesorganisation”) ist eine Teilorganisation des Vereins JUNGE LINKE (ZVR: 1179959354), im Folgenden “Bundesorganisation”, deren Leitung der Bundesvorstand ist.

§ 2 Zweck, Ziele und Grundwerte der Organisation

2.1.         Die Grundwerte der Organisation lauten: solidarisch, feministisch, antikapitalistisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, antifaschistisch, internationalistisch, selbstbestimmt, egalitär und ökologisch.
2.2.         Der Zweck des Vereins ist Jugendliche zu aktivem politischen Engagement im Sinne der Grundsätze zu motivieren, geschlechtergerechtes und geschichtliches Bewusstsein zu stärken, Integration von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen voranzutreiben, antirassistisches Verständnis zu schaffen und umweltbewusste und solidarische Lebensweisen zu bestärken.
2.3.         Faschistische, rassistische, militaristische, homophobe und sexistische Verhalten und Äußerungen haben in unserer Organisation keinen Platz.
2.4.         Die Tätigkeit der Jungen Linken Oberösterreich ist nicht gewinnorientiert. Zufallsgewinne sind entweder sofort oder über eine Rücklage anderen Tätigkeiten des Vereines zuzuführen.

§ 3 Erreichung des Vereinszwecks

3.1. Politische Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind insbesondere:

3.1.1. Zur Erfüllung des Vereinszweckes tritt die „Junge Linke Oberösterreich“ als Organisatorin von politischen Aktionen, Veranstaltungen und Unternehmungen in der Öffentlichkeit auf und versucht überdies durch Pressearbeit, Printmedien und Publikationen politisches Bewusstsein im Sinne der in §2 Abs. 2 genannten Grundwerte zu schaffen. Weitere Tätigkeiten sind kulturelle Veranstaltungen und Aktionen, die einen notwendigen Beitrag zur politischen Bildung leisten.
3.1.2. Zur Erfüllung der Ziele der Organisation wird ein hohes Maß an kritischer Bildungsarbeit gleichauf mit der Vermittlung von Fähigkeiten in politischer Kommunikation und Organisation im Sinne der Grundsätze als unbedingt notwendig erachtet. Sämtliche Tätigkeiten sind nicht gewinnorientiert.

3.2. Finanzielle Mittel des Vereins:

3.2.1      Finanzielle Mittel werden aufgebracht durch:

3.2.1.1.  Mitgliedsbeiträge und Besteuerung von MandatarInnen.
3.2.1.2.  Subventionen öffentlicher und privater Stellen.
3.2.1.3. Erträge aus Veranstaltungen, Publikationen, eigenen Unternehmungen und sonstigen Zuwendungen.
3.2.1.4.  Spenden, Erbschaften und Schenkungen.

3.2.2. Alle dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel dürfen ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet werden. Gewinnbeteiligungen und Ausschüttungen jedweder Art an Mitglieder oder sonstige Personen sind verboten.

3.2.3.  Bei Ausscheiden aus oder bei Auflösung des Vereins dürfen die Mitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den Wert ihrer Sacheinlage erhalten. Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen von dem/der EmpfängerIn Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen.

§ 4 Mitglieder des Vereins

4.1.         Mitglieder:

4.1.1. Für Mitglieder des Vereins, Erwerb und Beendigung sowie Rechten und Pflichten gilt die Regelung der Bundesorganisation.
4.1.2.     Die Jungen Linken Oberösterreich übertragen die Mitgliederverwaltung ihrer Bundesorganisation.

§ 5 Gliederung und Organe

5.1.         Organe:

5.1.1.         Landeskongress
5.1.2.         Landesvorstand
5.1.3.         Landesausschuss
5.1.4.         Schiedsgericht
5.1.5.         RechnungsprüferInnen

6 Allgemeine Verfahrensregeln

6.1.         Es gelten die allgemeinen Verfahrensregeln der Bundesorganisation.  Für die Organe des Vereins gelten die Regelungen im Statut der Bundesorganisation.

§ 7 Rechte und Pflichten der Bundesorganisation

7.1.         Der Bundesvorstand hat Einsichtsrecht in die Gebarung des Vereins, Sitzungsprotokolle, sowie in den beschlossenen Jahresvoranschlag, Jahresvorhabenplan und Mitgliederlisten.

§ 8 Auflösung und Verschmelzung

8.1.         Für Auflösung und Verschmelzung des Vereins gelten die jeweilig zutreffenden Bestimmungen im Statut der Bundesorganisation.

§ 9 Statutenänderungen

9.1.         Statutenänderungen sind ab der Einreichung bei der Vereinsbehörde nach Ablauf der Frist gemäß §13 Abs. 1 VerG oder mit früherer Erlassung eines Bescheides gemäß §13 Abs. 2 VerG gültig. Statutenänderungen dürfen nicht dem Statut der Bundesorganisation widersprechen.