Leitantrag zum 2. Bundeskongress der Jungen Linken 12.-14.04.2019 St. Gilgen am Wolfgangsee, Salzburg
Antragsteller*in: Bundesvorstand
Wir Jungen Linken sind seit unserer Gründung stark gewachsen. 21 Gruppen in 7 Bundesländern werden am Bundeskongress als Bezirksgruppen der Jungen Linken aufgenommen. Wir haben damit die erste Phase des Aufbaus abgeschlossen und unsere Ziele dabei weit übertroffen. Mit der Wahl in Salzburg und dem Einzug von KPÖ PLUS in den Gemeinderat haben wir einen ersten kleinen Erfolg erreicht. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass die ÖVP bei derselben Wahl zehnmal so viel dazugewonnen hat wie wir. Wir müssen unsere Erfolge also in die richtigen Relationen setzen, um uns bei den Kräfteverhältnissen zwischen Links und Rechts nicht zu verschätzen. Seit die schwarz-blaue Bundesregierung im Amt ist, haben es mit der Alternativen Liste (ALI) in Innsbruck und mit KPÖ PLUS in Salzburg zwei linke Antritte in die Gemeinderäte geschafft. Das zeigt, dass wir mit lokaler Arbeit langsam Erfolge schaffen können. Diesen Weg weiter zu verfolgen ist daher wichtig für den langfristigen Aufbau, der eine Kehrtwende in der aktuell von Rechten bestimmen Politik schaffen kann.
Rechte Politik fußt darauf, dass Menschen ihre eigenen Interessen auf Bestandssicherung beschränken und sie durch Angst und Abgrenzung bestimmen lassen. Linke Politik, die etwas verändern will, setzt die Reflexion der eigenen Interessen auf ihre widersprüchlichen Verwirklichungsmöglichkeiten hin voraus. Deshalb kommt rechte Politik mit Runtertreten aus, während linke Politik das Vertrauen der Menschen braucht, sich überhaupt darauf einzulassen, über das Bestehende hinauszudenken. Lokale Organisierung von links heißt deshalb, ausgehend von unseren alltäglichen Problemstellungen linke Positionen zu entwickeln anstatt mit vorgefertigten und festgefahrenen moralischen Maßstäben aufzutreten. Hier sehen wir unseren Auftrag als Junge Linke, Menschen anzusprechen mit uns gemeinsam eine Linke aufzubauen, die einen Unterschied im Leben von uns allen machen kann und über das Bestehende weit hinausgeht. Es ist möglich, klare Positionen gegen den Kapitalismus einzunehmen und dagegen zu kämpfen, wie das Profitstreben die Menschen überrollt. Dafür braucht es die Bescheidenheit, von den Erfahrungen der betroffenen Menschen zu lernen ohne mit blanken Floskeln zu belehren. Das wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen tun. Im Gegensatz zu linken SozialdemokratInnen und Grünen wollen wir nicht an verlorenen Apparaten und Institutionen festhalten, sondern wieder selbstbewusst den Gestaltungsanspruch in der Gesellschaft stellen. Wir wollen aktiv etwas verändern und auf unsere gesellschaftlichen Ziele hinarbeiten.
Wir wollen Vertrauen in die Möglichkeit einer besseren Welt schaffen. Wir wollen für Politik begeistern und gemeinsam die Welt aus den Angeln heben. Aber damit das keine leeren Wünsche bleiben, haben wir viel zu tun. Und wir müssen ehrlich darüber sein, was wir momentan können und was nicht. „Vertrauen wird erschöpft, indem es beansprucht wird”, heißt es bei Bertolt Brecht. Das heißt für uns, realistisch zu kommunizieren, wie wir die Möglichkeiten linker Politik einschätzen und zu überlegen, wo und wie wir dennoch Erfolgserlebnisse schaffen können. Dafür brauchen wir viele, die an unterschiedlichen Orten zugleich aktiv linke Politik betreiben, und ihre Erfahrungen bundesweit zusammentragen. Der Rechtsruck konnte nur auf dem Boden einer massiven politischen Enteignung der Menschen stattfinden. Das betrifft die Entpolitisierung von Alltagsproblemen ebenso wie die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten bei den Parlamentsparteien. Mit unserem Fokus auf die Organisation in Bezirken und kleineren Städten wollen wir Jungen Linken Schritt für Schritt neue Zugänge zu Selbstermächtigung und Gestaltung des eigenen Lebens schaffen. Wenn wir Strukturen des Zusammenhalts schaffen, können diese die Grundlage einer linken Offensive gegen Armut, Ausbeutung, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus bilden.
Um das alles zu schaffen legen wir als Junge Linke einen 5-Punkte-Plan zum Aufbau einer starken linken Partei vor:
1. Wofür wir stehen: eine starke Linke braucht klare Positionen
Links zu sein bedeutet für uns, die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung als Ziel vor Augen zu haben. Das ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eine Utopie und scheint weit entfernt zu sein. Die Linke hat für uns die Aufgabe, die großen Ziele in den alltäglichen Interessen der Menschen sichtbar zu machen. Unsere Stärke kann nur sein, vorhandene Unzufriedenheit in Lust am Gestalten und Erfahrungen von Selbstwirksamkeit zu verwandeln. Dafür braucht es die Entwicklung von klaren Positionen, die wir nach außen tragen, und Programmarbeit, die in unsere tägliche Arbeit einfließt und ständig weiterentwickelt wird.
Wir glauben nicht, dass wir schon alles wissen, sondern dass wir voneinander viel lernen können. Wir wollen eine Partei, in der wir uns Raum schaffen können, unsere Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam herauszufinden wofür wir stehen und welche Wege wir erfolgreich gemeinsam bestreiten können.
2. Lokale Organisierung stark machen
Ob mit den Menschen, die der aktuellen Politik nicht weiter zuschauen wollen oder mit denen, die sich aus Frustration und Wut schon längst abgewandt haben: Die Linke muss dort nützlich sein, wo die Menschen arbeiten und wohnen. Nur so schaffen wir die Erfahrung, dass wir zusammen etwas bewegen können. So können wir gemeinsam lernen, lachen, Vertrauen schöpfen und möglich machen, was momentan undenkbar ist. Damit sich Menschen auf den mühsamen Weg der Veränderung der Welt einlassen, müssen sie Motivationen dafür aus dem Alltag ziehen. Das funktioniert nur, wenn wir vor Ort präsent und stark verankert sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns in lokaler Genügsamkeit üben wollen. Deshalb wollen wir uns bewusst bundesweit vernetzen und eine Linke aufbauen, die auf den lokalen Erfahrungen aufbauen kann, um langfristig Gestaltungsmöglichkeiten über den eigenen Bezirk hinaus erreichen zu können.
3. Soziale Interessen organisieren
Wir leben in einer Welt, in der die neun reichsten Menschen gleich viel besitzen wie die ärmere Hälfte aller anderen Menschen zusammen. Doch anstatt die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, wird weiter Politik für Reiche, Konzerne und ihre Profite gemacht. Ob es um Lohn-Betrug an prekären Arbeitsplätzen wie dem Gastronomie-Gewerbe geht oder um die Miete, die immer teurer wird: Für uns Linke wird es darum gehen, füreinander einzustehen. In Form von Kampagnen, Beratungsangeboten oder Vermittlungshilfen können wir Möglichkeiten für Menschen schaffen, für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen. Das schafft Erfahrungen, dass man nicht alles hinnehmen muss und macht deutlich, dass Junge Linke auf der Seite der Menschen steht. Wo konkrete Hilfe möglich ist, wollen wir sie geben, wo wir bestärken und weitertreiben können, werden wir es tun. In der Auseinandersetzung mit betrügerischen Chefs oder maßlosen Immobilienverwaltungen lässt sich auch praktisch das Gemeinsame über das Trennende der Rechten stellen.
4. Investitionen in eine bessere Zukunft
Dass steigende Mitgliederzahlen auch in Zeiten möglich sind, in denen vielfach dem Konzept der Mitgliederparteien eine Absage erteilt wird, zeigen die Zuwächse der sozialdemokratischen Labour Partei in Großbritannien, aber leider auch der rechtsextremen FPÖ in Österreich. Politische Arbeit und die zielgerichtete Organisierung von Menschen ist also nicht umsonst und schon gar nicht überholt. Um als Linke langfristig erfolgreich zu sein, brauchen wir Ressourcen, ohne gleichzeitig von anderen abhängig zu sein, brauchen wir Strukturen, die sich finanziell selbst tragen können. Daher ist es notwendig, eine Spendenkultur zu entwickeln. Denn um den rechten Parteien etwas entgegenzusetzen, müssen wir auf uns aufmerksam machen und die Menschen von unserer Politik begeistern. Ob das Flyer für die nächste Kampagne sind, die bezahlt werden müssen, oder Räume für die nächste Veranstaltung, die gemietet werden müssen. Wir leben in einer Welt, in der man ohne Geld nichts bekommt, daher werden wir ohne auch nicht weit kommen.
5. Eine starke Linke braucht Offenheit
Wir sind für alle Menschen offen, die mit uns für eine bessere Welt kämpfen wollen. Das muss sich in unserem Auftreten, in der Nachvollziehbarkeit unserer Positionen und in unseren Strukturen ausdrücken. Damit etwas Neues entstehen kann braucht es genauso klare Strukturen, die Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, wie Räume für verschiedene Zugänge und Fähigkeiten. Wir machen lokale Organisierungsarbeit, Aktionen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit. Wir feilen an unseren Positionen, Ideen und Strategien, vernetzen uns sowohl international als auch lokal und versuchen, ein breites Angebot an Bildungsarbeit zu ermöglichen. Wir arbeiten am Aufbau einer Linken die stark in der Gesellschaft verwurzelt, und auch in den Parlamenten und Gemeinderäten vertreten ist. Dabei arbeiten wir mit möglichst vielen Kräften zusammen.
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