Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Waffen statt Wohnen: +3 Mrd für’s Heer

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt die Aufrüstungspolitik in ganz Europa ein Revival. Auch in Österreich will ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bis 2027 die Ausgaben für das Heer von 0,66% des BIP auf 1,5% erhöhen, was rund sechs Milliarden Euro wären. Zusätzlich soll es einen zehn Milliarden schweren Fond geben, um einen vermeintlichen “Investitionsrückstau” abzuarbeiten. Die parlamentarische Opposition unterstützt dieses Vorhaben geschlossen. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich noch bedeckt.

Aufrüstung statt Sozialem
Die Absurdität der angestrebten Erhöhung zeigt sich besonders im Vergleich: Selbst während des Kalten Krieges überstieg das Heeresbudget nie 1,2% des BIP. Dass jetzt in den Nachwehen der Corona-Krise solche Summen anscheinend problemlos frei gemacht werden können, während bei Arbeitslosen die Daumenschrauben weiter angezogen und Richtwertmieten erhöht werden, zeigt die Prioritäten dieser Regierung. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70% würde im Vergleich nur eine Milliarde kosten oder auch die von der Gewerkschaft schon seit längerem geforderte Kindergarten-Milliarde wurde bisher seitens der Regierung abgelehnt. 

Keine Bedrohung für Österreich
Vor allem drängt sich die Frage auf, auf welcher Grundlage so viel, an anderen Stellen dringender benötigtes Geld, ins Heer fließen soll. Österreich befindet sich in keiner Bedrohungslage. Bis auf die Schweiz und Liechtenstein sind alle Nachbarländer Mitglied der NATO. Gleichzeitig sind in Österreich aber mehr als 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet, was sich durch die steigenden Lebenskosten gerade weiter verschärft. Umso zynischer wirkt dabei der Sager der Verteidigungsministerin Tanner, militärische Sicherheit sei wichtiger als soziale. 

Der Standard berichtete über Tanners Pläne

Vergangene Woche wurden erstmals konkrete Zahlen genannt

Auch in Deutschand geht der Aufrüstungswahn um, die junge Welt berichtet

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