Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Erdogan und die NATO: Mit Diktaturen für die Demokratie

Vergangene Woche fand der NATO-Gipfel in Madrid statt. Dort stellten die Staatschefs der NATO-Staaten die Weichen für die langfristige Strategie des Militärbündnisses. Durch die russische Invasion der Ukraine hat die NATO für ihre Mitglieder wieder an Bedeutung gewonnen, nachdem sie nach dem Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten lange in einer Image-Krise war. Mit Schweden und Finnland wird sie sogar zwei strategisch zentrale Mitglieder dazugewinnen. Damit wird die Nordsee endlich zur „NATO-Badewanne“, wie bürgerliche Beobachter schreiben, und die NATO-Grenze mit Russland massiv erweitert.

Erdoğans Wunschliste

Der Beitritt von Schweden und Finnland wurde teuer erkauft. Der autoritäre türkische Präsident Erdoğan, dessen Land ein strategisch unverzichtbares NATO-Mitglied ist, hatte zunächst sein Veto gegen eine Aufnahme eingelegt. Der Grund: Schweden und Finnland würden vermeintliche kurdische Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Miliz YPG unterstützen, etwa durch die Vergabe von Asyl an Kurd:innen. Zudem hatte Schweden seine Waffenverkäufe an die Türkei eingeschränkt, als Reaktion auf die völkerrechtswidrige antikurdische Invasion der Türkei im Nordirak 2019.  

Freiheit und Demokratie gegen Kurd:innen

Erdoğan sieht seine antikurdischen Forderungen nun offenbar akzeptiert und gibt seinen Widerstand gegen die NATO-Erweiterung auf. Der Preis ist der totale Verrat an den Kurd:innen durch die NATO, die sich gerne als Schutzmacht von Freiheit und Demokratie inszeniert. Die Kurd:innen müssen nun damit rechnen, dem türkischen Regime ausgeliefert zu werden – und der türkische Krieg gegen die Kurd:innen wird wohl weiter eskalieren.

📰 Die junge Welt über die Aufrüstungspläne des NATO-Gipfels.

📰 Die ARD über den NATO-Ausverkauf der Kurd:innen an Erdogan.

📰 Die Wiener Zeitung über die wieder aufblühende Freundschaft zwischen Österreich und Erdogans Türkei.

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