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Umsätze über Umwelt: Industriellenvereinigung will Klimaziele zurückfahren

Die Industriellenvereinigung (IV) beschreibt sich selbst als „Vorreiter im Klimaschutz“, aber wenn es darum geht, dafür auch etwas zu tun, sieht alles plötzlich anders aus. Vergangene Woche wurde ein internes Papier der IV geleakt, in dem Kritik am Fahrplan der Klimapolitik in Österreich geübt wird. Ziele wie die Halbierung von CO2 bis zum Jahr 2030 oder die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sollen auf Wunsch der IV auf einer „Klimaklausur“ mit der Politik neu ausverhandelt werden.

IV will von Klimaschutz nichts wissen

Die Industrie hat sichtlich Angst davor, selbst am Klimaschutz beteiligt zu werden. Klimaschutz auf Verfassungsrang sei eine „rote Linie“. Ebenso sollen die CO2-Einsparungsziele „neu entworfen“ (sprich: heruntergesetzt) werden. Und beim geplanten Energieeffizienzgesetz sollen laut auf keinen Fall Energiekonzerne zu Einsparungen verpflichtet werden – das wäre aber genau der Punkt des Gesetzes. Genehmigungsverfahren, die umweltrelevante Aspekte an Projekten beleuchten, sollen abgekürzt werden. Und angesichts des Ukrainekriegs und der derzeitigen Energiepreiskrise ist auch die Aussage, an Gasheizungsbeständen dürfe nichts geändert werden, wenig nachvollziehbar. Und während viele österreichische Haushalte sich die Stromrechnung kaum mehr leisten können, wünscht sich die Industrie eine Strompreiskompensation in der Höhe von 200 Millionen Euro. 

Klimaschutz bleibt wieder einmal an der Bevölkerung hängen

Die derzeitigen Klimaziele in Österreich kommen spät und langsam und nehmen die Industrie ohnehin nicht zu stark in die Pflicht. Manche Ziele, wie die geplante Klimaneutralität, sind noch eher vage und sollen einfach eine Richtung vorgeben. Die geplante CO2-Steuer hingegen würde von der Industrie eher an Konsument:innen übertragen werden (wenn sie nicht ihre gewünschte Strompreiskompensation bekommt), wovon vor allem ärmere Haushalte betroffen wären. Die Industrie lobbyiert also lieber für noch weniger Verantwortung am Klimaschutz und bleibt damit Teil des Problems, als aktiv an Lösungen beteiligt zu sein.

🗞 Der Kontrast-Blog kritisiert die Industriellenvereinigung.

📰 Die Kleine Zeitung berichtet darüber, welche Maßnahmen die IV stören.

🗞 Im Moment Magazin wird erklärt, warum die CO2-Steuer sozial nicht gerecht ist.

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