Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Ukrainekrieg: Medienlandschaft als Schlachtfeld

Im Ukrainekrieg ist die Medienlandschaft zu einem weiteren Schlachtfeld geworden. So hat die EU ein Verbot der staatsnahen russischen Medien Russia Today (RT) und Sputnik ausgerufen. Auch wenn diese Verbote wohl kein großer Verlust sind, werfen sie grundlegende Fragen auf: Wer bestimmt, was noch von der Pressefreiheit gedeckt ist und was nicht? Sind rassistische Kampagnen von Zeitungen wie der Krone Fake News oder legitimer demokratischer Diskurs? Warum haben die demokratischen Medien und Institutionen so wenig Überzeugungskraft, dass man sich sorgen muss, Menschen würden massenweise Putin-Propaganda glauben und man müsse sie davor beschützen?

Die Selbstwahrnehmung der EU als Reich der Freiheit, in dem Desinformation vom Ausland herkommt, führt auch zu blinden Flecken gegenüber dem eigenen Verhalten. In Osteuropa waren mit Stand 2017 85 Prozent der Medien in ausländischer Hand. Einige wenige westeuropäische, darunter gerade deutsche und österreichische Verlage haben nach der Wende die osteuropäische Medienlandschaft ausgeplündert und das Regierungsmonopol im Medienbereich durch das Monopol westlicher Großkapitale ersetzt.

Auch privaten Online-Monopolen wie Facebook und Google kommt ob ihrer Größe eine wichtige Rolle als öffentliche Orte und damit enorme Macht zu. Es gibt kaum demokratisch legitimierte Regeln, welche Inhalte dort erlaubt sind und welche nicht. Während Facebook RT gesperrt hat, wurde Propaganda für das neonazistische ukrainische Asow-Bataillon wieder erlaubt – eine politische Entscheidung ohne demokratisches Mandat. Der westliche Umgang mit ausländischer Propaganda beleuchtet auch die eigenen Probleme in der Pressefreiheit.

Deniz Yücel kritisiert in der Welt das westliche Glaubwürdigkeitsproblem angesichts des RT-Verbotes. 

Ö1 berichtet über die fatalen Auswirkungen einer osteuropäischen Medienlandschaft mit “vielen Medien und wenigen Besitzern“. 

Der Deutschlandfunk thematisierte angesichts der RT-Deutschland-Sperrung auf YouTube bereits im September 2021 die Macht der Online-Konzerne.

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