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Türkis-grünes Teuerungspaket: Unsozial und klimaschädlich?

Vergangene Woche hat die türkis-grüne Bundesregierung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Konkreter Anlass waren die steigenden Energie- und Treibstoffkosten. Es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die sowohl bei der allgemeinen Bevölkerung als auch konkret bei Unternehmen für Entlastung sorgen sollen. So wurden etwa die Abgaben, die der Staat zusätzlich auf die Energiepreise erhebt, um 90 Prozent gesenkt, und ein Investitionspaket für den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen beschlossen.

Ein besonders umstrittener Bestandteil des Pakets, der wohl die Hauptsache der Entlastung bei Privathaushalten ausmacht, ist die Erhöhung des Pendelpauschales um die Hälfte. Die Maßnahme ist für eine Regierung mit grüner Beteiligung überraschend und heftiger Kritik von Umweltorganisationen ausgesetzt. Doch auch aus sozialer Sicht ist die Vorgehensweise fragwürdig oder zumindest unzureichend. Aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Pendlerpauschales profitieren wohlhabende Haushalte viel stärker von der Erhöhung als ärmere.

Gegen die massive Teuerung des täglichen Lebens, die in anderen Bereichen stattfindet, wie etwa bei Lebensmitteln oder der Miete, sind gar keine Maßnahmen gesetzt worden. Wichtiger ist, dass die obszönen Profite der Energiekonzerne nicht angefasst werden. Letztlich ist das Teuerungspaket also eine Maßnahme, die für Arme vergleichsweise wenig bringt, dafür jenen noch einmal mehr zuschanzt, die ohnehin schon finanziell gut dastehen sind. Es ist damit ein typisches Beispiel für türkis-grüne Klientelpolitik: Unterstützung in den eigenen gut verdienenden Schichten und bei den Unternehmen einkaufen, aber für die Geringverdienenden nur Almosen übrig haben. 

Der Standard bietet einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen im Teuerungspaket.

Der Kontrast Blog berichtet über die Kritik des ÖGB am Teuerungspaket.

Der Mosaik-Blog plädiert für eine Energiegrundsicherung als soziale Antwort auf die Preisexplosion.

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