Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Trotz Einmalzahlung: Wie die Regierung Menschen in die Armut treibt

Letzte Woche wurden die von der Regierung angekündigten Energie-Gutscheine versendet. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen bekommt jetzt jeder Haushalt unter einer gewissen Einkommensgrenze einen Rabatt von 150 Euro auf die Energierechnung. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Preiserhöhungen um weit mehr als 1.000 Euro pro Jahr sind für viele Haushalte beinharte Realität.

Die schleichende Kürzung der Sozialleistungen

Mit ihrer einmaligen Pseudohilfe versucht die Regierung zu vertuschen, dass sie eigentlich nichts systematisch verändern will und nicht bereit ist, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Die Verarmung von Menschen hat in Österreich nämlich System. So werden Sozialleistungen beispielsweise nicht automatisch an die Teuerung angepasst: Die Schul- und Studienbeihilfe wurden in den letzten 20 Jahren nur zweimal und auch die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nur viermal erhöht. Die Familienbeihilfe fällt daher heute um ganze 30 Prozent geringer aus als im Jahr 2000. Das Momentum-Institut hat berechnet, dass alleine durch die Teuerung seit Jahresbeginn die Sozialleistungen um 36 Millionen Euro an Kaufkraft verloren haben. 

Industrie verkauft Arbeitnehmer:innen für dumm

Auch die Industrie will dieses Jahr die Arbeiter:innen mit einmaligen Geldbeträgen abspeisen, anstatt die Teuerung auszugleichen. Das wäre ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen in Österreich: Auch wenn die Inflation in den nächsten Jahren vielleicht wieder geringer ist, sinken die Preise dann nicht, sie steigen nur weniger stark. Wird der Kaufkraftverlust dieses Jahr nicht ausgeglichen, ist also auch die Basis für künftige Lohnsteigerungen und auch die Alterspension geringer. Damit ist der Vorschlag der Industrie ein Angriff auf das Einkommen und die Kaufkraft von uns allen.

Die Industriellenvereinigung plädiert in einer Presseaussendung für Einmalzahlungen statt Lohnsteigerungen.

Das Momentum-Institut hat berechnet, wie die Inflation Sozialleistungen auffrisst.

Die Salzburger Nachrichten berichten, dass Sozialleistungen seit Jahresbeginn um 36 Millionen Euro an Kaufkraft verloren haben.

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