Thesen zum Weltflüchtlingstag

THESEN ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG

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5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

Die Verweigerung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist die Ursache für eine Vielzahl an Problemen für Hunderttausende Menschen in Österreich. Sie ist ungerecht und falsch! Ob es die Unmöglichkeit ist einen Arbeitsplatz zu bekommen, die Schikane der Behörden um ablaufende Visa oder das ständig drohende Damoklesschwert der Abschiebung: Es ist eine Schande, dass Menschen so ungerecht behandelt werden. Und dass eine so simple Tatsache die in unzähligen Ländern gilt, in Österreich immer noch nicht Realität ist: Wer in einem Staat geboren wird, erhält auch dessen Staatsbürgerschaft.

Doch nicht nur bei der Geburt werden diese fundamentalen Rechte verweigert. Wer versucht nachträglich die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, erfährt eine Unmenge an Auflagen, Schikanen und Gebühren. Die Regierung versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass Menschen grundlegende Rechte zugestanden bekommen. Die Verweigerung der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist eine der größten Diskriminierungen, die es bei uns noch gibt. Das müssen wir ändern!

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

Die Devise der Regierung: teile und herrsche. Der Staat schafft einen rassistisch geteilten Arbeitsmarkt, in dem er Menschen die Staatsbürgerschaft verwehrt. Das macht es ihm einfach Menschen, die am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden einfach abzuschieben.

Dieses Kriterium ist dann auch wichtiger als die von der Politik so hochgehaltene Bewegungsfreiheit innerhalb der EU: 62% aller aus Österreich Abgeschobenen des Jahres 2020 waren EU-BürgerInnen. Wer seinen Job verliert und keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, kann auch als EU-Staatsbürger einfach abgeschoben werden. Die meisten kommen aus Osteuropa und dem Balkan – das sind die Regionen, in denen österreichische Banken und Konzerne ihre besten Geschäfte mit der Armut der Bevölkerung machen. Mit den Regierungen dieser Länder handelt Österreich dann Deals aus, dass Geflüchtete aus noch ärmeren Ländern schon dort abgeschoben werden, um nicht einmal in die Nähe Österreichs zu gelangen – eine Spirale von Abschiebungen. Elend, Leid und Armut auf der einen Seite – fette Profite auf der anderen Seite. Dafür sorgt österreichs Regierung und die EU mit ihren rassistischen Gesetzgebung.

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

4. Rassistische Spaltung stützt den Kapitalismus

Das Ziel im Kapitalismus ist nicht das Glück aller Menschen sondern die Kapitalakkumulation, also die Vermehrung von Kapital oder vereinfacht gesagt die Vermehrung von Geld. Dafür braucht es Arbeit, die etwas herstellt: eine Ware, die dann mit möglichst viel Gewinn verkauft werden kann. Da die Waren im Kapitalismus von den Arbeiter:innen hergestellt werden ist es das Ziel der Kapitalist:innen, also den BesitzerInnen von Fabriken und Produktionsmitteln, dass Arbeiter:innen möglichst lange zu einem möglichst niedrigen Lohn arbeiten. Arbeiter:innen könnten dagegen aufbegehren, schließlich sind sie den Kapitalisten in ihrer Anzahl weit überlegen und sind es ja auch sie, die den Reichtum produzieren, aber dafür nur Krümel abbekommen. Wenn sie gemeinsam kämpfen, können sie die Gesellschaftsordnung, in der sie ausgebeutet werden, lahmlegen. Doch das Kapital weiß sich dagegen zu wehren ihre Herrschaftsrolle aufzugeben und schafft Spaltungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse – inländische Arbeiter:innen werden gegen Arbeiter:innen aus anderen Ländern ausgespielt. Solange Arbeiter:innen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gemeinsam gegen ihre Unterdrücker zu stellen, wird die kapitalistische Wirtschaftsordnung weiter bestehen können. So stützt die rassistische Spaltung massiv den Kapitalismus.

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

3. Für Rassismus und Ausgrenzung sorgen in Österreich alle etablierten Parteien

Grundlage für die Einwanderung von sogenannten “Gastarbeiter:innen”, vor allem aus Jugoslawien und der Türkei, war das Raab-Olah-Abkommen, das 1961 beschlossen wurde. In Österreich fehlte es damals aufgrund der guten Wirtschaftslage an Arbeiter:innen, die bereit waren ihre Arbeitskraft für wenig Geld zu verkaufen. Mit dem Abkommen wurde die Grundlage für die Anwerbung von Arbeiter:innen aus dem Ausland geschaffen… Infolge kamen über 200.000 Gastarbeiter:innen aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und vielen anderen Ländern nach Österreich. Sie verrichteten sehr schwere Arbeit für einen Hungerlohn, wohnten unter schrecklichen Bedingungen und hatten kaum Rechte.

1975 beschloss die SPÖ Alleinregierung dann das Ausländerbeschäftigungsgesetz. In diesem Gesetz ist die systematische und absichtliche Benachteiligung von Ausländer:innen festgeschrieben. Arbeiter:innen mit einer Nicht-Österreichischen Staatsbürgerschaft sollen als letztes einen freien Arbeitsplatz angeboten bekommen und, vor allem in Krisenzeiten als Erstes entlassen werden müssen. Das rassistische Ausländerbeschäftigungsgesetz der SPÖ wirkt bis heute nach. Durch dieses Gesetz werden Arbeiter:innen mit einer anderen Staatsbürgerschaft nicht nur in schlecht bezahlte und gefährlich Jobs gedrängt, die sonst niemand machen will. Vielmehr drängen sie auch viele in illegale Arbeitsverhältnisse, ohne Absicherung, und als Folge dessen auch in die Kriminalität. Der Großteil der Menschen muss arbeiten, um zu überleben. Wenn einem die Arbeit verboten wird, wie soll man dann überleben?

Aber auch auf ideologischer Ebene hat das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Grundlage für den Rassismus in unserer Gesellschaft weiter ausgebaut. Durch die Aufteilung in in- und ausländische Beschäftigte, wurde die Basis für die generelle Unterscheidung in In- und Ausländer:innen, und damit den Alltagsrassismus in Österreich geschaffen.

4. Rassistische Spaltung stützt den Kapitalismus

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist der völligen Willkür österreichischer Behörden ausgesetzt, darf nicht wählen und kann jederzeit abgeschoben werden. Dafür entscheidend ist etwas, wofür niemand etwas kann: Die Herkunft der Eltern. Jeden Tag werden so 48 Kinder geboren, die jederzeit aus ihrem Lebensumfeld – weg von Familie, Freunden, Schule und Zukunftsvorstellungen – gerissen werden können.

Wem permanent eine Abschiebung droht, der steht unter besonders hohem Leistungsdruck und traut sich oft nicht für die verbliebenen Rechte einzustehen. Durch die Verweigerung der Staatsbürgerschaftsrechte schafft der Staat gefügige rechtlose Arbeitskräfte, die noch viel stärker ausgebeutet werden können.

3. Für Rassismus und Ausgrenzung sorgen in Österreich alle etablierten Parteien

4. Rassistische Spaltung stützt den Kapitalismus

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

2. Der Ausschluss von der Staatsbürgerschaft schafft billige Arbeitskräfte

3. Für Rassismus und Ausgrenzung sorgen in Österreich alle etablierten Parteien

4. Rassistische Spaltung stützt den Kapitalismus

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

1. Integration schützt nicht vor Abschiebung

Kannst du dir vorstellen plötzlich und ohne Grund, für immer aus deinem gewohnten Lebensumfeld gerissen zu werden? Getrennt von Familie und Freunden? So geht es zehntausenden jungen Menschen in Österreich, die zwar hier geboren und aufgewachsen sind, aber trotzdem keine Staatsbürgerschaft erhalten. Anfang dieses Jahres haben die Abschiebungen der in Österreich geborenen Kinder, Tina und Sona, große Wellen geschlagen. Sie sind hier geboren und aufgewachsen, hatten hier ihre Freunde , kannten nichts anderes als Österreich – und wurden trotzdem abgeschoben. Das zeigt die Heuchelei der ÖVP auf, welche zwar dauernd von Integration spricht, aber im Endeffekt trotzdem alle abschieben will. Auch gelungene Integration kann daran nichts ändern. Das liegt daran, dass es dabei auch nie um Integration geht. Die ÖVP lässt aus demselben Grund abschieben, aus dem sie in Österreich geborenen Kindern auch die Staatsbürgerschaft verweigert: Damit sie die künstlich geschaffene Spaltung und den Rassismus für ihre politischen Zwecke nutzen und ihre unsoziale Politik verdecken kann. Wenn wieder einmal die Mindestsicherung gekürzt wird oder das Arbeitslosengeld nicht erhöht, redet die ÖVP ein Problem mit Migration herbei, um von ihrer menschenverachtenden Sozialpolitik abzulenken.

2. Der Ausschluss von der Staatsbürgerschaft schafft billige Arbeitskräfte

3. Für Rassismus und Ausgrenzung sorgen in Österreich alle etablierten Parteien

4. Rassistische Spaltung stützt den Kapitalismus

5. Die Ausbeutung kennt auch die EU keine Grenzen

5. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist der Gipfel der Diskriminierung in Österreich

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