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24.1. / 17:00 / Schottentor, Wien

Wo Identitäre & FPÖler zusammen anstoßen

Diesen Freitag findet erneut der Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Doch wer nimmt an diesem Ball überhaupt teil? Zum Großteil treffen einander hier Couleurstudenten, schlagende und völkische Burschenschafter, die sonst in der Gesellschaft zu einer selbsternannten elitären Minderheit gehören. Die verbindenden Elemente dieser Minderheit sind ihr Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Umso größer ist ihr Einfluss. So stellen deutschnationale und völkische Burschenschafter immerhin 40 Prozent aller Mitglieder des FPÖ Klubs im Parlament. Frauen stellen lediglich 16 Prozent. Diese Burschenschafter sind es dann auch, denen die FPÖ einflussreiche und gut bezahlte Posten in Betrieben und Ministerien beschafft.
Am Akademikerball treffen sich nationale und internationale Rechtsextreme. Ist man sonst gegenüber den Medien noch öfters um eine scheinbare Abgrenzung bemüht, treffen sich hier ganz unverblümt FPÖ Politiker aus der ersten Reihe mit Mitgliedern der neofaschistischen Identitären. Sowohl Norbert Hofer, Ex-Infrastrukturminister und FPÖ Parteichef, als auch Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, nahmen in der Vergangenheit bereits am Ball teil. Letzterer bezog Geldspenden vom Christchurch Attentäter, der in Neuseeland etwa 50 Menschen in einer Moschee ermordet hat. 

Vernetzungstreffen europäischer Rechtsextremer

Dabei ist der Akademikerball nicht bloße Tanzveranstaltung der heimischen rechten Szene. Im Gegenteil. Hier geben sich jedes Jahr europäische Rechtsextreme und Faschisten ein Stelldichein. Zum Beispiel Jean Marie Le Pen, 39 Jahre lang Vorsitzender des französischen “Front National”, der einer jüdischen Kritikerin entgegnete, beim nächsten Mal wäre auch für sie Platz im Ofen. Seine Tochter, Marine le Pen, machte den “Front National”, heute “Rassemblement national”, zu einer der stärksten rechtsextremen Parteien Europas. Der Erfahrungsaustausch mit der FPÖ hat dazu vieles beigetragen. Auch andere Rechtsextreme Europas pilgerten nach Wien, um Netzwerke mit der erfolgreichen FPÖ aufzubauen. Wien als Drehscheibe des erstarkten Rechtsextremismus? So arbeiten Europas Rechtsextreme grenzübergreifend zusammen, besuchen gegenseitig Seminare und halten Vorträge. Oder sie holen sich bei Sekt und Würstel Ideen für Aktionsformen oder den nächsten fremdenfeindlichen Vorstoß im jeweiligen Parlament. Vor Ort mischt sich das zu einer braunen Melange aus Identitären, FPÖ-Politikern und Burschenschafter.

Nichts als blanker Hohn

Noch mehr betroffen macht, an welchem Wochenende der Ball in der Hofburg über die Bühne geht. Ausgerechnet am letzten Jännerwochenende und somit stets nahe am 27. Jänner, dem internationalen Gedenktag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, zu dem wir auch als Junge Linke viele Veranstaltungen planen. An eben jenem Wochenende, an dem der 6 Millionen in der Shoah ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert wird, dürfen Rechtsextreme, die nach der Siebten Million verlangen, in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik tanzen. Die besinnungslose Gewalt, die der Nationalsozialismus entfesselt – von seiner Machtergreifung über die großen Pogrome der Reichspogromnacht und den Wiener Anschlusspogromen bis zur industriellen Vernichtung in den Konzentrationslagern – wird mit diebischer Freude verhöhnt. Zu diesem Umstand hört man aus der hiesigen Politik nichts. Die Grünen, in der Opposition stets harsche Kritiker*innen der Vergabe so ehrwürdiger Räumlichkeiten der Republik an Deutschnationale, haben sich dieses Jahr schlicht noch gar nicht geäußert. Es mag sinnlos erscheinen, gegen den Ball zu demonstrieren, wo die FPÖ gerade noch in der Regierung war. Dabei steigt die Bedeutung dieses Balls, nun, da die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist, wieder an. In mehreren Ländern Europas geht die rechtsextreme Konjunktur gerade eher nach unten, die Zeit der schockierenden Wahlerfolge ist unterbrochen. Umso wichtiger wird für die extreme Rechte der Austausch und das bilden tieferer Allianzen, um gemeinsam Durststrecken zu überbrücken. Der Akademikerball kann auch hier wieder eine wichtige Funktion einnehmen. Und täuschen wir uns nicht: Die nächste rechtsextreme Konjunktur wird kommen, wenn es nicht gelingt, ihnen nachhaltig das Wasser abzugraben.

Rechtsextremen den Nährboden entziehen

Diesen Freitag gegen den Ball auf die Straße zu gehen, kann die eigentliche Herausforderung für Antifaschist*innen nicht ablösen: Zum Beispiel eine wirkungsvolle Praxis dagegen zu finden, dass rechtsextreme Forderungen wie die “Präventivhaft” auch dann wie selbstverständlich Einzug ins Regierungsprogramm finden, wenn die Rechten an dieser gar nicht beteiligt sind. Was Antifaschismus in Zeiten einer türkis-grünen Regierung heißt, die umsetzt, was unter Schwarz-Blau noch ein Skandal war, ist eine offene Frage. 
Uns muss klar sein, dass unsere Demonstrationen den Rechtsextremen den Nährboden nicht entziehen werden können. Das kann lediglich eine konsequent linke Politik, die ihren Fokus darauf legt, den Menschen glaubhaft zu helfen. Deren Ventile für die jahrelangen Enttäuschungen durch die Politik der etablierten Parteien waren bisher eine Stimme für die FPÖ oder nicht wählen. Uns muss klar sein, dass gegen Rassismus und Antisemitismus keine Demonstrationen helfen. Eine Welt ohne Antisemitismus und Rassismus geht nur durch die Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse, die diese gewalttätigen Ideologien jeden Tag wieder hervorbringen.

Gerade deshalb ist es aber ebenso wichtig, auch gegen den Akademikerball zu demonstrieren, denn eine linke Kraft kann nur dann konsequent und glaubhaft sein, wenn sie nicht still ist, wenn Rechtsextreme daran arbeiten, die Spirale der Gewalt noch schneller zu drehen. 

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