Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Tankrabatt: Entlastung der Bevölkerung oder Geschenk für die Ölindustrie?

Um Autofahrer:innen zu entlasten hat Deutschland mit ersten Juni die Steuern auf Treibstoff gesenkt – um 35,2 Cent auf Benzin und um 16,7 Cent auf Diesel. Ein großer Teil der Entlastung wird aber nicht den Autofahrer:innen zugute kommen, sondern direkt in die Taschen der Ölkonzerne wandern. Zwar haben diese am ersten Tag der Steuersenkung aus Höflichkeit die Preise gesenkt, dafür hat man aber in den Tagen davor, quasi zum Ausgleich, die Preise kräftig in die Höhe getrieben. Und seit dem ersten Juni sind die Kosten fürs Tanken in Deutschland wieder kräftig gestiegen. 

Nur die Spitze des Eisbergs

Ölkonzerne stehen seit Monaten in der Kritik: Obwohl die Weltmarktpreise für Öl nicht mehr steigen, ziehen die Preise an den Tankstellen weiter kräftig an. Es ist offensichtlich, dass sich einige große Monopolisten hier auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Dabei ist der öffentliche Fokus auf Öl nur deshalb so groß, weil hier die Diskrepanz zwischen Kosten – vor allem von Rohöl – und Preisen so offensichtlich und gut messbar ist. 

Regierungen als Bittstellende bei den Konzernen

Vor der Einführung des Tankrabatts musste die deutsche Regierung auf den guten Willen der Ölkonzerne hoffen und bangen, ob diese die Steuersenkung auch wirklich an die Menschen weitergeben würden. Das zeigt, wie sehr die bürgerlichen Regierungen auch bei den banalsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie der kurzfristigen Entlastung von Konsument:innen auf das Gutdünken des Kapitals angewiesen sind. Solange akzeptiert wird, dass das Kommando über unsere gesellschaftlichen Ressourcen in den Händen einiger Weniger liegt, wird sich daran auch nichts ändern. In Zeiten wie diesen wird offensichtlich, wie schnell grundlegende soziale Forderungen zu antikapitalistischen Konsequenzen führen müssen.

📰 Die Frankfurter Allgemeine schreibt über das Versagen des Tankrabatts und die Weitergabe von Steuersenkungen an die Konsument:innen.

📰 Der Focus beschreibt, wie sich Mineralölkonzerne den Tankrabatt aneignen.

📰 Der Focus erklärt die Konstruktionsfehler des Tankrabatts.

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