Junge Linke

8. Mai – Tag der Befreiung?

Heute vor genau 74 Jahren wurde der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Mit der Kapitulation Nazi-Deutschlands endete die Schreckensherrschaft der Nazis in Europa. Lange Zeit wurde die Täterschaft der Österreicher*innen im Nationalsozialismus geleugnet. Heute finden alljährliche Gedenkveranstaltungen statt. Warum gedenken wir als Linke noch dieser lange vergangenen Zeit? Wir erinnern uns an die Ermordeten: Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Schwulen, Lesben, Menschen mit Behinderungen, als “asozial” Verfolgten und Kommunist*innen. Sie wurden eingesperrt, gefoltert, zur Arbeit gezwungen, ermordet oder bewusst dem Hungertod überlassen.

Wir erinnern uns auch der Täterinnen und Täter. Wir erinnern uns daran, wie hunderttausende Menschen in Österreich und Millionen Menschen in Europa direkt oder indirekt an der Vernichtungspolitik teilnahmen. Wir erinnern uns daran, das im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil Österreicher*innen in besonders hoher Zahl in der Waffen-SS vertreten waren.

Und wir erinnern uns daran, dass viele hunderttausend als Täterinnen und Täter Angeklagte nach dem Krieg kaum oder gar nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Stattdessen wurden sie schnell in teils führende Positionen der Zweiten Republik genommen, sie wurden Väter und Mütter und haben die Vorstellungen von nachfolgenden Generation geprägt.

Warum ist dieses Gedenken nicht nur eine private Frage, sondern für die Linke auch ein politisches Anliegen?

Die Rechten  behaupten, die heute Lebenden würden für die Taten der Großeltern und Eltern beschuldigt werden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum sich gemeinsam zu erinnern, dass die Menschen, die sich dem Faschismus zugewandt haben, in einer modernen und demokratischen Gesellschaft gelebt haben. Weder Wohlstand noch Demokratie haben den Faschismus verhindert: Es hat sich das größte Menschheitsverbrechen ereignet: die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden um ihrer Vernichtung willen. Diese Vernichtung ist nicht zu trennen von Nationalismus, Volksgemeinschaft und Antisemitismus. Und sie ist nicht wirkungslos auf heutige Generationen geblieben. Die immer wiederkehrende Abwehr, dass man ja wohl nicht verantwortlich ist für das, was damals war, versteckt, wofür man sich insgeheim doch verantwortlich fühlt: Mit den Täterinnen und Tätern nicht gebrochen zu haben, mit Volksgemeinschaft und Vorurteilen gegenüber anderen Menschen nicht gebrochen zu haben.

Angesichts der Taten, die Österreicherinnen und Österreicher mit großem Eifer während dem Nationalsozialismus begangen haben, ihre Nachbarn auszuplündern, zu erniedrigen, sie zu foltern oder zu ermorden, müssen wir immer wieder erinnern, was die Wurzel dieser Gewaltexzesse war. Die Wurzel des Nationalsozialismus liegt in einer Gesellschaftsordnung, die  den Menschen als Ordnung von Sachzwängen gegenübersteht, sie ohnmächtig zurücklässt und für einen großen Teil starke Abhängigkeitsbeziehungen und Integrationsdruck bedeutet. Die Volksgemeinschaft war deshalb ein Projekt der reaktionären Selbstermächtigung. Daran wird deutlich, dass tatsächliche Aufarbeitung der Vergangenheit die politische Aufgabe beinhaltet, die gesellschaftliche Ordnung zu ändern.

Die Hoffnung der Linken an Gedenkpolitik im weiteren Sinn besteht darin, die Menschen darin zu bestärken, die Verbrechen als Verbrechen, die Schuldigen als Schuldige zu akzeptieren und damit zu beginnen, die gesellschaftlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Aufarbeitung der Vergangenheit beansprucht letztlich, das Selbstbewusstsein der Menschen soweit zu stärken, dass sie für ihre Interessen einstehen statt sie in der Volksgemeinschaft aufzuheben und deshalb eine “Reinwaschung” der Nation, in die sie zufällig hineingeboren wurden, nicht weiter brauchen.

Warum ist das gerade heute wichtig?

Mit der Flucht in den Mythos, dass Österreich das erste Opfer der Nazis gewesen sei, haben sich die mehrheitlich für den Nationalsozialismus begeisterten Österreicher*innen, unter ihnen unzählige Täterinnen und Täter, vor dem Eingeständnis drücken können, dass das politische Projekt des Nationalsozialismus moralisch und militärisch besiegt wurde. Die Ansicht, wonach Österreich sowohl Täter als auch Opfer in der NS-Zeit gewesen ist, wird nach wie vor breit vertreten, so haben 68 Prozent der Befragten noch immer  diese Meinung. Die Niederlage wurde verdrängt und hunderttausende Alt-Nazis und Parteigänger*innen haben Österreichs Demokratie nachhaltig geprägt. Diese Prägung bewusst zu machen, ist gerade heute ein wichtiges Anliegen, wo der Verteilungskampf um den schrumpfenden Sozialstaat in rassistische und autoritäre Formen mündet. Schon in der dahinscheidenden Form des österreichischen Sozialstaats, der alles andere als sozialpartnerschaftliche Kompromisse ausgeschlossen hatte, ist ein Stück Volksgemeinschaft aufgehoben, die Klassenkonflikte zugunsten des nationalen Standorts ausgeschalten hat.

Es ist daher erstaunlich, wie überrascht die breite Öffentlichkeit jedes Jahr darüber ist, dass die FPÖ “ihre rechtsextremen Ränder” nicht in den Griff bekommt. Die FPÖ ist dieser Rand. Schon 1993 konnten anerkannte Wissenschaftler*innen die FPÖ so beschreiben: “Die Entwicklung der FPÖ seit 1986 ist durch ein entscheidendes Anwachsen der traditionellen deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte charakterisiert, die eindeutig die Hegemonie errungen und die noch vorhandenen liberalen Reste zunehmend an den Rand und Anfang 1993 endgültig aus der FPÖ hinaus gedrängt haben” (Brigitte Bailer/Wolfgang Neugebauer). Und seit Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl die Partei übernommen haben, ist die FPÖ “nach 2005 in ideologischer und personeller Hinsicht soweit nach rechts außen gerückt, dass mittlerweile von einer Verwischung der Grenze zwischen legalem Rechtsextremeismus und militantem Neonazismus gesprochen werden muss” (Heribert Schiedel).

All das ist nicht neu. Und die Überraschung deutet eher darauf hin, dass sich die liberalen Kreise weder mit dem Umstand anfreunden wollen, dass es eine ausgewachsene rechtsextreme Partei in Österreich gibt, noch, welches Programm sie eigentlich verfolgt. Die FPÖ zielt mit ihrer Politik nicht (mehrheitlich) auf eine Wiedererrichtung des Nationalsozialismus. Aber das bedeutet nicht, dass Blindheit gegenüber den Zielen, die sie tatsächlich verfolgt, angebracht ist. Die FPÖ hat sich seit langem mit der Form der Demokratie arrangiert. Aber sie lehnt die wichtigsten Inhalte der Demokratie, die unumstößliche Gleichheit der Menschen und ihrer Rechte und die Sicherheit dieser Rechte ab. Der hundertste Einzelfall kann nur deshalb immer wieder gezählt werden, weil der erste immer wieder aufs neue gezählt wird. Damit wird die Ohnmacht, in der diese Kritiker*innen  dem rechtsextremen Projekt der FPÖ gegenüber stehen, leider sehr deutlich.

Gedenken wird in Österreich instrumentalisiert

In Folge all dessen wundert es kaum, dass das Wissen der Österreicher*innen über den Holocaust laut einer vor kurzem erschienenen Studie durchwegs mangelhaft ist. Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der in der “Holocaust Knowledge and Awareness Study” bekannt gewordenen Wissenslücken der Österreicher*innen das Ziel ausgegeben, dass alle Schüler*innen, Migrant*innen und Asylwerber*innen das ehemalige KZ Mauthausen besuchen sollten. Dabei wissen wir aus den Ergebnissen der Holocaust-Education, dass diese Besuche ohne sinnvolle Kontextualisierung, gute Vor- und Nachbereitung sowie gegenwartsbezogene Lerndimensionen von Gedenkstättenbesuchen wenig helfen, den Nationalsozialismus zu verstehen oder gegen Rechtsextremismus zu wirken, da Antisemitismus aus der Ohnmachtserfahrung an der Welt, und nicht aus dem Unwissen über antisemitische Gewalt entsteht.

Aber das ist auch nicht das erklärte Ziel der geforderten Maßnahme. “Was immer propagandistisch geschieht, bleibt zweideutig” (Theodor W. Adorno). Die Regierungs-Propaganda der “Bildung” in Reaktion auf das “Unwissen” der Österreicher*innen erfüllt zwei Funktionen. Ohne Notwendigkeit wird die Zielgruppe auf Schüler*innen und Menschen mit Migrationshintergrund eingeschränkt, die ihr Wissen in Holocaustkunde zu vervollkommnen haben (es könnten ja einfach alle Österreicher*innen angesprochen werden, die ihr Wissen nach der Schule offenkundig wieder vergessen wollten). Damit wird die Aufgabe, Verbrechen und Schuldige anzuerkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, vor der man sich mit immer neuen Mitteln drückt, wieder auf jemand anderen abgeschoben.

Und andererseits wird der Autoritarismus damit in Auschwitz fixiert. Während die roten Linien, die Kanzler Kurz bei der FPÖ zieht, vollkommen zahnlos bleiben, wird ein Bild in den Vordergrund geholt, womit das heutige Österreich nichts zu tun haben kann. Wer jetzt darauf pocht, dass die Todesstiege und die Krematorien von Auschwitz-Birkenau in allen Köpfen sein müssen, sich aber bisher jeder sinnvollen Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus verweigert hat, der setzt sich dem Verdacht aus, dass er das Gegenteil von Aufklärung bezweckt: Keine Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinem Fortdauern innerhalb der Demokratie, keine Auseinandersetzung mit den Kontinuitäten zwischen Faschismus und autoritär-illiberaler Demokratie: Das Bild der letzten Stationen der Opfer, die so unbegreiflich sind, dass sie zur unmenschlichen Alltäglichkeit noch immer einen unvergleichbaren Kontrast bilden, wird missbraucht, um die Grenzen des Legitimen wieder weiter nach rechts zu schieben.

Mit dem Einsatz der Erinnerung an den Nationalsozialismus beim Extremsten, wird die Erinnerung an seinen Aufstieg, sein Wirken in den Individuen und seine Kontinuitäten in der Gesellschaft verdeckt. Wer Leute nicht durch ein Programm der Vernichtung durch Arbeit oder der industriellen Vernichtung durch Gaskammern auslöscht, der ist auf der demokratischen Bühne zu akzeptieren.

Die Rolle des 8. Mai für heutiges Gedenken

Seit etwas mehr als 10 Jahren wurde die Forderung breiter vertreten, den 8. Mai zum Staatsfeiertag zu machen. Die Forderung reagierte dabei darauf, dass sich Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg de facto einen Nationalfeiertag gegeben hatte, der mit dem 25. Oktober das “Ende der Besatzung” feierte (auch wenn er kurz darauf auf den 26. Oktober verlegt wurde, um den Aspekt der Neutralität hervorzuheben, feiert er die österreichische Wiedergutwerdung, als vollwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft zurückzukehren). Man gedachte des Endes der empfundenen Strafe, nicht der durch die Alliierten beendeten Verbrechen.

Mit der Forderung, den 8. Mai zum Staatsfeiertag zu machen, sollte eine Debatte darüber angestoßen werden, ob die Grundvoraussetzung der österreichischen Demokratie im Verdrängen oder in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus liegen. Es sollte eine Diskussion erzwungen werden, die den Kontinuitäten nachspürt und die die Suche nach den Wurzeln der Verbrechen der Nazis und ihrer Voraussetzungen in den Menschen zum Staatsziel erklärt. Damit hätte auch eine andere Haltung der gesellschaftlichen Öffentlichkeit geprägt werden sollen, die die aktive Auseinandersetzung mit faschistischen Kontinuitäten, ihren Ursachen und der Aufhebung ihrer Voraussetzungen bedeuten sollte.

8. Mai zum Staatsfeiertag: Kann man das heute noch sinnvoll fordern?

Natürlich bleibt der 8. Mai der Tag der Erinnerung an die großen Opfern der Alliierten und der Widerstandskämpfer*innen in ganz Europa, die die NS-Herrschaft niedergerungen haben. Es bleibt der Tag, wo des enormen Blutzolls gedacht werden soll, den allen voran die Rote Armee bezahlt hat, den Millionen Menschen, die im Kampf gegen das unbegreifliche Grauen der Nazis ihr Leben gelassen haben. Doch die Forderung nach einem Staatsfeiertag am 8. Mai ist überholt. Nicht weil sie völlig unrealistisch geworden ist (was sie vermutlich ist). Sondern weil diese Diskussion vor dem Hintergrund der aktuellen Regierung eine reine Farce wäre.

Würde der 8. Mai mit 2020 zum Staatsfeiertag werden, würde die FPÖ ihren rechtsextremen Charakter um kein Stück verlieren, aber sie würde erneut eine Nebelgranate werfen, die ihr zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus verwischen soll. Die neue Zivilgesellschaft, die nach der ersten schwarz-blauen Episode Anfang der 2000er Jahre entstanden sein will, hat darin versagt, die Diskussion um eine Institutionalisierung antifaschistischer Gedenkpolitik zu führen. Die Versuche von links, dies weiter anzustoßen, sind letztlich an den Kräfteverhältnissen gescheitert. Das zeigt sich umso mehr, wenn die NEOS nun einen “Europa-Feiertag” am 8. Mai einbringen wollen. Darin ist dann jeder kritische Gehalt des Gedenkens ausgelöscht.

Das verlangt eine Neubestimmung des antifaschistischen Gedenkens. Der 8. Mai als Tag der Befreiung kann unter den heutigen Gegebenheiten nicht mehr dazu dienen, dieses Gedenken zu institutionalisieren, denn mit der lange vorbereiteten Regierungsübernahme durch Rechtsextreme ist eingetreten, was dieses Gedenken versprechen sollte zu verhindern. An diese Regierung Forderungen nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu richten bedeutet, sich ihrer Verharmlosung schuldig zu machen. Das Ziel, die kapitalistischen Verhältnisse zu ändern, die die Grundlage von Antisemitismus und Nationalsozialismus und seiner Kontinuitäten sind, wird damit umso notwendiger.

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