Knackige, politische Analyse zu den wichtigsten Nachrichten

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Preiserhöhung bei der Fernwärme Wien: Wer ist schuld?

Letzte Woche verkündete die Wien Energie, dass die Preise für Fernwärme mit sofortiger Wirkung um 92 Prozent erhöht werden. Gemeindebauten beziehen besonders oft Fernwärme, diese beinahe Verdoppelung trifft also vor allem einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich zu der momentan enormen Teuerung bei Lebensmitteln, Mieten und Strom bedeutet das nun für jeden betroffenen Haushalt Mehrkosten von rund 45 Euro im Monat.

Doppelmoral der SPÖ

Die SPÖ, die gerade bundesweit gegen die aktuelle Teuerung kampagnisiert, verliert damit einiges an Glaubwürdigkeit, denn Wien ist unter sozialdemokratischer Führung und die Wien Energie ist im Besitz der Stadt Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich zwar öffentlich betroffen angesichts der brutalen Preiserhöhung, verweist aber auch auf die “betriebswirtschaftliche Verantwortung” der Wien Energie-Geschäftsführung. Und das als Reaktion auf die Preiserhöhung von der SPÖ Wien angekündigte Entlastungspaket deckt nur einen Bruchteil der Mehrkosten für die Fernwärme ab. Darüber hinaus sind zukünftige Entlastungen wohl nur ein schwacher Trost für Menschen, die akut vor der Frage stehen, wie sie ihre Energierechnung begleichen sollen.

Am Energiemarkt zählen Profite mehr als die Bedürfnisse der Menschen

Die Stadt Wien ist zwar am Papier Besitzerin der Wien Energie, diese ist aber als Aktiengesellschaft ausgelagert und muss damit wie ein gewinnorientiertes Unternehmen geführt werden. Grund dafür sind die neoliberalen Wettbewerbsregeln der EU, nach denen der Energiemarkt in der Hand profitorientierter Unternehmen sein muss. Das war in Österreich aber nicht immer so: Nach dem zweiten Weltkrieg gab es lange Zeit ein staatliches Monopol auf Strom und Gas, das sogar in der Verfassung abgesichert war. Erst mit dem EU-Beitritt wurden die staatlichen Anbieter ausgegliedert und oft sogar teilprivatisiert. Damit ist die Festsetzung von Energietarifen, die lange klar eine politische Entscheidung war, heute zum politischen Sachzwang geworden, an dem sich Politiker:innen heute betroffen die Hände abputzen können.

🗞 Der Kontrast-Blog berichtet über die enorme Erhöhung der Fernwärmetarife in Wien.

🗞 Der Arbeit & Wirtschaft Blog schreibt über die Geschichte von staatlichem Eigentum in Österreich.

🗞 Die Wien Energie beschreibt auf ihrer Website selbst die Veränderungen im Energiemarkt durch den EU-Beitritt.

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