Textdiskussion: Parteibuch, Proporz, Posten – Die Allmacht der Parteien in Österreich

Österreich ist ein Land der Parteien. Egal ob AutofahrerInnenklub, Sportverein, Versicherung oder staatliches Medium, ein großer Teil der Institutionen ist ÖVP und SPÖ förmlich an den Leib geschneidert. Es gibt kaum einen Winkel in diesem Land, in den der lange Arm der Parteien nicht reicht.
Die Großparteien haben es sich in diesem Geflecht bequem gemacht: Wechselseitige Gefallen, Versorgerposten nach der Politkarriere und Parteibuchwirtschaft sind fixer Bestandteil der österreichischen Politik. Viele Menschen sind schon lange frustriert davon und wenden sich – nicht ohne Grund – von den Parteien ab. Ein großer Teil von ihnen erwartet sich von der Politik ohnehin gar nichts mehr.

Mit einer Verteidigung des derzeitigen Parteiensystem scheint nichts mehr zu gewinnen zu sein. Aber was können die Verbesserungsvorschläge von Grünen und NEOS? Sind der Rückbau der Parteien zu reinen Marketingmaschinen und die Übergabe der staatlichen Einrichtungen an “unabhängige ExpertInnen” ein attraktives Gegenmodell zum rot-schwarzen Parteienstaat? Und welchen Weg sollen wir Linke bei all dem verfolgen?

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