Morgenpost – 9. August

  1. Abschiebung nach Afghanistan gestoppt: doch für wie lange?

Am 3. August wäre ein Abschiebeflug von München über Wien nach Afghanistan geplant gewesen. Während sich dort die Sicherheitslage von Tag zu Tag  verschlimmert, beharren Österreich und Deutschland trotzdem darauf, Menschen in das von Krieg und Unruhen zerrüttete Land abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzte dem zumindest kurzzeitig ein Ende. Nachdem ein Asylwerber mit Hilfe der Desserteurs- und Flüchtlingsberatung Einspruch gegen seinen Abschiebebescheid eingelegt hatte, gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Ansuchen noch am 2. August statt und schob die Abschiebung bis zumindest 31. August auf. 

Von Seiten Afghanistans wird schon länger gefordert, Abschiebungen zu stoppen. Einige europäische Länder sind dem schon nachgekommen, nicht jedoch Österreich. Die Entscheidung des EGMR gilt jetzt jedoch als Präzedenzfall, denn es wurde nur mit der unsicheren Situation in Afghanistan und nicht mit der persönlichen Situation des Asylwerbers argumentiert. Dies, so die Flüchtlingsberatung, bedeute, dass eigentlich niemand nach Afghanistan abgeschoben werden dürfe. Österreichs Innenminister Nehammer sieht das jedoch anders. Zynisch behauptet dieser, dass es überhaupt keinen Grund gäbe, Menschen nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. 

Nachdem sich auch die afghanische Botschafterin gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat, wurde sie von Nehammer zu einem Gespräch gebeten. Auch hier zeigte Nehammer sich “überrascht” über die Forderung der Botschafterin und beteuerte, dass Österreich weiterhin vorhabe, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Während sich also vor Ort die Sicherheitslage immer stärker verschärft und von verschiedenen Seiten Abschiebestopps gefordert und sogar rechtlich argumentiert werden, bleibt Österreich stur und damit unmenschlich. 

Auf der Website der Dessi wird über die Entscheidung des EGMR berichtet. 

Auch die Presse berichtet. 

Nehammer fordert, verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.

  1. Absurde Gender Pension Gap: Österreich sieht alt aus

Der Equal Pension Day ist jener Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben wie Frauen im ganzen Jahr erhalten. In Österreich beträgt dieser Unterschied je nach Berechnung zwischen 38,7% und 41,6%, somit fiel der Tag dieses Jahr auf den 1. August. Im EU-Vergleich ist das der fünfthöchste Unterschied. Auffallend ist, dass es zwischen den Bundesländer massive Unterschiede in der Höhe der Differenz gibt. Während im seit jeher sozialdemokratischen Wien der Gap “nur” 26% beträgt, ist er im konservativen Vorarlberg mit 46% beinahe doppelt so hoch. Zurückzuführen ist das unter anderem auf Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die in Wien bereits breit ausgebaut und frei zugänglich sind.  in Oberösterreich, wo die Ungleichheit am zweithöchsten ist, wurde der gratis Nachmittagskindergarten von der schwarz-blauen Regierung erst vor wenigen Jahren wieder abgeschafft.

Generell ist das Handeln der Politik in den vergangen Jahren nicht förderlich, zusätzlich schlägt sich auch die Corona-Krise nieder. Neben der Tatsache, dass durch die Pensionsreformen in den vergangen Jahren Frauen zukünftig genauso lange arbeiten müssen wie Männer, wurde die Bemessungsgrundlage zu Ungunsten der Frauen verschoben. Galten früher noch die besten 15 Jahre als Grundlage zur Ermittlung der Pension, werden diese zukünftig aus 40 Jahren, abzüglich drei Jahren pro Kind ermittelt. Expert:innen fordern vor allem die Anhebung von Gehältern in  weiblich geprägten Berufen wie Pflege oder Pädagogik. Die Regierung dagegen hat erst vor kurzen die “Hacklerregelung” für eine Erhöhung der Mindestpensionen geopfert und denkt über ein verpflichtendes Pensionssplitting nach. Hierbei werden die Pensionen eines Paares addiert und geteilt. Die Intention dahinter ist klar: das Pensionssplitting benötigt kein zusätzliches Geld. Doch genau das wird es brauchen, um den Gap zu schließen. 

Das Moment Magazin mit allen Zahlen und Fakten.

Die Frauen Büros des Städtebundes mit einer Erklärung für den Pension Gap.

Der ÖGB zeigt auf, dass uns die Pandemie weiter bremst.

 

  1. Urlaub: (K)ein Recht für alle?

Die meisten Menschen kennen das Gefühl „ich bin urlaubsreif“ nur zu gut. Doch das Recht auf bezahlten Urlaub gibt es in Österreich erst seit etwas über hundert Jahren – und auch das zuerst nicht in seiner heutigen Form, sondern zuerst nur eine Woche pro Jahr. Jetzt liegt Österreich mit fünf Wochen Urlaubsanspruch international gesehen ziemlich weit oben. In den meisten Ländern gibt es viel weniger Urlaubsanspruch, in manchen sogar gar keinen. In den USA, beispielsweise, gibt es kein gesetzliches Recht auf bezahlten Urlaub. 

Dabei ist Urlaub wichtig. Egal, welche Art von Urlaub man macht, sei es Pauschalreise am Strand oder Backpacking, sei es in Österreich oder in der Karibik: Urlaub ist die Möglichkeit, einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu haben, um sich von einem anstrengenden Arbeitsalltag zu erholen, mit Menschen und Tätigkeiten, die man gerne hat, Zeit zu verbringen, die ansonsten nicht zur Verfügung steht, sich einfach verwöhnen zu lassen oder neue Erfahrungen zu sammeln.

Zumindest manchen Menschen stehen all diese Möglichkeiten offen. Allerdings bei weitem nicht allen. Urlaub ist nach wie vor eine große Klassenfrage. In Österreich kann sich ein Drittel der Menschen keinen einwöchigen Urlaub leisten. Dabei ist es recht arrogant zu sagen, dass die Menschen doch einfach einen „Balkonurlaub“ oder einen Wanderurlaub bei einer Selbstversorgerhütte machen könnten – das ist zwar kostengünstig, aber nach einem anstrengenden Arbeitsjahr möchten sich Viele verständlicherweise einmal eine Zeitlang nicht um Kochen und Haushalt kümmern müssen, sondern einfach entspannen.

Über die Geschichte des Urlaubs, unterschiedliche Urlaubstypen und auch die Frage, wie es um die andere Seite des Urlaubs – die sozialen und wirtschaftlichen Efffekte des Tourismus – steht, unterhalten sich diese Woche Flora Petrik und Teresa Griesebner in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

Teresa Griesebner spricht in “Kein Katzenjammer” mit Flora Petrik über die Entwicklung unseres Verständnisses von Urlaub.

Das Jacobin Magazin schreibt, dass der Sommerurlaub eine sozialistische Erfindung war.

Der a&w Blog beschreibt, wie sich das Urlaubsrecht in Österreich entwickelt hat.