Morgenpost – 7. Februar

  1. Räumung der Lobau: die SPÖ gegen Klimaaktivist:innen

Nachdem der Lobautunnel nach einer von Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) veranlassten negativen Evaluierung einstweilen Geschichte ist, richten sich die Proteste nun gegen das Bauprojekt der Stadtstraße Aspern. Bereits im Dezember überschüttete die Stadt unzählige Aktivist:innen und Forscher:innen mit Klagen, nun hob die Exekutive die Geschichte rund um die Lobau vergangene Woche erneut auf eine neue Eskalationsstufe. Am Dienstag ließ die Polizei das Protestcamp im 22. Wiener Gemeindebezirk räumen, 48 Personen wurden festgenommen. Zwei Personen fixierten sich an Betonsäulen, die Beamten setzten Pfefferspray ein und verwundeten sich dabei selbst. Parallel zur Räumung ließ die Stadt bereits 380 Bäume für den Bau der Trasse roden. 

Erscheint es zunächst verwirrend, dass die SPÖ Wien sich gerade an diesem Projekt so profiliert, so stößt man bald auf die Hintergründe: Die Asperner Stadtstraße, die die in den nächsten Jahren noch deutlich wachsende Seestadt besser an die Stadt anbinden soll, erfreut sich vor allem in den Außenbezirken und Umlandgemeinden großer Beliebtheit. Bei dem Thema geht es der SPÖ also auch um politische Taktik. Nicht nur will sie sich mit den Grünen in der Bundesregierung reiben, sondern sich auch als Vertreterin der Flächenbezirke positionieren, indem sie sich als Gegenpol zu den “Bobos” innerhalb des Gürtels präsentiert. Das könnte auch ein Grund dafür sein, wie öffentlichkeitswirksam die jüngste Räumung inszeniert wurde. Gleichzeitig gibt es stumpfe Phrasen von der Wiener Verkehrsstadträtin Sima seichte Versuche, sich als “Klimahauptstadt” zu branden.

Der Kurier liefert eine Chronologie der Ereignisse vergangener Woche.

Die Polizei ist irritiert von einer hinterhältigen Attacke gegen sich selbst.

Der Standard mit einer Langzeitbeobachtung.

  1. Neue Studie: Reiche noch reicher als gedacht

Laut einer jüngst erschienenen Studie der Österreichischen Nationalbank sind Österreichs Reiche deutlich wohlhabender als gedacht. Hatte eine frühere Studie der Nationalbank noch ergeben, dass das reichste Prozent „nur“ 25 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich hält, zeigt sich in der neuen Studie nun: Es könnten bis zu 50 Prozent sein. Reiche sind eher zurückhaltend, wenn sie nach der Höhe ihres Vermögens gefragt werden. Und das ist derzeit neben sehr groben Hochrechnungen und Gerüchten die einzige Möglichkeit, an diese Daten heranzukommen: Eine Aufzeichnung in Form eines Vermögensregisters gibt es hierzulande nicht. Dieses wurde mit der Vermögenssteuer 1993 abgeschafft. Damit zeigt sich auch der politische Nutzen der miserablen Datenlage: Wenn wenig über die enorme Ungleichverteilung bekannt ist, dann kann man auch schlechter politischen Druck anhand dieses Wissens ausüben. Sind die genauen Vermögenswerte nicht bekannt, ist es auch schwierig, genau zu prognostizieren, was etwa eine Vermögenssteuer für Nutzen haben könnte.

Die Diskussion der Ungleichheit in Österreich dreht sich meist um die Einkommensbesteuerung, die aber die enormen Vermögen der Reichen (wie Immobilien- oder Aktienbesitz) nicht berühren würde. In der Pandemie sind diese weiter angewachsen – etwa durch steigende Aktienkurse. Schwarz-Grün hilft tatkräftig mit: Durch die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien kann man Aktien nach einem Jahr wieder steuerfrei verkaufen. Dass es bei der Erhebung von Vermögen weniger ums Können als ums Wollen geht, sieht man auch an der Durchleuchtung der Armen: Wer Mindestsicherung beziehen will, muss vorher nachweisen, dass er sein gesamtes Vermögen über 4.200 Euro aufgebraucht hat und ständig mit Kontrollen rechnen.

Der Standard berichtet über die neue Studie der Nationalbank.

Attac sagt: Selbst die neuen Schätzungen sind immer noch zu niedrig.

Die Gewerkschaft GPA beschreibt den Spießrutenlauf zum Bezug der Mindestsicherung.

  1. Atomkraft: Ja, bitte?

Vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission beschlossen, dass Gas- und Atomkraft in Zukunft als “nachhaltig” eingestuft werden. In Österreich haben sich alle Parteien durch die Bank darüber empört. In der Debatte gibt es viel moralische Verurteilung und Sicherheitsbedenken. Atomkraft-Befürworter:innen betonen, dass die Energieproduktion weltweit nicht ohne Kernenergie zu stemmen ist. Und dass bei Kernkraft im Gegensatz zu fossiler Energie kein klimaschädliches CO2 ausgestoßen wird. Weltweit kommen aktuell 65 Prozent des Stroms aus fossilen Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas. 

Um dem Klimakollaps zu entkommen und die CO2-Emissionen zu verringern, muss auf Energiequellen gesetzt werden, die kein oder nur wenig CO2 produzieren. Das sind Solar-, Wind, Gezeiten-, Kernenergie und Wasserkraft.

Aufgrund der geografischen Gegebenheit ist es in Österreich möglich, einen Großteil des Energiebedarfs aus Wasser- und Pumpspeicherkraft zu gewinnen. Das macht es für Österreich leicht, sich gegen Kernenergie zu positionieren. Frankreich ist im Gegensatz zu Österreich massiv auf Kernenergie angewiesen, rund 70 Prozent der Energie wird dort daraus gewonnen. 

In der aktuellen Podcast-Folge von “Kein Katzenjammer” spricht Teresa Griesebner mit Flora Petrik über Atomkraft, den Zugang zu Energie weltweit und die Sicherheit verschiedener Energieformen. Hör jetzt rein!

Im Podcast “Kein Katzenjammer” spricht Teresa Griesebner über Atomkraft.

orf.at berichtet über die Einstufung von Gas und Atomkraft als „grün“.

Im Tagesspiegel werden Vor- und Nachteile von Kernenergie beleuchtet.