Morgenpost – 6. Dezember

1. Kanzler Nehammer: Was geschah und wie geht es weiter?

Am Mittwoch war das Sesselrücken entschieden. Bereits in den vergangenen Wochen wurde klar, dass Altkanzler Kurz seine Machtbasis in den Ländern der ÖVP verloren hat. Auf ihn folgt nun der bisherige Innenminister Karl Nehammer. Was genau das für Österreich und auch die Ausrichtung der ÖVP heißt, ist noch nicht ganz klar. Die Ernennung Nehammers ist sicher das Ergebnis des starken Einflusses der niederösterreichischen ÖVP innerhalb der Partei (Nehammer kommt aus Niederösterreich). Sie deutet aber vermutlich auch darauf hin, dass mit der türkisen Ausrichtung der Partei nicht vollends gebrochen wird. Schließlich habe eben jenes System das bürgerliche Lager in den vergangenen vier Jahren in “lichte Höhen” (Zitat steirischer ÖVP-Landeshauptmann Schützenhofer) geführt. Die Ausrichtung als FPÖ-light ist unter Nehammer, der sich in den vergangenen Jahren als Asylhardliner positioniert hat, wahrscheinlich nicht vorbei. Sein Versagen beim Terroranschlag in Wien oder das Vorgehen bei den Abschiebungen der beiden Mädchen Tina und Sona vergangenen Jänner gerät bereits jetzt zunehmend in Vergessenheit. 

Obwohl Kurz’ Rücktritt mehr als überfällig war, ist die mangelnde Stabilität der Regierung mitten während der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik natürlich keine besondere Glanzleistung. Nun wird die Koalition jedoch vermutlich halten: Die Grünen als Koalitionspartner geben sich staatstragend. Sie sind mehr als bereit, das Regierungsprogramm mit der ÖVP unter Nehammer durchzubringen und der ÖVP so die Zeit zu verschaffen, sich in den Umfragen von dem durch die Skandale und das miserable Pandemiemanagement entstandenen Absturz zu erholen. Gerade dafür bietet sich Nehammer, mit dem die Grünen trotz der unmenschlichen Asylpolitik ein gutes Arbeitsverhältnis zu pflegen scheinen, an: Die Wogen innerhalb der Koalition sollen geglättet werden, um die Haltbarkeit der Regierung zu verlängern. Vielleicht steht uns also eine – im schlechtesten Sinne – ruhige Zeit bevor.

Im Standard Liveticker findest du die chronologische Abfolge der Ereignisse in den vergangenen Tagen. 

Vor wenigen Wochen sprach Marcel Andreu im Podcast Kein Katzenjammer über das System Kurz.

Für alle, die den Überblick verloren haben, wer gerade formell Kanzler ist.

2. Ampel-Koalition“ in Deutschland: Was droht uns?

Nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun ihre Partei, die konnservative CDU, nicht mehr in der neuen deutschen Regierung vertreten. Ersetzt wird sie durch die sogenannte „Ampel-Koalition“ zwischen SPD, Grünen und der FDP, angeführt vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Koalition verspricht, den Fortschritt ins Land zu bringen, nachdem Deutschland unter Merkel stillgestanden haben soll. Das zeigt sich etwa in gesellschaftspolitisch liberalen Vorhaben wie etwa der Legalisierung von Cannabis, mit denen alle Koalitionsparteien gut leben können. Dabei bleibt es dann aber auch. Die wirtschaftsliberale FDP hat das Finanzressort erhalten und wird dafür sorgen, dass alle fortschrittlichen Maßnahmen, die etwas kosten, zuverlässig verhindert werden.

Das betrifft etwa die Sozialpolitik, in der sich wenig am unsozialen Pensionssystem oder der verarmenden Arbeitslosenversicherung Hartz IV ändert. Lediglich eine kleine Erhöhung des Mindestlohns konnte die Regierung als nennenswerte soziale Maßnahme umsetzen. Die neoliberale Kontrolle der Staatsfinanzen betrifft aber zentral auch die Umweltpolitik, das vermeintliche Kernthema der Grünen. Diesen Bereich haben sie weitgehend aufgegeben und der Auto-Partei FDP gar das Verkehrsressort überlassen. An jeglichen Klimazielen wird diese Regierung meilenweit vorbeirasen. Im Gegenzug dürfen die Grünen sich im Außenministerium als Scharfmacher gegen Russland und China betätigen und die Aufrüstung Deutschlands, der EU und der NATO forcieren. Die Koalition gibt sich also einen „fortschrittlichen“ Anstrich, verfolgt jedoch insgesamt nur den Fortschritt bürgerlicher Ausbeutungs- und Kriegspolitik.

Über das Programm der Ampel-Koalition, was das für den Rest der Welt bedeutet und wie die Linke damit umgehen muss, spricht Max Veulliet mit Flora Petrik in der neuen Folge von “Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

Die Zeitung neues deutschland analysiert den Ampel-Koalitionsvertrag.

Das Analyseportal German Foreign Policy ordnet die Außenpolitik der Ampel-Koalition ein.

3. Familienbonus: Wer hat, dem wird gegeben

Im Jahr 2017, unter der damals schwarz-blauen Regierung wurde der sogenannte “Familienbonus Plus”, ein Steuerabsetzbetrag von 1500€ pro Kind  eingeführt, der bis heute besteht und in der “ökosozialen” Steuerreform sogar erhöht werden soll. Schon damals wurde die asymmetrische Verteilungswirkung dieser Leistung kritisiert: Sie komme nur Familien zu Gute, die überhaupt lohnsteuerpflichtiges Einkommen haben. Wer weniger als 11.000 Euro jährlich verdient und daher keine Lohnsteuer entrichten muss, kann gar nicht von diesem Bonus profitieren. Damit profitieren die ärmsten Familien, die es am nötigsten hätten, gar nicht vom Familienbonus. 

In der Coronakrise zeigte sich die Absurdität dieses Instruments jetzt noch einmal verschärft. So dürften 2020 knapp 400.000 Kinder weniger davon profitieren, da durch die Pandemie Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bei vielen Familien zu Einkommensverlusten geführt haben und damit zu weniger steuerpflichtigen Einkommen. Insgesamt dürften 2020 rund ¼ weniger Familien vom Familienbonus profitieren als noch 2019. Somit verstärkt die Ausgestaltung des Instrumentes Ungleichheit sogar noch und benachteiligt in der Krise die ärmsten Familien. Für Familien, die unter der Einkommensteuergrenze liegen ist ein – verglichen mit den bis zu 1500 Euro Familienbonus – mickriger Kindermehrbetrag von 250€ vorgesehen. 

Auch makroökonomisch gesehen ist diese Form der Sozialpolitik äußerst absurd. In Krisen kommen nämlich häufig sogenannte “automatische Stabilisatoren” ins Spiel, die dafür sorgen, dass die Nachfrage nicht ganz so heftig einbricht. Darunter versteht man beispielsweise das Arbeitslosengeld, das in Krisen mit hoher Arbeitslosigkeit schlichtweg häufiger gebraucht wird. Ohne dass es also irgendjemand extra beschließen muss, gibt der Staat dann mehr Geld für Sozialleistungen aus und kompensiert den Einkommensverlust zumindest ein kleines bisschen. Beim Familienbonus sieht man gerade die umgekehrte Wirkung. Je weniger verdient wird, umso weniger Familienbonus wird ausgeschüttet, Einkommensverlust wird also quasi doppelt bestraft. Die Familienpolitik der Regierung ist also mehr Klientelpolitik als Armutsbekämpfung. Der Familienbonus verhindert aber nicht nur Armut, er lässt sich  nicht einmal mit ökonomischer “Vernunft” begründen. Er folgt vielmehr dem Motto: “Wer hat, dem wird gegeben”. 

Am Kontrastblog wird aufgeschlüsselt, dass 2020 weniger Familien vom Familienbonus profitieren als noch im Jahr zuvor

In einer alten Folge „Kein Katzenjammer“ analysierte Miriam Frauenlob den Familienbonus im Kontext der neuen Steuerreform 

Auch wird kritisiert, dass vom Familienbonus vor allem Männer profitieren