Morgenpost – 31. Jänner

1. Spielball Ukraine: Russland vs. Nato

Der Ukraine-Konflikt ist nicht neu: seit 2014 kämpfen im Osten der Ukraine ukrainische Regierungstruppen mit westlicher Unterstützung gegen von Russland unterstützte Separatisten. In den letzten Monaten hat sich die Situation verschärft: mehr russische Truppenpräsenz steht jetzt mehr NATO-Waffen und -Ausrüstung gegenüber. 

Der Westen möchte Russland und insbesondere dem langjährigen Präsidenten Russlands, Wladimir Putin nicht zu viel Handlungsspielraum gewähren. NATO und EU argumentieren damit, dass sie nicht wollen, dass Länder in die russische Einflusssphäre fallen. Was dabei nicht erwähnt wird, ist dass die EU selbst wirtschaftliches Interesse daran hat, die Ukraine und andere östliche Staaten in ihre Einflusssphäre zu ziehen. 

Die EU trägt den Titel „Hochburg der Menschenrechte“ gerne vor sich her und gibt sich damit gegenüber Russland moralisch überlegen. Doch die imperialistischen Interessen der EU können nicht schön geredet werden, nur weil Russland das selbe im Sinne hat. Durch die EU-Grundfreiheiten bleiben den ökonomisch weniger entwickelten Staaten keine Möglichkeiten, ihre eigenen Industrien zu schützen und die westlichen Konzerne greifen mit Freude auf die niedrigeren Lohnkosten im Osten zu. 

In den Medien ist der Konflikt oft hauptsächlich als „USA und NATO gegen Russland“ präsent. Dass hinter dem Konflikt aber viele unterschiedliche Interessen stehen, auch vonseiten Österreichs, zeigt die Aussage von Alt-Kanzler und Wieder-Außenminister Schallenberg. Dieser meint, dass anti-russische Sanktionen keinesfalls das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 behindern dürfen. Denn OMV, der zweitgrößte Konzern Österreichs, hat jahrelang viel Geld in das europäisch-russische Projekt gesteckt.

Warum eine russische Invasion in der Ukraine unrealistisch ist, welche EU-Interessen in dem Konflikt mitspielen und über die Abgründe der EU-Grundfreiheiten diskutieren Flora Petrik und Amir Sturm in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

Im Podcast “Kein Katzenjammer” bietet Amir Sturm eine linke Analyse zum Ukraine-Konflikt.

Adam Tooze mit einer Analyse der Situation in der Ukraine. (Englisch)

Le Monde Diplomatique gibt einen Überblick über Russlands ambivalentes Verhältnis zu Europa nach dem Fall der UdSSR.

2. Lebensmittelmonopole: der Kampf zwischen Handel und Landwirtschaft

Ein steirischer Fleischverarbeiter schrieb vergangene Woche einen öffentlichen Brief an den Rewe-Konzern. Der Grund ist die Kündigung der Zusammenarbeit aufgrund “erpresserischer Methoden”. Im Grunde geht es darum, dass die Rewe-Gruppe nun das macht, was ihr Rivale Spar seit Jahren vorlebt. Sie verarbeitet Fleisch im großen Stil selbst, verzichtet auf regionale Zulieferbetriebe und verhandelt mit den Landwirt:innen direkt. Was sich zuerst verlockend anhört, hat fatale Folgen für die Landwirt:innen. Die müssen ihre Produkte zu Dumpingpreisen an die Lebensmittelkonzerne abgeben und erhalten sich oft nur durch Förderungen der EU. Der Grund für die extreme Marktmacht von Billa und Spar ist offensichtlich: Österreich hat europaweit zwar die mit Abstand meiste Supermarkt-Verkaufsfläche pro Kopf, aber der Markt konzentriert sich im Lebensmittelhandel auf vier Konzerne. Eine falsche Kartellpolitik hat europaweit zu diesen oligopolartigen Strukturen geführt, die vor allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe massiv in Bedrängnis bringen. Dieser Konflikt verdeutlicht, was Monopolkapitalismus bedeutet und wie die unterschiedlichen Kapitalgrößen ihre Kämpfe führen. 

Von der Monopolbildung profitieren wenige, denn sowohl die Bäuer:innen, als auch die Konsument:innen müssen die hohen Monopolgewinne der Konzerne tragen. Durch die geringe Konkurrenz können die Lebensmittelkonzerne nicht nur die Landwirt:innen an den Rand des Ruins treiben, sondern auch den Konsument:innen horrende Preise aufzwingen. Verglichen mit Deutschland sind die Verbraucherpreise in Österreich unverhältnismäßig hoch. 

Doch auch in Deutschland kocht die Debatte um Lebensmittelpreise immer wieder hoch. Zuletzt dachte der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir einen Mindestpreis für Lebensmittel an. Vor dem Hintergrund großer Monopolkonzerne auf der einen, und einer Bevölkerung mit – für Europa – enormer Armutsbetroffenheit auf der anderen Seite, treffen diese Maßnahmen aber sicher die Falschen.

Der Standard berichtet über den Konflikt in Österreich.

Der Tagesspiegel berichtet über den Konflikt in Deutschland.

Lenin beschreibt die Dynamik der Monopolisierung, wie wir sie auch im Handel erleben.

3. Energie-Gipfel ist eine Farce: Heizen bleibt unleistbar

Letzten Freitag berief die türkis-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den großen Energieanbietern einen Krisengipfel ein, da die Energiekosten diesen Winter bedrohlich angestiegen sind. Preistreiber ist vor allem Erdgas, das im Dezember um 24 Prozent teurer war als ein Jahr zuvor. Und tatsächlich präsentierte die Regierung direkt nach dem Gipfel Maßnahmen, die auf den ersten Blick durchaus respektabel scheinen: Hunderte Millionen will man in die Hand nehmen, um die Folgen der Preissteigerung abzufedern. 

Auf den zweiten Blick entpuppt sich das rasche Handeln aber als Etikettenschwindel. Es bekommt zwar so gut wie jeder Haushalt einmalig 150 Euro ausbezahlt um die gesteigerten Heizkosten abzufangen, vor allem für Haushalte mit Gasheizung dürfte das aber nur einen kleinen Teil der Mehrkosten abdecken. Der Rest des präsentierten Pakets war aber schon vor Weihnachten beschlossen und ist damit keineswegs eine spontane Reaktion auf die zuletzt angespannte Situation bei vielen Haushalten. Führt man sich dann noch vor Augen, dass die Regierung das Heizen durch die CO2-Steuer zusätzlich verteuert und für April sogar noch plant, die Richtwerte für Altbau-Mieten um ganze sechs Prozent anzuheben, ist ihre Selbstinszenierung als “Macher” im Dienst der arbeitenden Bevölkerung nichts als blanker Hohn.

Tatsächlich hat die Regierung mit ihrem Krisengipfel zur Energieversorgung nämlich auf ganz andere Stimmen gehört als die verzweifelten Rufe der Menschen, die sich das Heizen kaum mehr leisten können. In den letzten Wochen waren es die energieintensiven Industriebetriebe, die ausgerückt sind, um Entlastung zu fordern. Die haben sie jetzt bekommen: Die Industrie kann sich jetzt bis zu 25 statt bisher 5 Prozent ihrer Energieabgaben rückerstatten lassen. Während ÖVP und Grüne uns mit Brotkrumen abspeisen, bekommen die Reichen und Unternehmen sofort Hilfe, wenn sie danach rufen.

Die Kleine Zeitung fasst das Paket der Regierung zusammen.

Der Standard berichtet über die enorm gestiegenen Energiepreise.

Schon letzten Dezember schrieb der Standard über die enorme Erhöhung der Richtmieten im April.