Morgenpost – 30. November

1. Der Kampf um die Impfung – Profite vor Menschenleben

Die Corona Impfung rückt in greifbare Nähe. Die Chancen auf eine rasche Zulassung schauen gut aus, aber wie stehen die Chancen für eine faire Verteilung? In der EU diskutieren wir mittlerweile über den Impfstoff, als wäre er schon da. Währenddessen stellt sich für große Teile der Weltbevölkerung die Frage, ob sie überhaupt Zugang dazu bekommen. Schließlich haben reiche Länder wie die USA, die EU, Japan und Kanada bereits über 80 Prozent des Impfstoffbestandes reservieren lassen, obwohl nur 14 Prozent der Weltbevölkerung dort leben.

Auch die Interessen der Pharmakonzerne stehen einer fairen Verteilung über die Weltbevölkerung im Weg. Sollten Patente auf die Impfstoffe angemeldet werden, kann mindestens 20 Jahre lang kein anderes Unternehmen denselben Wirkstoff herstellen. Patentmonopole haben es Pharmakonzernen schon immer möglich gemacht, den größten Gewinn aus einem Wirkstoff zu schlagen, zu Lasten von Milliarden von Patient*innen. Die WHO will hier Abhilfe schaffen mit Initiativen, die Unternehmen auf der ganzen Welt den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten ermöglichen. Die Pharmaindustrie lehnt dies jedoch strikt ab.

Ist es moralisch vertretbar, in Zeiten einer globalen Pandemie den Markt über das Leben und Sterben von Menschen entscheiden zu lassen? Öffentliche Mittel haben in der Entwicklung der Impfstoffe eine große Rolle gespielt. Ob direkte Unterstützung, bereits entwickelte Technologien oder staatliche Vorschüsse in Milliardenhöhe – dieser Impfstoff wurde durch öffentliche Gelder ermöglicht und sollte nun auch öffentlich zugänglich sein. Wenn es um Menschenleben geht, reicht es nicht, auf die Gutwilligkeit von Großkonzernen zu hoffen. Gerade jetzt braucht es eine Reform des globalen Pharmasystems, damit die öffentliche Gesundheit endlich über den Profiten stellt.

Jacobin zu gerechter Verteilung der Impfung

Telegraph zur WHO-Initiative, die Informationen zur Impfung weltweit verfügbar machen sollen, welche Pharmakonzerne strikt [englisch]

Deutsche Welle dazu, wie Transportschwierigkeiten weltweite Verteilung erschweren

2. Schwarz-Grün trägt die Hacklerregelung zu Grabe

Nachdem es schon länger diskutiert wurde, schaffte die schwarz-grüne Koalition letzte Woche tatsächlich die Hacklerregelung ab. Die Hacklerregelung, offiziell Langzeitversicherungspension, hat es Menschen, die bereits 45 Jahre gearbeitet hatten, erlaubt, mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, auch wenn das eigentliche Pensionsalter 65 wäre. Als Ersatz wurde jetzt der “Frühstarterbonus” eingeführt, bei dem alle, die zwischen 15 und 20 schon gearbeitet haben, bis zu 60 € mehr Pension bekommen werden. Vor allem die Grünen argumentieren das mit der Geschlechtergerechtigkeit – aufgrund des niedrigeren Pensionsalters für Frauen haben diese nicht von der Hacklerregelung profitiert. Diese Argumentation missachtet jedoch unter anderem, dass Frauen durch das steigende Pensionsalter in wenigen Jahren auch von der Regelung profitiert hätten. 

Auch wenn die Hacklerregelung nicht die Lösung für alle Probleme des Pensionssystems war und es trotzdem noch viel Verbesserungsbedarf gäbe, handelt es sich um massiven Sozialabbau. Die Kosten, die bei der Hacklerregelung gekürzt werden, übersteigen die, die jetzt in den Frühstarterbonus gesteckt werden, um ein Vielfaches. Das Momentum Institut schätzt die Differenz auf 162-167 Millionen Euro. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, das Pensionssystem gerechter zu gestalten. Frauen die Kinderbetreuungszeiten als Versicherungsjahre anzurechnen wäre ein erster Schritt.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass der Angriff auf die Hackler nicht der letzte Schritt der Sozialabbaupläne der Regierung ist. Die Geschichte hat gezeigt, dass Angriffe auf gut organisierte Arbeiter*innen oft nur der erste Schlag eines groß angelegten Sozialabbaus waren.

Die neue Folge Kein Katzenjammer  mit Raphael Magauer zur Hacklerregelung 

Das Momentum Institut zeigt, dass der Frühstarterbonus wenig gegen Altersarmut hilft  

Die Gewerkschafterin Susi Haslinger mit Ideen, die das Pensionssystem wirklich gerechter machen würden

3. Rekordkurse an den Börsen: Wirtschaftskrise vorbei?

Der bedeutende US-Aktienindex Dow Jones hat vergangene Woche erstmals die Rekordmarke von 30.000 Punkten geknackt – und das am Höhepunkt der Corona-Pandemie. Diese Rekordkurse an den Börsen sind jedoch kein Zeichen für ein Ende der tiefen Krise des Kapitalismus, die spätestens seit der letzten Weltfinanzkrise ab 2007/2008 nur gebremst werden kann, indem die Zentralbanken die Wirtschaft mit enormen Summen billigen Geldes fluten. Diese Politik, in Form der finanzpolitischen Mittel der Niedrigzinspolitik und des Quantative Easing, hatte ursprünglich den Zweck, den Konsum und Investitionen in derie Realwirtschaft anzukurbeln. Stattdessen holen sich die Banken das Geld zu extrem niedrigen Zinsen von der Zentralbank und stecken es in die Aktienmärkte, während sich die Realwirtschaft, wenn überhaupt, nur langsam erholt. Der Finanzsektor ist weiterhin pessimistisch, was die Aussichten der Realwirtschaft betrifft, und zögerlich, in diese zu investieren.

Die Zentralbanken verfehlen ihr Ziel und befördern einen durch realwirtschaftliche Werte kaum begründbaren Boom an den Börsen. Sie können aber ihre Billiggeldpolitik nicht abdrehen, da der folgende Börsenkrach die Realwirtschaft erst recht mitreißen würde. Es ist weder ein Ende der Börsenrekorde noch der Krise in Sicht. Kein gutes Omen für eine gesamtwirtschaftliche Erholung ist auch, wem dieser Boom zugute kommt  – wenigen globalen Unternehmen, vor allem im Technologiesektor (z.B. Facebook, Apple und Amazon). Das legt extreme Monopolisierungstendenzen oder eine neue Tech-Blase nahe. Der Aktienboom passiert also nicht obwohl, sondern weil die Wirtschaft so im Arsch ist.

Das Handelsblatt über den Dow-Jones-Rekord und seine Hintergründe

Dieses kurze Video des ZDF erklärt, wie die Billiggeldpolitik der Zentralbanken funktioniert und welche Ziele sie hat

Eine tiefgehende Analyse zu den paradoxen Effekten der Billiggeldpolitik und ihr verfehltes Ziel, die Realwirtschaft anzukurbeln (englisch)